Nutzungsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform YouDrivers, einschließlich der YouDrivers-App und der zugehörigen Website sowie der darüber angebotenen Funktionen und Dienste, nachfolgend gemeinsam „Plattform“.

Betreiber und Vertragspartner für die Nutzung der Plattform ist:

AutoVerse Enterprises LLC 30 N Gould St Ste N Sheridan, WY 82801 USA

E-Mail: info@youdrivers.app

Diese Nutzungsbedingungen gelten sowohl für natürliche Personen, die sich auf YouDrivers als Fahrer bzw. Fahrerin registrieren, nachfolgend „Fahrer“, als auch für Unternehmen, Unternehmer oder sonstige geschäftliche Nutzer, die YouDrivers zur Suche und Kontaktaufnahme mit Fahrern nutzen, nachfolgend „Arbeitgeber“.

Mit der Registrierung und der Nutzung der Plattform akzeptiert der Nutzer diese Nutzungsbedingungen in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung.

Soweit für einzelne Funktionen zusätzliche Bedingungen, Preisangaben oder Hinweise angezeigt werden, gelten diese ergänzend.

Zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere zwingende Verbraucher- und Datenschutzrechte, bleiben unberührt.

§ 2 Beschreibung und Funktion von YouDrivers

§ 2.1 Plattformkonzept

YouDrivers ist eine digitale Plattform zur beruflichen Vernetzung von Fahrern und Arbeitgebern.

Das Plattformkonzept unterscheidet sich bewusst vom klassischen Bewerbungsprozess.

Fahrer erstellen auf YouDrivers ein berufliches Profil und stellen ihre Qualifikationen, Fahrerberufe, Führerscheinklassen, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse, Verfügbarkeit und weitere für eine berufliche Tätigkeit relevante Informationen dar.

Nach erfolgreicher Prüfung und Freischaltung kann das Fahrerprofil für registrierte und verifizierte Arbeitgeber entsprechend den Plattformfunktionen suchbar und sichtbar werden.

Damit ermöglicht YouDrivers ein umgekehrtes Kontaktmodell:

Nicht ausschließlich der Fahrer sucht aktiv nach einem Arbeitgeber, sondern Arbeitgeber können passende Fahrer finden und sich durch eine berufliche Kontaktaufnahme beim Fahrer vorstellen bzw. diesem eine Beschäftigungsmöglichkeit anbieten.

§ 2.2 Fahrerprofil und Sichtbarkeit

Ein Fahrerprofil wird nicht allein durch die erstmalige Registrierung automatisch zu einem vollständig freigeschalteten und sichtbaren Fahrerprofil.

Der Fahrer muss die für sein Profil erforderlichen Informationen vervollständigen und die vorgesehenen Prüfungs- und Freigabeschritte durchlaufen.

Vor der Freischaltung muss der Fahrer entsprechend den vorgesehenen Plattformfunktionen aktiv bestätigen, dass er verstanden hat, dass sein freigegebenes berufliches Profil von verifizierten Arbeitgebern gesucht und eingesehen werden kann.

Geschützte Kontaktinformationen und geschützte Dokumente werden dadurch nicht automatisch allgemein sichtbar.

§ 2.3 YouDrivers Connect

Arbeitgeber können nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen und der jeweils verfügbaren Plattformfunktionen YouDrivers Connect verwenden, um für ein ausgewähltes Fahrerprofil geschützte Kontaktinformationen oder andere hierfür vorgesehene Informationen freizuschalten.

Die Freischaltung erfolgt nur unter den hierfür vorgesehenen Voraussetzungen.

Vor der Freigabe geschützter Informationen muss der Arbeitgeber die für den verantwortungsvollen Umgang mit Fahrerdaten vorgesehene Bestätigung abgeben.

Die Einzelheiten der kostenpflichtigen Connect-Funktion und der Connect Credits werden in § 4 geregelt.

§ 2.4 Reaktionspflicht aktiver Fahrer

Ein Fahrer, dessen Profil aktiv und für Arbeitgeberkontakte verfügbar ist, verpflichtet sich, auf eine legitime Arbeitgeberkontaktaufnahme, die auf einer ordnungsgemäßen YouDrivers Connect-Freischaltung beruht, innerhalb von drei Kalendertagen zu reagieren.

Der Fahrer ist nicht verpflichtet, ein Angebot anzunehmen, Interesse zu zeigen, ein Vorstellungsgespräch zu führen oder ein Beschäftigungsverhältnis einzugehen.

Eine eindeutige ablehnende Antwort, beispielsweise „Kein Interesse“, genügt zur Erfüllung der Reaktionspflicht.

Bei wiederholter Nichtreaktion kann YouDrivers nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen Erinnerungen oder Verwarnungen versenden, die Sichtbarkeit des Fahrerprofils vorübergehend deaktivieren, den Account vorübergehend einschränken oder bei wiederholten oder erheblichen Verstößen weitere Maßnahmen ergreifen.

§ 2.5 Keine Erfolgsgarantie

YouDrivers ermöglicht Suche, Profilanzeige, Kontaktfreischaltung und berufliche Kontaktaufnahme.

YouDrivers garantiert jedoch nicht, dass

ein Fahrer Interesse an einem Angebot hat,

ein Vorstellungsgespräch stattfindet,

ein Arbeitgeber einen Fahrer einstellt,

ein Fahrer ein Angebot annimmt,

ein Arbeitsvertrag zustande kommt,

oder eine Beschäftigung erfolgreich und dauerhaft durchgeführt wird.

Die kostenpflichtige Connect-Leistung bezieht sich auf die vorgesehene technische Kontaktfreischaltung und nicht auf einen bestimmten arbeitsmarktbezogenen Erfolg.

§ 2.6 Rolle von YouDrivers

YouDrivers stellt die Plattform, Suchfunktionen, Profilfunktionen, Prüfungs- und Verifikationsfunktionen sowie die Connect-Funktion bereit.

YouDrivers wird allein durch die Nutzung der Plattform nicht Arbeitgeber der registrierten Fahrer und nicht Partei eines später zwischen Fahrer und Arbeitgeber geschlossenen Arbeits-, Dienst-, Werk- oder sonstigen Vertrags.

Die konkrete Entscheidung über Kontaktaufnahme, Vorstellungsgespräch, Beschäftigung, Vertragsbedingungen und Zusammenarbeit liegt bei Fahrer und Arbeitgeber.

Soweit YouDrivers zukünftig zusätzliche, gesondert angebotene Recruiting-, Unterstützungs-, Vermittlungs- oder sonstige Dienstleistungen anbietet, können hierfür gesonderte Leistungsbeschreibungen, Preise und Bedingungen gelten.

Solche zukünftigen Zusatzleistungen sind nicht automatisch Bestandteil einer gewöhnlichen Connect-Freischaltung.

§ 3 Berechtigung, Registrierung, Verifikation und Freischaltung

§ 3.1 Allgemeine Voraussetzungen

Die Nutzung der registrierungspflichtigen Funktionen von YouDrivers setzt die Einrichtung eines Nutzeraccounts voraus.

Nutzer müssen mindestens 18 Jahre alt sein und die für die jeweilige Nutzung erforderliche Rechts- und Geschäftsfähigkeit besitzen.

Bei der Registrierung sind richtige, vollständige und aktuelle Angaben zu machen.

Die Verwendung falscher Identitäten, fremder Identitäten, manipulierten Dokumenten oder bewusst unzutreffender Angaben ist untersagt.

§ 3.2 Fahrerregistrierung

Die erstmalige Registrierung mit E-Mail-Adresse, Passwort oder einer sonstigen angebotenen Anmeldemethode stellt noch kein vollständig freigeschaltetes Fahrerprofil dar.

Nach der Registrierung wird der Fahrer aufgefordert, sein berufliches Profil zu vervollständigen.

Hierzu können insbesondere gehören:

persönliche und berufliche Angaben,

Fahrerberufe,

Führerscheinklassen,

Berufserfahrung,

Sprachen,

Verfügbarkeit,

Kontaktinformationen,

Profilbild,

Lebenslauf,

Führerscheinnachweise,

Qualifikationsnachweise,

sowie sonstige für die jeweilige Plattformfunktion erforderliche Angaben und Dokumente.

§ 3.3 Frist zur Vervollständigung des Fahrerprofils

Der Fahrer soll sein erforderliches Profil grundsätzlich innerhalb von drei Kalendertagen nach der Registrierung vervollständigen.

YouDrivers kann innerhalb dieser Frist Erinnerungen per E-Mail, Push-Benachrichtigung, In-App-Mitteilung oder über andere vorgesehene Kommunikationswege versenden.

Wird das Profil innerhalb dieser Frist nicht ausreichend vervollständigt, kann der Status insbesondere auf

„PROFILE INCOMPLETE“,

„INACTIVE“

oder einen entsprechenden vergleichbaren Status gesetzt werden.

Ein solches Profil ist nicht als aktives Fahrerprofil im Fahrerpool sichtbar oder suchbar.

Der Fahrer kann über die erforderlichen Schritte zur Vervollständigung und Reaktivierung informiert werden.

Die Überschreitung dieser Frist führt nicht automatisch zur sofortigen dauerhaften Löschung des Accounts.

Langfristig unvollständige oder nicht genutzte Accounts können nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung später deaktiviert oder beendet werden.

Diese dreitägige Frist zur Profilvervollständigung ist von der gesonderten dreitägigen Reaktionspflicht eines bereits aktiven Fahrers auf Arbeitgeberkontakte zu unterscheiden.

§ 3.4 Prüfung und Freischaltung des Fahrerprofils

Nach Vervollständigung und Einreichung kann das Fahrerprofil den Status

„SUBMITTED FOR REVIEW“,

„VERIFICATION PENDING“

oder einen entsprechenden Prüfstatus erhalten.

YouDrivers kann eingereichte Angaben und Dokumente entsprechend dem vorgesehenen Prüfungsumfang kontrollieren.

YouDrivers kann insbesondere

das Profil freigeben,

zusätzliche Informationen verlangen,

Korrekturen anfordern,

weitere Nachweise verlangen,

die Prüfung zurückstellen,

oder die Freischaltung bei nicht erfüllten Voraussetzungen ablehnen.

Mögliche Statusangaben können insbesondere sein:

REGISTERED / PROFILE INCOMPLETE

SUBMITTED FOR REVIEW / VERIFICATION PENDING

CORRECTION REQUIRED

APPROVED

ACTIVE / SEARCHABLE

INACTIVE

TEMPORARILY DEACTIVATED

SUSPENDED

REJECTED

Nur ein entsprechend freigegebenes und aktives Fahrerprofil darf im aktiven Fahrerpool suchbar sein.

§ 3.5 Mitteilungen an Fahrer

Der Fahrer soll über wesentliche Änderungen seines Registrierungs- und Prüfstatus informiert werden.

Hierzu können insbesondere gehören:

Registrierungsbestätigung,

Erinnerung an unvollständiges Profil,

Bestätigung der Profileinreichung,

Anforderung zusätzlicher Informationen,

Korrekturanforderung,

Freigabe,

Ablehnung,

Deaktivierung,

Einschränkung,

oder Sperrung.

Soweit technisch vorgesehen, können entsprechende Mitteilungen per E-Mail, Push-Benachrichtigung, In-App-Mitteilung oder über den im Account sichtbaren Status erfolgen.

§ 3.6 Bedeutung einer Fahrerfreigabe

Eine Freigabe oder Verifikation durch YouDrivers bedeutet nicht, dass YouDrivers eine staatliche, arbeitsrechtliche, behördliche oder umfassende persönliche Eignungsgarantie für den Fahrer übernimmt.

Der Arbeitgeber bleibt vor einer konkreten Beschäftigung oder einem tatsächlichen Einsatz selbst dafür verantwortlich, die hierfür erforderlichen gesetzlichen und betrieblichen Voraussetzungen zu prüfen.

§ 3.7 Arbeitgeberregistrierung

Arbeitgeber müssen sich mit den für die Identifikation ihres Unternehmens erforderlichen Angaben registrieren.

Hierzu können insbesondere gehören:

E-Mail-Adresse,

Passwort oder angebotene Authentifizierungsmethode,

Land,

Unternehmensname,

verantwortlicher Accountinhaber,

Umsatzsteuer-, Steuer-, Unternehmens- oder Registrierungsnummer, soweit im jeweiligen Land vorhanden oder erforderlich,

sowie geeignete offizielle Unternehmensnachweise.

Der Arbeitgeberaccount ist grundsätzlich dem Unternehmen zugeordnet, für das die Registrierung und Verifikation durchgeführt wurde.

§ 3.8 Arbeitgeberverifikation

Ein neu registrierter Arbeitgeber erhält nicht allein durch die Registrierung automatisch Zugang zum vollständigen Fahrerpool oder zu geschützten Fahrerinformationen.

Der Arbeitgeber muss die erforderlichen Unternehmensinformationen und Nachweise vervollständigen und die vorgesehene Verifikation durchlaufen.

Hierfür ist grundsätzlich eine Vervollständigung innerhalb von sieben Kalendertagen vorgesehen.

Wird die erforderliche Verifikation nicht abgeschlossen, kann der Arbeitgeberstatus insbesondere

„UNVERIFIED“

oder

„RESTRICTED“

bleiben.

In diesem Zustand kann insbesondere der Zugriff auf den aktiven Fahrerpool, geschützte Fahrerdaten oder Connect eingeschränkt bleiben.

Eine nicht fristgerecht abgeschlossene Verifikation führt nicht automatisch zur sofortigen dauerhaften Löschung des Arbeitgeberaccounts.

§ 3.9 Prüfung von Arbeitgebern

YouDrivers kann eingereichte Unternehmensangaben und Dokumente prüfen und insbesondere

den Arbeitgeber freigeben,

zusätzliche Informationen oder Dokumente verlangen,

Korrekturen anfordern,

eine weitere Prüfung durchführen,

die Freigabe zurückstellen,

oder die Verifikation ablehnen.

Soweit angemessen oder rechtlich erforderlich, kann YouDrivers wesentliche Gründe für eine Korrekturanforderung, Einschränkung oder Ablehnung mitteilen.

Können eingereichte Unterlagen nicht ausreichend verifiziert werden, kann YouDrivers zusätzliche oder gegebenenfalls Originalunterlagen über einen hierfür vorgesehenen Kommunikationsweg anfordern.

§ 3.10 Erneute Prüfung bereits freigegebener Arbeitgeber

Eine einmal erteilte Freigabe hindert YouDrivers nicht daran, bei konkreten tatsächlichen Anhaltspunkten eine erneute Prüfung durchzuführen.

Dies gilt insbesondere bei

Fahrerbeschwerden,

Hinweisen auf Datenmissbrauch,

Verdacht auf Accountweitergabe,

auffälligen Unternehmensangaben,

möglichen gefälschten Dokumenten,

oder sonstigen erheblichen Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen.

Während einer solchen Prüfung können angemessene vorläufige Schutzmaßnahmen vorgenommen werden.

§ 3.11 Unternehmensbezogene Nutzung

Ein verifizierter Arbeitgeberaccount darf grundsätzlich nur für das Unternehmen verwendet werden, für das die Verifikation erfolgt ist.

Andere rechtlich selbstständige Unternehmen, einschließlich anderer Unternehmen derselben Unternehmensgruppe, erhalten nicht automatisch das Recht, diesen Account, dessen Connect Credits oder dessen freigeschaltete Fahrerdaten mitzunutzen.

Eine solche Nutzung ist nur zulässig, wenn YouDrivers hierfür zukünftig ausdrücklich eine entsprechende Unternehmensgruppen- oder Mehr-Unternehmensfunktion bereitstellt oder eine gesonderte Autorisierung erfolgt.

§ 3.12 Falsche oder manipulierte Dokumente

Die Verwendung falscher, gefälschter, manipulierter, verfälschter oder unberechtigt verwendeter Dokumente ist untersagt.

Bestehen konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für Täuschung, Identitätsmissbrauch, Dokumentenfälschung, Betrug oder vergleichbares Verhalten, kann YouDrivers

die Verifikation aussetzen,

den Account vorläufig einschränken oder sperren,

weitere Nachweise verlangen,

den Sachverhalt untersuchen,

und bei hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten sowie soweit rechtlich zulässig oder erforderlich zuständige Behörden einschalten oder weitere rechtliche Maßnahmen ergreifen.

§ 3.13 Account- und Zugangssicherheit

Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

Zugangsdaten dürfen nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben werden.

Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung oder Verlust von Zugangsdaten ist der Nutzer verpflichtet, angemessene Schutzmaßnahmen zu ergreifen und YouDrivers, soweit erforderlich, zu informieren.

§ 4 Kosten, Connect Credits, Preise und Zahlungsbedingungen

§ 4.1 Kosten für Fahrer

Die Registrierung und gewöhnliche Nutzung von YouDrivers ist für Fahrer kostenlos.

Für die Erstellung, Prüfung und grundlegende Sichtbarkeit eines Fahrerprofils wird derzeit keine Gebühr erhoben.

Sollten zukünftig zusätzliche optionale kostenpflichtige Leistungen für Fahrer eingeführt werden, werden deren Preis und Leistungsumfang vor einer kostenpflichtigen Bestellung gesondert angezeigt.

§ 4.2 Kostenpflichtige Leistungen für Arbeitgeber

Verifizierte Arbeitgeber können kostenpflichtige YouDrivers Connect-Funktionen nutzen.

Hierfür können Arbeitgeber Connect Credits erwerben.

Connect Credits ermöglichen die vorgesehene Freischaltung geschützter Kontakt- oder Profilinformationen eines bestimmten Fahrers.

Connect Credits werden im derzeitigen Geschäftsmodell als einmalige Käufe angeboten.

Sie stellen kein monatliches Abonnement und keine automatische monatliche Verlängerung dar, soweit eine zukünftige Leistung nicht ausdrücklich anders bezeichnet und angeboten wird.

§ 4.3 Connect-Credit-Pakete

Für den europäischen Start von YouDrivers gilt folgendes reguläres Preismodell:

Single Connect — 1 Connect Credit — 9,99 EUR

Starter Package — 5 Connect Credits — 47,50 EUR

Enterprise Package — 10 Connect Credits — 90,00 EUR

Die genannten Europreise sind Bruttopreise und enthalten die jeweils anwendbare Mehrwertsteuer sowie sonstige anwendbare Steuern, soweit diese auf den jeweiligen Kauf erhoben werden.

Ein Connect Credit berechtigt zur einmaligen vorgesehenen Freischaltung der geschützten Informationen eines bestimmten Fahrerprofils.

Die Paketbezeichnungen beschreiben ausschließlich die jeweilige Anzahl der enthaltenen Connect Credits. Insbesondere beinhaltet das Enterprise Package ohne eine gesonderte ausdrückliche Leistungsbeschreibung keine zusätzlichen Funktionen, Service-Level oder sonstigen Sonderleistungen.

Der konkrete Preis, der Leistungsumfang und der angezeigte Credit-Bestand werden dem Arbeitgeber vor Abschluss des Kaufs angezeigt.

§ 4.4 Einmalkauf, keine automatische Verlängerung und Preistransparenz

Connect Credits werden ausschließlich als Einmalkauf angeboten. Es besteht kein Abonnement, keine automatische Verlängerung und keine automatische erneute Belastung nach Verbrauch der erworbenen Connect Credits.

Nach Verbrauch des vorhandenen Credit-Bestands entscheidet der Arbeitgeber selbst, ob und wann er einen weiteren Single Connect, ein Starter Package oder ein Enterprise Package kauft.

Die Connect Credits verfallen nicht automatisch und sind nicht auf andere Accounts, Unternehmen oder Dritte übertragbar. Die ergänzenden Regelungen in § 4.13 bleiben unberührt.

Maßgeblich ist stets der unmittelbar vor Abschluss des Kaufs angezeigte Endpreis.

§ 4.5 Inhalt der Connect-Leistung

Mit einem Connect Credit erwirbt der Arbeitgeber weder einen Fahrer noch eine Garantie für eine Beschäftigung.

Gegenstand der Leistung ist die technische Freischaltung der für die Connect-Funktion vorgesehenen geschützten Kontakt- oder Profilinformationen eines bestimmten Fahrers.

Hierzu können je nach Plattformfunktion insbesondere gehören:

Telefonnummer,

E-Mail-Adresse,

Lebenslauf,

Führerscheininformationen oder entsprechend freigegebene Führerscheindokumente,

sowie weitere geschützte berufliche Informationen.

Welche Informationen konkret freigeschaltet werden, richtet sich nach der jeweiligen Connect-Funktion, dem Fahrerprofil, den Plattformregeln und den anwendbaren Datenschutzvorgaben.

Der Connect Credit darf ausschließlich für eine legitime berufliche Kontaktaufnahme verwendet werden.

§ 4.6 Verbot von Datenhandel, Weitergabe und Datenmissbrauch

Die Freischaltung von Fahrerinformationen über Connect begründet kein Eigentumsrecht und keine unbegrenzte Nutzungsbefugnis an den Daten des Fahrers.

Ohne entsprechende rechtliche Grundlage oder erforderliche Berechtigung ist insbesondere untersagt:

Fahrerdaten zu verkaufen,

mit Fahrerdaten zu handeln,

Fahrerdaten zu veröffentlichen,

Fahrerdaten öffentlich zugänglich zu machen,

Fahrerdaten an andere Arbeitgeber oder Unternehmen weiterzugeben,

Fahrerdaten unberechtigt innerhalb einer Unternehmensgruppe weiterzugeben,

Fahrerdaten an sonstige Dritte zu übermitteln,

externe unzulässige Fahrer- oder Bewerberdatenbanken daraus aufzubauen,

Fahrerdaten für sachfremde Werbung oder Marketingzwecke zu nutzen,

Fahrerdaten für Belästigung, Einschüchterung, Diskriminierung oder Vergeltungsmaßnahmen zu verwenden,

oder die Daten in sonstiger Weise zweckwidrig zu nutzen.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die anwendbaren Datenschutzvorschriften einzuhalten, einschließlich der DSGVO, soweit diese anwendbar ist, sowie der jeweils geltenden nationalen oder lokalen Vorschriften.

Erhält YouDrivers eine Fahrerbeschwerde, einen Hinweis eines Dritten oder konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für einen möglichen Datenmissbrauch, kann YouDrivers den Vorgang prüfen.

Bei begründetem Verdacht kann YouDrivers insbesondere

weitere Connect-Freischaltungen vorläufig blockieren,

den Zugriff auf geschützte Fahrerinformationen einschränken,

den Arbeitgeberaccount vorläufig sperren,

Stellungnahmen oder Nachweise verlangen,

relevante Protokolle im gesetzlich zulässigen Umfang sichern,

und den Vorgang weiter untersuchen.

Bei hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für schwerwiegende Rechtsverstöße oder strafbares Verhalten kann YouDrivers, soweit rechtlich zulässig oder erforderlich, zuständige Behörden einschalten, Strafanzeige erstatten oder weitere rechtliche Maßnahmen ergreifen.

§ 4.7 Verpflichtung des aktiven Fahrers zur Reaktion

Ein Fahrer, dessen Profil aktiv und für Arbeitgeberkontakte verfügbar ist, verpflichtet sich, auf eine legitime Arbeitgeberkontaktaufnahme nach einer ordnungsgemäßen Connect-Freischaltung innerhalb von drei Kalendertagen zu reagieren.

Der Fahrer ist nicht verpflichtet,

Interesse zu zeigen,

ein Angebot anzunehmen,

ein Gespräch fortzusetzen,

an einem Vorstellungsgespräch teilzunehmen,

oder ein Beschäftigungsverhältnis einzugehen.

Eine eindeutige Antwort wie „Kein Interesse“ genügt.

Bei wiederholter Nichtreaktion kann YouDrivers insbesondere

eine Erinnerung senden,

eine Verwarnung aussprechen,

das Fahrerprofil vorübergehend aus dem aktiven Fahrerpool entfernen,

den Account vorübergehend einschränken,

oder bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen weitere Maßnahmen bis hin zur Beendigung des Accounts ergreifen.

§ 4.8 Keine Erfolgsgarantie durch Connect

YouDrivers kann die Plattformregeln und die Reaktionspflicht eines aktiven Fahrers unterstützen und im Rahmen der Plattform durchsetzen.

YouDrivers kann jedoch nicht garantieren, dass jeder einzelne Fahrer die Regeln tatsächlich einhält.

Der Erwerb oder Einsatz eines Connect Credits garantiert insbesondere nicht

eine positive Antwort,

Interesse des Fahrers,

ein Telefongespräch,

ein Treffen,

ein Vorstellungsgespräch,

eine Annahme eines Angebots,

einen Arbeitsvertrag,

eine erfolgreiche Einstellung,

oder sonstigen wirtschaftlichen Erfolg.

Eine fristgerechte negative Antwort des Fahrers erfüllt seine Reaktionspflicht und begründet grundsätzlich keinen Anspruch auf Rückerstattung.

§ 4.9 Probleme mit einer Connect-Freischaltung

Bestehen Zweifel an der Erreichbarkeit, Richtigkeit oder Aktualität freigeschalteter Informationen oder an der technischen Durchführung einer Connect-Freischaltung, kann der Arbeitgeber den Vorgang YouDrivers melden.

YouDrivers kann insbesondere prüfen,

welcher Arbeitgeber den Connect ausgelöst hat,

welches Fahrerprofil betroffen war,

Datum und Uhrzeit der Freischaltung,

die Verwendung des Connect Credits,

den technischen Erfolg der Freischaltung,

welche Kategorien von Informationen freigegeben wurden,

ob der Fahrer zum Zeitpunkt der Freischaltung aktiv bzw. verfügbar war,

ob ein technischer Fehler vorlag,

ob Kontaktdaten offensichtlich ungültig oder veraltet waren,

und ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die Reaktionspflicht bestehen.

Diese Vorgänge sollen, soweit technisch möglich und rechtlich zulässig, nachvollziehbar protokolliert werden.

Soweit eine Kontaktaufnahme außerhalb von YouDrivers erfolgt und für YouDrivers technisch nicht nachvollziehbar ist, kann YouDrivers angemessene Nachweise über den Kontaktversuch verlangen.

§ 4.10 Erstattung und individuelle Problemlösung

Ein Anspruch auf automatische Rückerstattung besteht grundsätzlich nicht allein deshalb, weil

ein Fahrer kein Interesse hat,

ein Fahrer negativ antwortet,

kein Gespräch stattfindet,

kein Vorstellungsgespräch entsteht,

kein Vertrag geschlossen wird,

oder der Arbeitgeber keinen gewünschten Einstellungserfolg erzielt.

Wurden die für Connect vorgesehenen geschützten Informationen technisch ordnungsgemäß freigeschaltet, ist die Connect-Leistung grundsätzlich erbracht.

Bei objektiv feststellbaren außergewöhnlichen Problemen kann YouDrivers den Einzelfall prüfen.

Hierzu können insbesondere gehören:

offensichtlich ungültige Kontaktdaten,

ein nachweislich gefälschtes Fahrerprofil,

eine fehlgeschlagene technische Freischaltung,

eine Belastung ohne ordnungsgemäße Leistung,

oder ein vergleichbarer erheblicher nachweisbarer Fehler.

YouDrivers kann nach individueller Prüfung insbesondere

einen Ersatz-Connect,

eine Wiederherstellung eines Connect Credits,

eine Account-Gutschrift,

eine außergewöhnliche Erstattung,

oder eine andere angemessene Lösung anbieten.

Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 4.11 Preise, Währungen und internationale Märkte

Die wirtschaftliche Preisbasis für den europäischen Start von YouDrivers ist Euro.

Die in § 4.3 genannten Europreise sind Bruttopreise und enthalten die jeweils anwendbare Mehrwertsteuer sowie sonstige anwendbare Steuern, soweit diese auf den jeweiligen Kauf erhoben werden.

Abhängig vom Land, Storefront, der lokalen Währung, steuerlichen Vorgaben oder den Preisstrukturen von Apple, Google oder anderen zugelassenen Vertriebsplattformen kann dem Nutzer ein abweichender lokalisierter Preis angezeigt werden.

Maßgeblich ist der unmittelbar vor Abschluss des jeweiligen Kaufs angezeigte Endpreis.

YouDrivers garantiert nicht, dass Preise in unterschiedlichen Ländern mathematisch exakt nach einem bestimmten Wechselkurs umgerechnet oder in identischer nominaler Höhe angeboten werden.

Zukünftige Preisänderungen bleiben vorbehalten.

Bereits abgeschlossene Käufe werden dadurch nicht rückwirkend verändert.

§ 4.12 Zahlungsabwicklung

Kostenpflichtige Leistungen können insbesondere über

Apple App Store,

Google Play,

RevenueCat als technische Infrastruktur zur Verwaltung von Käufen und Berechtigungen,

sowie zukünftig über weitere von YouDrivers freigegebene Zahlungs- oder Vertriebswege

abgewickelt werden.

Soweit externe Plattformen oder Zahlungsanbieter genutzt werden, können ergänzend deren jeweilige Zahlungs- und Nutzungsbedingungen gelten.

§ 4.13 Verwendung und Verwaltung von Connect Credits

Nach erfolgreichem Kauf werden die erworbenen Connect Credits dem entsprechenden Arbeitgeberaccount zugeordnet.

Der verfügbare Bestand kann dem Arbeitgeber innerhalb der Plattform angezeigt werden.

Bei jeder erfolgreichen Connect-Freischaltung wird grundsätzlich genau ein Connect Credit vom vorhandenen Bestand abgezogen.

Der verbleibende Bestand wird entsprechend aktualisiert.

Connect Credits sind grundsätzlich an den jeweils autorisierten Arbeitgeber- bzw. Unternehmensaccount gebunden.

Sie dürfen ohne ausdrückliche Freigabe durch YouDrivers nicht verkauft, übertragen oder anderen Unternehmen, Accounts oder sonstigen Dritten zur Nutzung überlassen werden.

Connect Credits werden nicht automatisch monatlich zurückgesetzt oder neu zugeteilt.

Für das derzeitige Geschäftsmodell ist keine automatische monatliche Laufzeit vorgesehen.

Eine automatische Verfallsregel für erworbene Connect Credits besteht derzeit nicht.

Sollte zukünftig eine zeitliche Gültigkeitsdauer eingeführt werden, muss diese vor dem Kauf klar angezeigt werden und den jeweils anwendbaren gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

§ 4.14 Aktuell kein Abo- oder Job-Posting-Modell

Das derzeitige kostenpflichtige Arbeitgebermodell von YouDrivers basiert auf dem einmaligen Erwerb und der Verwendung von Connect Credits.

Aktuell besteht kein klassisches monatliches Arbeitgeberabonnement mit regelmäßig erneuerten Kontaktkontingenten.

Ebenso besteht derzeit kein Standard-, Premium- oder sonstiges klassisches Job-Posting-Modell als Bestandteil der aktuellen Kernleistung.

YouDrivers kann zukünftig zusätzliche

Recruitingfunktionen,

Arbeitgeberfunktionen,

Job-Posting-Funktionen,

Premiumfunktionen,

Abonnementmodelle,

oder weitere Plattformleistungen

entwickeln und anbieten.

Solche Leistungen werden jedoch erst dann Bestandteil eines kostenpflichtigen Angebots, wenn sie tatsächlich verfügbar sind und die entsprechenden Leistungsbeschreibungen, Preise und Bedingungen veröffentlicht oder vor dem Kauf angezeigt werden.

§ 5 Pflichten der Nutzer, Schutz der Fahrer und Maßnahmen bei Verstößen

§ 5.1 Allgemeine Pflichten der Nutzer

Fahrer und Arbeitgeber sind verpflichtet, YouDrivers ausschließlich im Rahmen des vorgesehenen Plattformzwecks, dieser Nutzungsbedingungen und der jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften zu nutzen.

Jeder Nutzer ist insbesondere verpflichtet,

richtige, vollständige und aktuelle Angaben zu machen,

wesentliche Änderungen seiner Angaben unverzüglich bzw. innerhalb angemessener Zeit zu aktualisieren,

die Plattform ausschließlich für rechtmäßige und beruflich zulässige Zwecke zu verwenden,

Rechte, Persönlichkeitsrechte und personenbezogene Daten anderer Nutzer zu respektieren,

vertrauliche und geschützte Informationen vor unbefugtem Zugriff oder unbefugter Weitergabe zu schützen,

und Handlungen zu unterlassen, durch die YouDrivers, andere Nutzer oder Dritte geschädigt, getäuscht oder gefährdet werden können.

Nutzer sind für die von ihnen gemachten Angaben und die von ihnen hochgeladenen Dokumente verantwortlich.

§ 5.2 Verbot missbräuchlicher, täuschender oder rechtswidriger Nutzung

Die Nutzung von YouDrivers für rechtswidrige, betrügerische, täuschende, diskriminierende, bedrohende, belästigende oder sonstige missbräuchliche Zwecke ist untersagt.

Insbesondere ist es untersagt,

falsche Identitäten oder Unternehmensidentitäten zu verwenden,

sich als eine andere Person oder ein anderes Unternehmen auszugeben,

vorsätzlich falsche oder irreführende Angaben zu machen,

gefälschte, manipulierte, verfälschte oder unberechtigt verwendete Dokumente einzureichen,

fremde Dokumente als eigene Nachweise zu verwenden,

andere Nutzer vorsätzlich zu täuschen oder irrezuführen,

die Plattform für Betrug oder andere rechtswidrige Zwecke zu verwenden,

andere Nutzer zu bedrohen, zu beleidigen, zu belästigen oder gezielt zu schädigen,

personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, auszulesen, zu speichern, zu kopieren, zu verkaufen, zu veröffentlichen oder weiterzugeben,

Sicherheits-, Verifikations-, Zugriffs-, Connect- oder Zahlungssysteme zu umgehen oder zu manipulieren,

fremde Accounts oder Zugangsdaten unbefugt zu verwenden,

Bots, Scraper oder andere automatisierte Verfahren zur unbefugten Erfassung von Fahrerprofilen oder Plattformdaten einzusetzen,

oder die Sicherheit, Integrität oder Funktionsfähigkeit der Plattform vorsätzlich zu beeinträchtigen.

YouDrivers verfolgt festgestellte Verstöße konsequent.

Abhängig von Art und Schwere des Verstoßes können Funktionen unmittelbar eingeschränkt, Profile deaktiviert, Accounts vorläufig gesperrt, erneute Verifikationen verlangt oder Accounts dauerhaft ausgeschlossen werden.

Bei schwerwiegenden Verstößen oder einem begründeten Verdacht auf Betrug, Identitätsmissbrauch, Dokumentenfälschung, erheblichen Datenmissbrauch oder vergleichbare Handlungen kann YouDrivers erforderliche Schutzmaßnahmen bereits während der Prüfung ergreifen.

§ 5.3 Besondere Pflichten der Fahrer

Fahrer sind verpflichtet, ihre beruflichen Angaben nach bestem Wissen richtig, vollständig und aktuell zu halten.

Dies betrifft insbesondere:

Fahrerberufe,

Führerscheinklassen und Fahrerlaubnisse,

berufliche Qualifikationen und Berechtigungen,

Berufserfahrung,

Sprachkenntnisse,

Verfügbarkeit,

Kontaktinformationen,

Lebenslauf,

sowie hochgeladene Nachweise und Dokumente.

Verliert ein Fahrer eine für sein Profil relevante Fahrerlaubnis oder berufliche Berechtigung, wird diese vorübergehend entzogen, eingeschränkt oder ist sie abgelaufen, darf der Fahrer gegenüber Arbeitgebern nicht den Eindruck erwecken, weiterhin uneingeschränkt über diese Berechtigung zu verfügen.

Soweit der Fahrer aufgrund eines solchen Umstands aktuell nicht für die über YouDrivers angebotene berufliche Tätigkeit zur Verfügung steht, ist er verpflichtet, seine in der App vorhandene „Verfügbarkeit“ unverzüglich entsprechend anzupassen und insbesondere „Nicht verfügbar“ auszuwählen, sofern dies seinem tatsächlichen Status entspricht.

Die in der App angebotenen Verfügbarkeitsangaben, insbesondere „Verfügbar“, „Nicht verfügbar“ und „Offen für Angebote“, müssen den tatsächlichen beruflichen Status des Fahrers zutreffend wiedergeben.

Die vorsätzliche Verwendung unzutreffender Führerschein-, Qualifikations- oder Verfügbarkeitsangaben stellt einen erheblichen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen dar.

Bei wiederholten falschen Angaben oder einem nachgewiesenen schweren Täuschungsversuch kann das Fahrerprofil dauerhaft gesperrt und eine erneute Registrierung untersagt werden.

Die Verpflichtung eines aktiven bzw. für Arbeitgeberkontakte verfügbaren Fahrers, auf eine ordnungsgemäße Connect-basierte Arbeitgeberanfrage innerhalb von drei Kalendertagen zu reagieren, bleibt hiervon unberührt.

Eine ablehnende Antwort, beispielsweise „Kein Interesse“, genügt.

§ 5.4 Besondere Pflichten der Arbeitgeber

Arbeitgeber dürfen YouDrivers und die über YouDrivers zugänglich gemachten Fahrerinformationen ausschließlich für legitime berufliche Zwecke im Zusammenhang mit der Suche, Ansprache und möglichen Beschäftigung geeigneter Fahrer verwenden.

Der Arbeitgeber ist insbesondere verpflichtet,

ausschließlich unter seiner tatsächlich verifizierten Unternehmensidentität aufzutreten,

Fahrer respektvoll und professionell zu kontaktieren,

den tatsächlichen beruflichen Zweck einer Kontaktaufnahme wahrheitsgemäß darzustellen,

Fahrerinformationen nur für den zulässigen Zweck der konkreten beruflichen Kontaktaufnahme und eines daraus gegebenenfalls entstehenden Bewerbungs- oder Beschäftigungsprozesses zu verwenden,

geschützte Daten vertraulich zu behandeln,

Zugriffsmöglichkeiten innerhalb seines Unternehmens auf tatsächlich berechtigte Personen zu beschränken,

und die jeweils anwendbaren Datenschutz-, Arbeits-, Gleichbehandlungs- und sonstigen gesetzlichen Anforderungen einzuhalten.

Der Erwerb eines Connect Credits und die Freischaltung eines Fahrerkontakts begründen kein Eigentumsrecht an den Daten des Fahrers und keine uneingeschränkte Befugnis zu deren Nutzung.

Insbesondere dürfen freigeschaltete Fahrerdaten nicht verkauft, gehandelt, veröffentlicht, für fremde Zwecke verwendet oder ohne zulässige Grundlage an andere Unternehmen oder Dritte weitergegeben werden.

Diese Verpflichtungen bestehen unabhängig davon, ob der Fahrer Interesse an einem Angebot zeigt, ein Bewerbungsprozess entsteht oder ein Beschäftigungsverhältnis zustande kommt.

§ 5.5 Unternehmensbezogene Accounts und Verbot der unbefugten

Accountweitergabe

Ein verifizierter Arbeitgeberaccount ist dem Unternehmen zugeordnet, für das die Registrierung und Verifikation durchgeführt wurde.

Der Account darf nicht einem anderen rechtlich selbstständigen Unternehmen zur Nutzung überlassen werden.

Dies gilt insbesondere auch für:

verbundene Unternehmen,

Tochter- und Schwesterunternehmen,

andere Konzernunternehmen,

Franchisenehmer,

Kooperationspartner,

Personaldienstleister,

Subunternehmer,

oder sonstige Dritte,

sofern diese nicht selbst entsprechend durch YouDrivers autorisiert bzw. verifiziert wurden oder YouDrivers zukünftig ausdrücklich eine entsprechende Unternehmensgruppenfunktion bereitstellt.

Auch Connect Credits und bereits freigeschaltete Fahrerdaten dürfen nicht durch Weitergabe eines Accounts oder von Zugangsdaten anderen Unternehmen zugänglich gemacht werden.

Wird eine unbefugte Accountweitergabe oder unternehmensübergreifende Nutzung festgestellt oder bestehen hierfür konkrete tatsächliche Anhaltspunkte, kann YouDrivers den betreffenden Account unverzüglich vorläufig sperren oder dessen Zugriff auf Fahrerprofile und Connect einschränken, um weitere Datenzugriffe zu verhindern.

Der Sachverhalt kann anschließend überprüft und eine Stellungnahme oder geeigneter Nachweis verlangt werden.

Bei bestätigtem schwerwiegendem oder wiederholtem Missbrauch kann der Arbeitgeber dauerhaft von YouDrivers ausgeschlossen werden.

YouDrivers behält sich außerdem vor, bei nachgewiesenen Pflichtverletzungen gesetzlich bestehende Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche zu prüfen und geltend zu machen.

§ 5.6 Besonderer Schutz der Fahrer und ihrer personenbezogenen Daten

Der Schutz der auf YouDrivers registrierten Fahrer und ihrer personenbezogenen Daten ist ein wesentlicher Bestandteil des Plattformkonzepts.

Die Tatsache, dass ein Fahrer ein Profil erstellt und sich gegenüber verifizierten Arbeitgebern sichtbar macht, bedeutet nicht, dass seine personenbezogenen Daten frei verfügbar sind.

Auch eine ordnungsgemäße Connect-Freischaltung berechtigt einen Arbeitgeber ausschließlich zur Nutzung der freigegebenen Informationen für den vorgesehenen legitimen beruflichen Zweck.

Untersagt sind insbesondere, soweit keine entsprechende rechtliche Grundlage besteht:

Verkauf oder Handel mit Fahrerdaten,

entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe an unberechtigte Dritte,

Veröffentlichung in öffentlich zugänglichen oder geschlossenen fremden Systemen,

Weitergabe an andere Unternehmen oder Arbeitgeber,

konzerninterne Weitergabe ohne entsprechende Berechtigung,

Übernahme von Fahrerdaten in externe Bewerber-, Recruiting-, Marketing- oder Adressdatenbanken für nicht zulässige Zwecke,

systematische Sammlung oder Zusammenführung mehrerer Fahrerprofile außerhalb des vorgesehenen Plattformzwecks,

automatisiertes Auslesen oder Kopieren von Fahrerprofilen,

Erstellung eigener kommerzieller Fahrerlisten aus YouDrivers-Daten,

Nutzung der Daten für Werbung, Direktmarketing oder andere sachfremde Zwecke,

Kontaktaufnahme zu privaten oder sachfremden Zwecken,

Veröffentlichung von Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Lebensläufen, Führerscheindokumenten oder sonstigen geschützten Unterlagen,

Weitergabe von Zugangsmöglichkeiten oder Download-Links zu geschützten Dokumenten,

Verwendung von Fahrerdaten zur Belästigung, Einschüchterung, Diskriminierung oder Benachteiligung,

sowie jede sonstige Verwendung, die mit dem ursprünglichen legitimen beruflichen Zweck der Freischaltung nicht vereinbar ist.

Besonders geschützte Dokumente wie Lebensläufe, Führerscheinnachweise oder vergleichbare hochgeladene Unterlagen dürfen nur von hierzu berechtigten Personen und nur soweit für den legitimen beruflichen Zweck erforderlich verwendet werden.

Die Freischaltung über YouDrivers Connect stellt insbesondere keine Einwilligung des Fahrers in einen Verkauf, eine Veröffentlichung, eine unbegrenzte Speicherung oder eine Weitergabe seiner Daten an andere Unternehmen oder Dritte dar.

Bestehen konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch geschützter Fahrerdaten, kann YouDrivers den weiteren Zugriff des betroffenen Arbeitgeberaccounts auf Fahrerprofile oder Connect unverzüglich vorläufig einschränken oder sperren, um weitere Datenabflüsse zu verhindern.

Bei bestätigtem schwerwiegendem Datenmissbrauch kann der Arbeitgeber dauerhaft von YouDrivers ausgeschlossen werden.

Gesetzliche Ansprüche sowie eine gegebenenfalls erforderliche Einschaltung zuständiger Behörden bleiben vorbehalten.

§ 5.7 Meldung von Verstößen und Beschwerden

Fahrer und Arbeitgeber können mögliche Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen an YouDrivers melden.

Dies betrifft insbesondere:

falsche oder gefälschte Profile,

falsche Identitäten,

gefälschte oder manipulierte Dokumente,

missbräuchliche Arbeitgeberkontakte,

unbefugte Datenweitergabe,

Datenhandel,

Accountweitergabe,

Belästigung oder Bedrohung,

betrügerisches Verhalten,

sowie sonstige erhebliche Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen.

Eine Meldung sollte möglichst konkret erfolgen und, soweit vorhanden und rechtmäßig verfügbar, durch geeignete Nachweise, beispielsweise Nachrichten, Screenshots, Dokumente oder andere nachvollziehbare Informationen, unterstützt werden.

YouDrivers kann von den beteiligten Nutzern angemessene Stellungnahmen, Informationen oder Nachweise verlangen.

Eine Beschwerde allein führt nicht automatisch zu einer endgültigen Sanktion.

Bei einem begründeten Verdacht kann YouDrivers jedoch bereits während der Prüfung angemessene vorläufige Schutzmaßnahmen treffen, insbesondere den Zugriff auf geschützte Fahrerdaten, Connect-Funktionen oder einzelne Accountfunktionen einschränken.

§ 5.8 Konsequente Maßnahmen bei Verstößen

YouDrivers behält sich vor, Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen konsequent zu verfolgen und entsprechend Art, Schwere, Häufigkeit, Verschulden und Auswirkungen des Verstoßes angemessene Maßnahmen zu ergreifen.

Hierzu gehören insbesondere:

1. Hinweis oder Verwarnung, 2. Aufforderung zur unverzüglichen Korrektur, 3. Aufforderung zur Stellungnahme oder Vorlage weiterer Nachweise, 4. erneute Identitäts-, Fahrer- oder Unternehmensverifikation, 5. Einschränkung einzelner Plattformfunktionen, 6. vorübergehende Entfernung eines Fahrerprofils aus dem sichtbaren Fahrerpool, 7. Einschränkung oder Sperrung von Connect, 8. vorübergehende Sperrung eines Accounts, 9. dauerhafte Sperrung eines Accounts, 10. Untersagung einer erneuten Registrierung bei schwerwiegendem oder wiederholtem Missbrauch, 11. Prüfung und Geltendmachung gesetzlich bestehender Schadensersatz-, Unterlassungs- oder sonstiger Ansprüche, 12. und, soweit rechtlich zulässig oder erforderlich, Einschaltung zuständiger Behörden.

Bei besonders schwerwiegenden Verstößen ist YouDrivers nicht verpflichtet, zunächst mildere plattforminterne Maßnahmen auszuschöpfen, soweit eine unmittelbare vorläufige Schutzmaßnahme rechtlich zulässig und zum Schutz der Plattform, anderer Nutzer oder geschützter Daten erforderlich ist.

Soweit gesetzlich erforderlich, erhält der betroffene Nutzer eine Begründung der gegen seinen Account ergriffenen Maßnahme sowie bestehende Möglichkeiten zur Stellungnahme oder Überprüfung.

§ 5.9 Null-Toleranz bei Betrug, Identitätsmissbrauch und

Dokumentenfälschung

YouDrivers verfolgt bei vorsätzlichem Betrug, Identitätsmissbrauch, Dokumentenmanipulation und vergleichbaren schwerwiegenden Täuschungshandlungen eine konsequente Schutz- und Prüfstrategie.

Dies betrifft insbesondere den begründeten Verdacht auf:

gefälschte Führerscheine oder Fahrerlaubnisse,

manipulierte Qualifikationsnachweise,

gefälschte Unternehmensunterlagen,

Verwendung gestohlener oder fremder Identitäten,

vorsätzlich falsche Unternehmensidentitäten,

manipulierte Verifikationsunterlagen,

betrügerische Zahlungs- oder Connect-Vorgänge,

systematischen Datenmissbrauch,

oder sonstige Handlungen, die tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat darstellen können.

Bereits bei konkreten tatsächlichen Anhaltspunkten kann YouDrivers den betreffenden Account vorläufig sperren, weitere Datenfreischaltungen verhindern und zusätzliche Verifikationsnachweise verlangen.

Bestätigt sich ein schwerwiegender vorsätzlicher Verstoß, kann der Account dauerhaft gesperrt und eine erneute Registrierung untersagt werden.

YouDrivers kann relevante Informationen und Nachweise im gesetzlich zulässigen Umfang sichern, soweit dies zur Aufklärung des Vorgangs, zur Wahrung gesetzlicher Pflichten oder zur Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

Bestehen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für strafbares Verhalten, behält sich YouDrivers vor, Strafanzeige zu erstatten, zuständige Behörden einzuschalten, rechtmäßig angeforderte Informationen bereitzustellen und eigene gesetzliche Ansprüche geltend zu machen.

§ 5.10 Wofür YouDrivers steht: Fairness, Schutz und Verantwortung

YouDrivers wurde mit dem Ziel entwickelt, die berufliche Kontaktaufnahme zwischen Fahrern und Arbeitgebern fairer, direkter, transparenter und verantwortungsvoller zu gestalten.

Im Mittelpunkt des Plattformkonzepts steht der Berufsfahrer als qualifizierte Fachkraft.

Fahrer sollen ihre beruflichen Qualifikationen und ihre Verfügbarkeit selbstbestimmt darstellen können und gegenüber verifizierten Arbeitgebern sichtbar werden, ohne dass ihre geschützten personenbezogenen Daten dadurch frei verfügbar werden.

Gleichzeitig respektiert YouDrivers die unternehmerische Freiheit und das berechtigte Interesse von Arbeitgebern, geeignete Fahrer effizient zu finden und unmittelbar beruflich anzusprechen.

Aus diesem Grund beruht YouDrivers auf einem gegenseitigen Verantwortungsprinzip:

Fahrer erhalten Sichtbarkeit und Schutz, übernehmen dafür aber Verantwortung für die Richtigkeit und Aktualität ihres Profils sowie für die vereinbarte Reaktion auf legitime Arbeitgeberkontakte.

Arbeitgeber erhalten Zugang zu einem qualifizierten Fahrerpool und können über Connect Kontaktinformationen freischalten, übernehmen dafür aber eine besondere Verantwortung für den rechtmäßigen, zweckgebundenen und vertraulichen Umgang mit den ihnen zugänglich gemachten Fahrerdaten.

Weder die wirtschaftliche Nutzung der Plattform durch Arbeitgeber noch die kostenlose Nutzung durch Fahrer rechtfertigt Missbrauch, Täuschung, Respektlosigkeit oder die Verletzung der Rechte der jeweils anderen Nutzergruppe.

YouDrivers steht für gegenseitigen Respekt, berufliche Fairness, verlässliche Profile, verantwortungsvollen Umgang mit Daten und einen Fahrer-Arbeitgeber-Kontakt auf Augenhöhe.

§ 6 Inhalte, Dokumente, Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

§ 6.1 Rechte an YouDrivers

Die Plattform YouDrivers einschließlich ihrer Software, technischen Funktionen, Datenbankstrukturen, Benutzeroberflächen, Designs, Texte, Grafiken, Logos, Marken, Bezeichnungen und sonstigen von YouDrivers bereitgestellten Inhalte ist rechtlich geschützt.

Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, stehen die entsprechenden Rechte AutoVerse Enterprises LLC oder den jeweiligen Lizenzgebern zu.

Die Nutzung der Plattform gewährt dem Nutzer kein Eigentumsrecht und kein über die bestimmungsgemäße Nutzung von YouDrivers hinausgehendes Recht an diesen Inhalten.

Insbesondere dürfen geschützte Bestandteile der Plattform ohne entsprechende Berechtigung nicht vervielfältigt, verändert, veröffentlicht, verkauft, weitergegeben oder für eigene kommerzielle Plattformen, Dienste oder Datenbanken übernommen werden.

§ 6.2 Rechte an Nutzerinhalten

Fahrer und Arbeitgeber behalten grundsätzlich ihre bestehenden Rechte an den von ihnen auf YouDrivers eingestellten oder hochgeladenen Inhalten und Dokumenten.

Hierzu können insbesondere gehören:

bei Fahrern:

Profilinformationen,

Profilbilder,

Lebensläufe,

Führerscheinnachweise,

Qualifikationsnachweise,

berufliche Angaben und Beschreibungen,

sowie sonstige bereitgestellte Unterlagen;

bei Arbeitgebern:

Unternehmensinformationen,

Unternehmenslogos,

Verifikationsunterlagen,

Unternehmensnachweise,

sowie sonstige bereitgestellte Inhalte und Dokumente.

Durch das Hochladen oder Einstellen solcher Inhalte findet grundsätzlich keine Übertragung des Eigentums oder bestehender Schutzrechte auf AutoVerse Enterprises LLC oder YouDrivers statt.

§ 6.3 Nutzungsrecht für den Betrieb von YouDrivers

Der Nutzer räumt AutoVerse Enterprises LLC an den von ihm auf YouDrivers bereitgestellten Inhalten für die Dauer und den erforderlichen Umfang der jeweiligen Plattformnutzung ein nicht ausschließliches, unentgeltliches und, soweit für den internationalen Betrieb von YouDrivers erforderlich, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein.

Dieses Nutzungsrecht ist auf die Bereitstellung, den Betrieb, die Sicherheit und die vertragsgemäßen Funktionen von YouDrivers beschränkt.

Es umfasst insbesondere, soweit für den jeweiligen Zweck erforderlich, die technische Speicherung, Verarbeitung, Vervielfältigung und Darstellung von Inhalten sowie deren Bereitstellung gegenüber hierzu berechtigten Nutzern, um insbesondere

Nutzerkonten zu betreiben,

Fahrer- und Arbeitgeberprofile darzustellen,

Fahrerprofile über die Such- und Filterfunktionen auffindbar zu machen,

Fahrer- und Arbeitgeberverifikationen durchzuführen,

berufliche Qualifikationen und Profilinformationen darzustellen,

Connect-Funktionen auszuführen,

geschützte Informationen nach ordnungsgemäßer Autorisierung zugänglich zu machen,

technische Sicherungen und Backups durchzuführen,

Sicherheits-, Betrugs- und Missbrauchsprüfungen vorzunehmen,

Beschwerden und Streitfälle zu prüfen,

und gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen.

Das Nutzungsrecht umfasst auch die hierfür erforderliche technische Verarbeitung durch von YouDrivers eingesetzte Dienstleister, soweit deren Einsatz rechtlich zulässig ist.

Der Nutzer bleibt Inhaber seiner bestehenden Rechte an seinen Inhalten.

Die Einräumung dieses Nutzungsrechts berechtigt YouDrivers insbesondere nicht, personenbezogene Nutzerinhalte oder geschützte Dokumente unabhängig vom Plattformzweck als eigenständige Datenbestände zu verkaufen oder für sachfremde Zwecke kommerziell zu verwerten.

§ 6.4 Öffentliche, profilbezogene und geschützte Fahrerinformationen

Das Bereitstellen oder Hochladen von Informationen durch einen Fahrer bedeutet nicht, dass sämtliche Inhalte allgemein öffentlich oder für sämtliche Arbeitgeber frei abrufbar werden.

YouDrivers unterscheidet zwischen Informationen, die entsprechend der jeweiligen Plattformfunktion in einem freigegebenen Fahrerprofil sichtbar sein können, und geschützten Informationen oder Dokumenten, deren Zugriff besonderen Voraussetzungen unterliegt.

Zu den geschützten Informationen können insbesondere gehören:

Telefonnummer,

E-Mail-Adresse,

Lebenslauf,

Führerscheindokumente,

Qualifikationsdokumente,

sowie weitere entsprechend geschützte Informationen oder Dateien.

Berufliche Angaben wie Fahrerberuf, Führerscheinklassen, Erfahrung, Sprachkenntnisse oder Verfügbarkeit können dagegen entsprechend der vorgesehenen Profilfunktion gegenüber hierzu berechtigten Arbeitgebern dargestellt werden.

Die konkrete Sichtbarkeit und Freischaltung richtet sich nach den jeweiligen YouDrivers-Funktionen, insbesondere dem Connect-Verfahren, diesen Nutzungsbedingungen und den anwendbaren Datenschutzvorgaben.

Das bloße Hochladen eines Dokuments stellt keine Erlaubnis zu dessen allgemeinen Veröffentlichung dar.

§ 6.5 Führerscheine, Lebensläufe und sonstige geschützte Dokumente

Hochgeladene Führerscheine, Lebensläufe, Qualifikationsnachweise und vergleichbare Dokumente dürfen von YouDrivers nur verarbeitet werden, soweit dies für den vorgesehenen Plattformzweck, die Verifikation, eine zulässige Freischaltung, Sicherheitsmaßnahmen oder andere rechtlich zulässige Zwecke erforderlich ist.

Eine technische Speicherung solcher Dokumente darf nicht dazu führen, dass sie ohne entsprechende Berechtigung über öffentliche, frei zugängliche oder ungeschützte Links abgerufen werden können.

Der Zugriff auf geschützte Dokumente muss auf die entsprechend berechtigten Nutzer und vorgesehenen Plattformfunktionen beschränkt bleiben.

Insbesondere ist zwischen der Darstellung einer nachgewiesenen beruflichen Qualifikation und der Zugänglichmachung des zugrunde liegenden Dokuments zu unterscheiden.

Beispielsweise kann die Angabe einer vorhandenen Führerscheinklasse entsprechend der Profilfunktion sichtbar sein, ohne dass dadurch automatisch das hochgeladene Führerscheindokument selbst frei zugänglich wird.

Die Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten richten sich ergänzend nach der jeweils geltenden Datenschutzerklärung von YouDrivers.

§ 6.6 Verantwortung für hochgeladene Inhalte und Dokumente

Nutzer dürfen nur Inhalte und Dokumente hochladen oder verwenden, zu deren Bereitstellung und Nutzung sie berechtigt sind.

Insbesondere ist es untersagt,

fremde Dokumente als eigene auszugeben,

gefälschte oder manipulierte Dokumente hochzuladen,

bewusst veraltete oder ungültig gewordene Nachweise als weiterhin gültig darzustellen,

Rechte Dritter vorsätzlich zu verletzen,

urheberrechtswidrige Inhalte bereitzustellen,

oder sonstige rechtswidrige Inhalte einzustellen.

YouDrivers kann bei berechtigten Zweifeln an Echtheit, Herkunft, Aktualität oder Nutzungsberechtigung angemessene zusätzliche Informationen, Dokumente oder Nachweise verlangen.

Die in § 5 vorgesehenen Maßnahmen bei Täuschung, Dokumentenmanipulation, Identitätsmissbrauch oder sonstigen erheblichen Verstößen bleiben unberührt.

§ 6.7 Keine sachfremde kommerzielle Verwertung durch YouDrivers

YouDrivers darf personenbezogene Nutzerinhalte und geschützte Dokumente nicht allein aufgrund ihres Uploads eigenständig verkaufen, vermieten oder für sachfremde kommerzielle Zwecke verwerten.

Insbesondere erhält YouDrivers durch diese Nutzungsbedingungen kein allgemeines Recht, Lebensläufe, Führerscheindokumente oder sonstige personenbezogene Unterlagen als eigenständige Datenbestände an Dritte zu verkaufen.

Die entgeltliche Connect-Funktion stellt insbesondere keinen Verkauf des Eigentums an personenbezogenen Daten eines Fahrers dar.

Gegenstand der kostenpflichtigen Connect-Leistung ist die von YouDrivers bereitgestellte Plattform- und Freischaltungsfunktion nach Maßgabe von § 4.

Der Arbeitgeber erhält dadurch ausschließlich die nach diesen Nutzungsbedingungen und den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften zulässigen Nutzungsmöglichkeiten.

§ 6.8 Löschung, Deaktivierung und erforderliche weitere Speicherung

Wird ein Inhalt vom Nutzer gelöscht, ein Profil deaktiviert oder ein Account beendet, endet das für den laufenden Plattformbetrieb erforderliche Nutzungsrecht grundsätzlich, sobald und soweit der betreffende Inhalt hierfür nicht mehr benötigt wird.

Dies bedeutet jedoch nicht zwingend die sofortige technische Löschung sämtlicher Informationen aus allen Systemen.

Eine weitere Speicherung oder Verarbeitung bestimmter Informationen kann insbesondere zulässig oder erforderlich sein für:

gesetzliche Aufbewahrungspflichten,

Zahlungs- und Transaktionsnachweise,

Connect- und Zugriffsprotokolle,

Betrugs- und Missbrauchsprüfungen,

IT-Sicherheit und technische Sicherungssysteme,

Bearbeitung bereits entstandener Beschwerden oder Streitfälle,

Nachweis zuvor erfolgter Autorisierungen und Freischaltungen,

Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen,

oder andere gesetzlich zulässige Zwecke.

Die konkrete Speicherdauer und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten richten sich nach den anwendbaren gesetzlichen Vorgaben und der jeweils geltenden Datenschutzerklärung.

§ 6.9 Fortwirkung bereits erfolgter Connect-Freischaltungen

Die spätere Deaktivierung oder Löschung eines Fahrerprofils, die Beendigung eines Nutzeraccounts oder ein späteres Löschungsverlangen lässt die Rechtmäßigkeit solcher Verarbeitungs-, Anzeige- und Freischaltungsvorgänge unberührt, die zuvor im Rahmen eines zu diesem Zeitpunkt bestehenden Accounts und einer ordnungsgemäßen Nutzung der Plattform rechtmäßig erfolgt sind.

Wurden geschützte Fahrerinformationen oder Dokumente im Rahmen einer zu diesem Zeitpunkt ordnungsgemäßen und autorisierten Connect-Freischaltung einem berechtigten Arbeitgeber zugänglich gemacht, kann die spätere Löschung des Fahreraccounts technisch nicht bewirken, dass bereits beim Arbeitgeber vorhandene Kopien automatisch durch YouDrivers zurückgerufen oder aus dessen eigenen Systemen entfernt werden.

Der betreffende Arbeitgeber ist für die weitere Verarbeitung der ihm zugänglich gemachten Daten nach Maßgabe der jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften und dieser Nutzungsbedingungen verantwortlich.

Die Löschung von Daten aus den Systemen von YouDrivers bedeutet daher nicht automatisch, dass sämtliche zuvor ordnungsgemäß an berechtigte Empfänger übermittelten und dort gespeicherten Daten gleichzeitig aus deren eigenen Systemen gelöscht werden.

Soweit YouDrivers gesetzlich verpflichtet ist, Empfänger über eine Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung zu informieren oder andere Maßnahmen zu ergreifen, bleiben diese gesetzlichen Verpflichtungen unberührt.

§ 6.10 Verantwortungsabgrenzung nach erfolgter Freischaltung

YouDrivers übernimmt keine Verantwortung für eine spätere eigenständige, unbefugte, rechtswidrige oder vertragswidrige Nutzung, Speicherung, Veröffentlichung oder Weitergabe von Fahrerinformationen durch einen Arbeitgeber oder sonstigen Empfänger, soweit diese Handlung nicht von YouDrivers veranlasst wurde und YouDrivers hierfür nach den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften nicht verantwortlich ist.

Dies entbindet YouDrivers nicht von eigenen gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen zum Schutz der über die Plattform verarbeiteten Daten.

Erhält YouDrivers konkrete Hinweise auf einen möglichen Missbrauch zuvor freigeschalteter Fahrerinformationen, kann der Vorgang entsprechend § 5 geprüft und können gegenüber dem betreffenden Arbeitgeber Schutz- oder Sanktionsmaßnahmen ergriffen werden.

§ 6.11 Nachweis bereits erfolgter Connect-Vorgänge

YouDrivers kann Connect-, Transaktions-, Sicherheits- und Zugriffsprotokolle im gesetzlich zulässigen Umfang speichern, soweit dies insbesondere erforderlich ist, um ordnungsgemäß erfolgte Freischaltungen nachweisen, Beschwerden untersuchen, Missbrauch verfolgen oder Rechtsansprüche geltend machen oder verteidigen zu können.

Soweit technisch erfasst und rechtlich zulässig gespeichert, können hierzu insbesondere gehören:

Arbeitgeber- bzw. Nutzer-ID,

Unternehmens-ID,

Fahrer- bzw. Profil-ID,

Datum und Uhrzeit der Freischaltung,

Connect- bzw. Transaktionsreferenz,

Status des Fahrerprofils zum Zeitpunkt der Freischaltung,

Ergebnis der Freischaltung,

sowie die Kategorien der freigeschalteten Informationen.

Dadurch soll insbesondere nachvollziehbar bleiben, welcher berechtigte Arbeitgeber zu welchem Zeitpunkt über welchen Connect-Vorgang Zugang zu einem bestimmten Fahrerprofil erhalten hat.

Die bloße Tatsache, dass früher über YouDrivers ordnungsgemäß zugänglich gemachte Informationen zu einem späteren Zeitpunkt noch bei einem Arbeitgeber oder Dritten vorhanden sind oder dort erneut auftauchen, begründet für sich allein nicht die Annahme, dass YouDrivers diese Informationen nach einer späteren Account- oder Datenlöschung erneut offengelegt oder weitergegeben hat.

§ 6.12 Rechte Dritter und Meldung rechtswidriger Inhalte

Erhält YouDrivers konkrete Hinweise darauf, dass über die Plattform bereitgestellte Inhalte Rechte Dritter verletzen, rechtswidrig sind oder unter Verwendung gefälschter bzw. unberechtigt verwendeter Dokumente bereitgestellt wurden, kann YouDrivers den betreffenden Inhalt vorläufig einschränken oder entfernen und weitere Informationen oder eine Stellungnahme des betroffenen Nutzers verlangen.

Bestätigt sich ein erheblicher Verstoß, können zusätzlich die in § 5 vorgesehenen Maßnahmen ergriffen werden.

Gesetzliche Verpflichtungen von YouDrivers zur Bearbeitung von Meldungen, zur Begründung bestimmter Entscheidungen oder zur Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen bleiben unberührt.

§ 6.13 Keine Übertragung weitergehender Rechte

Soweit in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, überträgt keine Partei der anderen weitergehende Eigentums-, Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte.

Die Rechte an YouDrivers verbleiben bei AutoVerse Enterprises LLC bzw. den jeweiligen Lizenzgebern.

Die Rechte an Nutzerinhalten verbleiben grundsätzlich beim jeweiligen Rechteinhaber.

Das für den Betrieb der Plattform eingeräumte Nutzungsrecht ist auf die in diesem § 6 beschriebenen Zwecke und die hierfür erforderliche Dauer beschränkt.

§ 7 Haftung, Verantwortungsbereiche, Nutzerentscheidungen und Verfügbarkeit

§ 7.1 Funktion und Verantwortungsbereich von YouDrivers

YouDrivers stellt eine digitale Plattform zur Verfügung, auf der Fahrer berufliche Profile erstellen und Arbeitgeber nach geeigneten Fahrern suchen und über die vorgesehenen Funktionen, insbesondere YouDrivers Connect, beruflichen Kontakt aufnehmen können.

Der Verantwortungsbereich von YouDrivers umfasst grundsätzlich die Bereitstellung und den Betrieb der jeweils angebotenen Plattformfunktionen.

YouDrivers wird allein durch die Registrierung, Darstellung eines Fahrerprofils, Verifikation eines Nutzers oder Herstellung eines Kontakts nicht Partei eines später zwischen Fahrer und Arbeitgeber geschlossenen Arbeits-, Dienst-, Werk-, Transport- oder sonstigen Vertrags.

Die rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die nach einer Kontaktaufnahme zwischen Fahrer und Arbeitgeber entstehen, bestehen grundsätzlich unmittelbar zwischen diesen Parteien.

§ 7.2 Keine Garantie für Persönlichkeit, Zuverlässigkeit oder zukünftiges

Verhalten eines Nutzers

Fahrer und Arbeitgeber sind selbst für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von ihnen bereitgestellten Angaben verantwortlich.

Eine durch YouDrivers durchgeführte Verifikation oder Prüfung bezieht sich ausschließlich auf den jeweils vorgesehenen und tatsächlich durchgeführten Prüfungsumfang.

Sie stellt insbesondere keine umfassende persönliche, charakterliche, strafrechtliche, finanzielle oder berufliche Zuverlässigkeitsgarantie dar.

YouDrivers garantiert insbesondere nicht, dass ein Nutzer

keine Vorstrafen besitzt,

keine verkehrsrechtlichen Verstöße oder behördlichen Eintragungen besitzt,

keine Punkte, Fahrverbote oder vergleichbaren Verkehrsregistereinträge aufweist,

keine sonstigen behördlichen oder gerichtlichen Eintragungen besitzt,

wirtschaftlich zuverlässig oder zahlungsfähig ist,

charakterlich für eine bestimmte Tätigkeit geeignet ist,

sich nach einer Kontaktaufnahme oder Beschäftigung ordnungsgemäß verhält,

oder zukünftig keine strafbaren, vertragswidrigen oder sonstigen schädigenden Handlungen begeht.

Soweit YouDrivers bestimmte Dokumente oder Qualifikationen überprüft, darf daraus keine darüber hinausgehende Garantie über die Person oder deren zukünftiges Verhalten abgeleitet werden.

§ 7.3 Prüfpflichten und Verantwortung des Arbeitgebers vor Beschäftigung

oder Einsatz

Die Entscheidung, einen Fahrer tatsächlich einzustellen, zu beschäftigen, einzusetzen, mit einem Fahrzeug, einer Ladung, Geld, Waren, Schlüsseln, Zugangsmitteln oder sonstigen Vermögenswerten zu betrauen, liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich des jeweiligen Arbeitgebers.

Vor einer tatsächlichen Beschäftigung oder einem konkreten Einsatz ist der Arbeitgeber selbst dafür verantwortlich, alle für seine Entscheidung erforderlichen und gesetzlich zulässigen Prüfungen vorzunehmen.

Hierzu können je nach Land, Tätigkeit und gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere gehören:

Identitätsprüfung,

Gültigkeitsprüfung des Führerscheins,

erforderliche Führerscheinklassen,

Fahrerlaubnis und Fahrberechtigung,

berufliche Qualifikationsnachweise,

Berufskraftfahrerqualifikation,

erforderliche Gesundheits- oder Eignungsnachweise,

Arbeits- und Aufenthaltsberechtigungen,

behördliche Genehmigungen,

Führungszeugnisse oder entsprechende Strafregisterauskünfte, soweit deren Einholung rechtlich zulässig oder erforderlich ist,

Auskünfte aus Fahreignungs-, Verkehrs- oder vergleichbaren nationalen Registern, soweit rechtlich zulässig,

Punkte-, Fahrverbots- oder vergleichbare verkehrsrechtliche Informationen,

Referenzen oder Arbeitgebernachweise,

sowie alle weiteren für die konkrete Beschäftigung oder Tätigkeit erforderlichen gesetzlichen oder betrieblichen Prüfungen.

Die auf YouDrivers dargestellten Informationen oder eine zuvor durchgeführte Verifikation ersetzen diese eigenständige Arbeitgeberprüfung nicht.

Dies gilt auch dann, wenn ein Führerschein, eine Qualifikation oder ein anderes Dokument zum Zeitpunkt der Prüfung durch YouDrivers gültig oder plausibel war.

Der Arbeitgeber bleibt insbesondere dafür verantwortlich, vor der tatsächlichen Überlassung von Fahrzeugen, Waren, Ladungen, Betriebsmitteln oder sonstigen Vermögenswerten zu entscheiden, welche zusätzlichen Sicherheits- und Zuverlässigkeitsprüfungen erforderlich sind.

§ 7.4 Keine Haftung für Straftaten, Fehlverhalten oder Schäden eines Nutzers

nach Kontaktaufnahme

YouDrivers übernimmt keine Verantwortung allein aufgrund der Tatsache, dass sich Fahrer und Arbeitgeber über die Plattform kennengelernt oder über YouDrivers Connect Kontakt aufgenommen haben.

Begeht ein Fahrer oder Arbeitgeber nach einer Kontaktaufnahme insbesondere

einen Diebstahl,

eine Unterschlagung,

einen Betrug,

eine Sachbeschädigung,

eine Verkehrs- oder sonstige Straftat,

eine Vertragsverletzung,

eine arbeitsrechtliche Pflichtverletzung,

eine unerlaubte Weitergabe von Informationen,

oder eine sonstige eigenständige rechtswidrige oder schädigende Handlung,

ist diese Handlung grundsätzlich der handelnden Person bzw. dem hierfür verantwortlichen Unternehmen zuzurechnen.

Dies gilt insbesondere für Schäden an Fahrzeugen, Ladungen, Waren, Betriebsmitteln oder sonstigem Vermögen sowie für daraus entstehende wirtschaftliche Schäden, soweit YouDrivers den betreffenden Schaden nicht selbst verursacht oder nach zwingendem Recht zu vertreten hat.

Allein die Tatsache, dass der betreffende Nutzer zuvor über YouDrivers registriert, verifiziert oder kontaktiert wurde, begründet keine Haftung von YouDrivers für dessen spätere eigenständige Handlungen.

§ 7.5 Abschluss der Connect-Leistung und spätere Beziehungen zwischen

Fahrer und Arbeitgeber

Die wesentliche Connect-Leistung von YouDrivers ist erbracht, wenn die vorgesehene technische Freischaltung für einen berechtigten Arbeitgeber ordnungsgemäß durchgeführt und der vorgesehene berufliche Kontakt ermöglicht wurde.

Nach einer ordnungsgemäßen Connect-Freischaltung liegen die weitere Kommunikation, Verhandlungen, Vereinbarungen und Entscheidungen grundsätzlich im Verantwortungsbereich von Fahrer und Arbeitgeber.

YouDrivers ist insbesondere nicht verantwortlich dafür,

welche Aussagen Fahrer oder Arbeitgeber anschließend machen,

welche Zusagen abgegeben werden,

ob Zusagen eingehalten werden,

ob ein Vorstellungsgespräch stattfindet,

ob eine Einstellung erfolgt,

ob ein Fahrer tatsächlich zur Arbeit erscheint,

ob ein Arbeitgeber einen Fahrer tatsächlich beschäftigt,

oder wie sich eine spätere Zusammenarbeit entwickelt.

Dass der ursprüngliche Kontakt über YouDrivers zustande gekommen ist, begründet für sich allein keine Verantwortung von YouDrivers für spätere Handlungen, Vereinbarungen, Streitigkeiten oder Schäden zwischen Fahrer und Arbeitgeber.

Die eigenen gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen von YouDrivers hinsichtlich der ordnungsgemäßen Bereitstellung der Plattform und der Connect-Funktion bleiben unberührt.

§ 7.6 Keine Haftung für wirtschaftliche Dispositionen im Vertrauen auf einen

Kontakt

Fahrer und Arbeitgeber treffen wirtschaftliche, berufliche und unternehmerische Entscheidungen, die über die unmittelbare Nutzung der Plattform hinausgehen, grundsätzlich auf eigenes Risiko.

YouDrivers haftet insbesondere nicht allein deshalb für Vermögens- oder Folgeschäden, weil ein Nutzer aufgrund eines Kontakts oder einer erwarteten Zusammenarbeit eigene wirtschaftliche Entscheidungen getroffen hat.

Dies betrifft beispielsweise Fälle, in denen ein Arbeitgeber

Fahrzeuge kauft, finanziert oder least,

zusätzliche Betriebsmittel anschafft,

Aufträge annimmt,

Personal- oder Kapazitätsplanungen verändert,

Investitionen tätigt,

oder sonstige wirtschaftliche Verpflichtungen eingeht,

weil er mit der späteren Beschäftigung eines über YouDrivers gefundenen Fahrers rechnet.

Entsprechendes gilt für einen Fahrer, der beispielsweise

ein bestehendes Arbeitsverhältnis kündigt,

einen Umzug plant oder durchführt,

Reisekosten aufwendet,

andere Beschäftigungsmöglichkeiten ablehnt,

finanzielle Verpflichtungen eingeht,

oder sonstige persönliche oder wirtschaftliche Entscheidungen trifft,

weil er mit einer Beschäftigung bei einem über YouDrivers gefundenen Arbeitgeber rechnet.

Solche Entscheidungen erfolgen grundsätzlich eigenverantwortlich.

YouDrivers übernimmt keine Garantie dafür, dass eine angekündigte oder erwartete Beschäftigung tatsächlich zustande kommt oder fortbesteht.

§ 7.7 Keine Garantie für Beschäftigungsbedingungen oder Vertragserfüllung

YouDrivers ist nicht verantwortlich für die von Fahrer und Arbeitgeber vereinbarten oder tatsächlich durchgeführten Beschäftigungsbedingungen.

Dies betrifft insbesondere:

Vergütung,

Arbeitszeit,

Urlaub,

Einsatzort,

Arbeitsbedingungen,

Vertragsdauer,

Probezeit,

Kündigung,

Sozialleistungen,

Spesen,

Fahrzeugüberlassung,

Unterkunft,

Versicherungen,

oder sonstige Bestandteile eines Beschäftigungs- oder Vertragsverhältnisses.

Die Parteien sind selbst dafür verantwortlich, ihre Vereinbarungen und gesetzlichen Verpflichtungen zu prüfen und einzuhalten.

§ 7.8 Technische Verfügbarkeit, Datenzugriff und außergewöhnliche Ereignisse

YouDrivers bemüht sich um einen zuverlässigen und sicheren Betrieb der Plattform.

Eine jederzeitige, vollständig fehlerfreie, unterbrechungsfreie oder dauerhaft verfügbare Nutzung kann jedoch nicht garantiert werden.

Vorübergehende oder länger andauernde Einschränkungen können insbesondere entstehen durch:

Wartungsarbeiten,

Softwareupdates,

technische Störungen,

Cyberangriffe,

Ausfall von Rechenzentren oder Netzwerkinfrastruktur,

Telekommunikations- oder Internetausfälle,

Ausfälle von Apple, Google oder anderen Plattformanbietern,

Störungen von Zahlungs- oder Authentifizierungsdiensten,

Stromausfälle,

behördliche Maßnahmen,

Naturkatastrophen,

Krieg, bewaffnete Konflikte oder erhebliche politische Krisen,

außergewöhnliche Störungen der digitalen Infrastruktur,

oder andere Ereignisse außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs von YouDrivers.

Nutzer dürfen ihre eigene betriebliche oder berufliche Organisation nicht darauf ausrichten, dass die Plattform oder bereits freigeschaltete Kontaktinformationen jederzeit und ohne Unterbrechung verfügbar bleiben.

Insbesondere übernimmt YouDrivers keine Haftung allein für wirtschaftliche Schäden, die dadurch entstehen, dass ein Nutzer bei einer technischen oder außergewöhnlichen Störung vorübergehend nicht auf Fahrerprofile, Kontaktinformationen, Connect-Funktionen oder sonstige Plattformdaten zugreifen kann, soweit YouDrivers den Ausfall nicht nach zwingendem Recht zu vertreten hat.

Arbeitgeber und Fahrer sind selbst dafür verantwortlich, nach einer erfolgten Kontaktaufnahme diejenigen Kontakt- oder Geschäftsunterlagen, die sie für ihre

weitere eigenständige Zusammenarbeit benötigen und rechtlich speichern dürfen, angemessen in ihrer eigenen Organisation zu verwalten.

§ 7.9 Externe Dienste, Schnittstellen und zukünftige Drittanbieterfunktionen

YouDrivers kann für einzelne Funktionen externe Anbieter, Plattformen, technische Dienste, Schnittstellen oder Anwendungen einsetzen oder integrieren.

Hierzu können insbesondere gehören:

Hosting- und Cloud-Dienste,

Authentifizierungsanbieter,

Apple und Google,

Zahlungs- und Kaufdienste,

RevenueCat oder vergleichbare technische Kauf- und Berechtigungsdienste,

Push-Benachrichtigungen,

Karten- und Navigationsdienste,

Standort- und Geodienste,

Analyse- oder Sicherheitsdienste,

Kommunikationsdienste,

sowie zukünftig weitere von YouDrivers angebotene oder verknüpfte Anwendungen und Dienste.

YouDrivers kann die Plattform im Rahmen der technischen und rechtlichen Möglichkeiten weiterentwickeln und zukünftig zusätzliche Funktionen, Integrationen oder Verknüpfungen bereitstellen.

Hierzu kann beispielsweise auch die Verknüpfung mit weiteren Plattformen oder Anwendungen des Betreibers oder seiner Partner gehören.

Die Nutzung einer solchen zusätzlichen Funktion kann von gesonderten Bedingungen, Berechtigungen oder Datenschutzhinweisen abhängig gemacht werden.

Soweit eine Störung ausschließlich im Verantwortungsbereich eines unabhängigen Drittanbieters liegt und von YouDrivers nicht verursacht wurde, begründet der Ausfall dieses Drittanbieters allein grundsätzlich keine Haftung von YouDrivers.

Eigene gesetzliche Auswahl-, Organisations-, Sicherheits- oder Datenschutzpflichten von YouDrivers bleiben unberührt.

§ 7.10 Haftung von YouDrivers für eigenes Verhalten

AutoVerse Enterprises LLC haftet für Schäden, die YouDrivers selbst verursacht hat, ausschließlich nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften und den folgenden Regelungen, soweit diese rechtlich zulässig sind.

Eine Haftung für vorsätzlich verursachte Schäden wird nicht ausgeschlossen.

Für grob fahrlässig verursachte Schäden haftet YouDrivers nach den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet YouDrivers, soweit gesetzlich zulässig, grundsätzlich nur dann, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde.

In diesem Fall ist die Haftung grundsätzlich auf den Schaden begrenzt, der für eine solche Pflichtverletzung bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar war.

Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für leicht fahrlässige Verletzungen nicht wesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen.

Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände bleiben unberührt.

§ 7.11 Schäden an Fahrzeugen, Waren und sonstigem Vermögen

YouDrivers übernimmt keine Haftung allein aufgrund der Plattformvermittlung oder Kontaktanbahnung für Schäden, Verluste oder sonstige Beeinträchtigungen, die Fahrer, Arbeitgeber oder deren Mitarbeiter nach einer Kontaktaufnahme verursachen.

Dies gilt insbesondere für:

Fahrzeugschäden,

Unfallschäden,

Ladungsschäden,

Verlust oder Diebstahl von Fahrzeugen,

Verlust oder Diebstahl von Waren oder Ladungen,

Schäden an Betriebseinrichtungen,

Schäden an Gebäuden oder fremdem Eigentum,

Vertragsstrafen,

Auftragseinbußen,

Produktions- oder Betriebsausfälle,

entgangene Gewinne,

Finanzierungs- oder Leasingkosten,

Ersatzbeschaffungen,

sowie sonstige wirtschaftliche Folge- oder Vermögensschäden,

soweit diese Schäden nicht durch eine von YouDrivers selbst zu vertretende Pflichtverletzung verursacht wurden.

Der jeweilige Arbeitgeber entscheidet eigenverantwortlich, welchem Fahrer er Fahrzeuge, Ladungen, Schlüssel, Zugangssysteme, Zahlungsmittel oder sonstige Vermögenswerte überlässt.

§ 7.12 Schäden und wirtschaftliche Nachteile des Fahrers

Entsprechendes gilt für Schäden oder wirtschaftliche Nachteile eines Fahrers aufgrund von Entscheidungen oder Handlungen eines Arbeitgebers.

YouDrivers haftet insbesondere nicht allein deshalb, weil ein Fahrer aufgrund eines über die Plattform entstandenen Kontakts

eine bisherige Beschäftigung beendet,

andere Angebote abgelehnt,

Kosten aufgewendet,

eine Reise oder einen Umzug vorgenommen,

eine Unterkunft angemietet,

oder sonstige wirtschaftliche Entscheidungen getroffen hat

und die erwartete Beschäftigung anschließend nicht zustande kommt oder vom Arbeitgeber geändert oder beendet wird.

Für Zusagen oder Handlungen des Arbeitgebers ist grundsätzlich der Arbeitgeber selbst verantwortlich.

§ 7.13 Eigene Versicherungs-, Sicherheits- und Organisationspflichten

Fahrer und Arbeitgeber bleiben selbst dafür verantwortlich, die für ihre Tätigkeit erforderlichen Versicherungen, betrieblichen Sicherheitsmaßnahmen, Prüfprozesse und gesetzlichen Absicherungen vorzuhalten.

YouDrivers ersetzt insbesondere keine

Betriebshaftpflichtversicherung,

Fahrzeugversicherung,

Transportversicherung,

Vertrauensschadenversicherung,

Arbeitgeberprüfung,

Fahrerüberprüfung,

Sicherheitsprüfung,

oder sonstige für ein Unternehmen oder einen Fahrer erforderliche Absicherung.

§ 7.14 Zwingende gesetzliche Rechte

Keine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen soll eine Haftung oder ein gesetzliches Recht ausschließen, soweit ein solcher Ausschluss nach dem jeweils anwendbaren zwingenden Recht unzulässig ist.

Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 8 Ansprüche Dritter, Freistellung, Nutzerverantwortung und internationale Nutzung

§ 8.1 Rechtsträger und eindeutige Zuordnung der Verantwortlichkeit

Betreiber und Vertragspartner für die Nutzung der Plattform YouDrivers ist die AutoVerse Enterprises LLC, 30 N Gould St Ste N, Sheridan, WY 82801, USA, nachfolgend „AutoVerse“.

„YouDrivers“ bezeichnet die von AutoVerse betriebene digitale Plattform, insbesondere die YouDrivers-App, die zugehörige Website und die unter diesem Namen angebotenen Funktionen und Dienste. YouDrivers ist im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen keine von AutoVerse getrennte juristische Person und kein eigenständiger Vertragspartner.

Soweit in diesen Nutzungsbedingungen Rechte, Pflichten, Ansprüche, Haftung, Freistellung, Erklärungen oder sonstige rechtlich relevante Handlungen des Plattformbetreibers geregelt werden, beziehen sich diese auf AutoVerse.

Soweit dagegen Funktionen oder technische Abläufe der Plattform beschrieben werden, insbesondere Registrierung, Fahrerprofile, Fahrersuche, Verifikation, Connect, Freischaltungen oder sonstige Plattformfunktionen, wird hierfür die Bezeichnung YouDrivers verwendet.

Diese Unterscheidung dient der eindeutigen Zuordnung zwischen dem verantwortlichen Unternehmen AutoVerse und der von AutoVerse betriebenen Plattform YouDrivers.

§ 8.2 Verantwortung der Nutzer für eigene Pflichtverletzungen

Fahrer und Arbeitgeber sind für ihre eigenen Handlungen sowie für die von ihnen bereitgestellten Inhalte, Angaben, Informationen und Dokumente nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen und des jeweils anwendbaren Rechts verantwortlich.

Verletzt ein Nutzer schuldhaft diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder sonstige auf ihn anwendbare gesetzliche Pflichten und entsteht AutoVerse hierdurch ein Schaden, können die daraus entstehenden gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche gegenüber dem verantwortlichen Nutzer geltend gemacht werden.

Dies gilt insbesondere, wenn ein Nutzer vorsätzlich oder fahrlässig

• falsche oder irreführende Angaben macht, • gefälschte, manipulierte, gestohlene oder unberechtigt verwendete Dokumente bereitstellt, • eine fremde Identität oder Unternehmensidentität verwendet, • Rechte Dritter verletzt, • geschützte Fahrerinformationen unzulässig verwendet, speichert, veröffentlicht, verkauft oder weitergibt, • einen Arbeitgeberaccount oder dessen Zugang unbefugt anderen Unternehmen oder Personen überlässt, • Sicherheits-, Verifikations-, Zugriffs-, Connect- oder Zahlungssysteme umgeht oder manipuliert, • oder die Plattform für betrügerische, missbräuchliche oder sonstige rechtswidrige Zwecke verwendet.

Die konkrete Verantwortlichkeit richtet sich nach dem im jeweiligen Einzelfall anwendbaren Recht.

§ 8.3 Ansprüche Dritter und Freistellung

Wird AutoVerse aufgrund eines Verhaltens, einer Handlung, eines Inhalts oder einer Pflichtverletzung eines Nutzers von einem anderen Nutzer, einer Behörde, einem Unternehmen oder einem sonstigen Dritten in Anspruch genommen, ist maßgeblich, welchem Verantwortungsbereich die zugrunde liegende Handlung oder Rechtsverletzung zuzurechnen ist.

Liegt die Ursache im Verantwortungsbereich des Nutzers und hat dieser die zugrunde liegende Pflichtverletzung nach dem anwendbaren Recht zu vertreten, ist der Nutzer verpflichtet, AutoVerse im gesetzlich zulässigen Umfang von berechtigten Ansprüchen Dritter freizustellen und die hierdurch verursachten, rechtlich ersatzfähigen Schäden und erforderlichen Kosten zu ersetzen.

Dies gilt insbesondere für Ansprüche, die durch

• falsche oder manipulierte Nutzerangaben, • Identitätsmissbrauch, • gefälschte oder unberechtigt verwendete Dokumente, • Verletzungen von Rechten Dritter, • rechtswidrige Verarbeitung oder Weitergabe personenbezogener Daten, • unbefugte Weitergabe geschützter Fahrerinformationen, • Accountmissbrauch, • betrügerische Nutzung, • oder sonstige vom Nutzer zu vertretende erhebliche Rechtsverletzungen

verursacht wurden.

Eine Freistellungs- oder Ersatzpflicht entsteht nicht allein deshalb, weil ein Dritter einen Anspruch gegen AutoVerse erhebt.

Der Nutzer ist insbesondere nicht verpflichtet, für Schäden oder Ansprüche einzustehen, soweit diese nach dem jeweils anwendbaren Recht von AutoVerse selbst zu vertreten sind.

Offensichtlich unbegründete Ansprüche müssen vom Nutzer nicht allein aufgrund ihrer Geltendmachung anerkannt werden.

Diese Regelung soll sicherstellen, dass AutoVerse nicht die wirtschaftlichen oder rechtlichen Folgen einer Rechtsverletzung tragen muss, die nach dem anwendbaren Recht dem Verantwortungsbereich eines anderen Nutzers zuzurechnen ist.

§ 8.4 Informations- und Mitwirkungspflichten

Erhält ein Nutzer Kenntnis von einem erheblichen Vorgang, aus dem Ansprüche gegen AutoVerse entstehen können, hat er AutoVerse innerhalb angemessener Zeit zu informieren, soweit dies zur Aufklärung erforderlich und ihm rechtlich und tatsächlich zumutbar ist.

Dies betrifft insbesondere:

• Datenmissbrauch, • unbefugte Datenweitergabe, • Identitätsmissbrauch, • gefälschte oder manipulierte Dokumente, • Accountmissbrauch, • betrügerische Nutzung, • erhebliche Sicherheitsvorfälle, • behördliche oder gerichtliche Verfahren, • oder vergleichbare erhebliche Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit YouDrivers.

Der betroffene Nutzer hat im zumutbaren und rechtlich zulässigen Umfang an der Aufklärung mitzuwirken und vorhandene relevante Informationen oder Nachweise bereitzustellen.

Zwingende gesetzliche Geheimhaltungs-, Schutz- und Verweigerungsrechte bleiben unberührt.

§ 8.5 Schäden und Kosten aufgrund eines Nutzerverstoßes

Verursacht ein Nutzer schuldhaft eine erhebliche vertragliche oder gesetzliche Pflichtverletzung und entstehen AutoVerse hierdurch Schäden oder erforderliche und angemessene Kosten, können diese im Umfang des jeweils anwendbaren Rechts gegenüber dem verantwortlichen Nutzer geltend gemacht werden.

Hierzu können insbesondere rechtlich ersatzfähige Schäden und Kosten gehören, die unmittelbar entstehen durch

• die Abwehr berechtigter Ansprüche Dritter, • erforderliche Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, • die Aufklärung von Betrug oder erheblichem Missbrauch, • erforderliche technische Sicherungs- oder Wiederherstellungsmaßnahmen, • Datenschutz- oder Sicherheitsvorfälle, • die Wiederherstellung beeinträchtigter Systeme, • oder gesetzliche bzw. behördliche Maßnahmen, die unmittelbar durch das vom Nutzer zu vertretende Verhalten verursacht wurden.

Es wird keine allgemeine pauschale Vertragsstrafe und kein automatisch festgelegter Schadensersatzbetrag vereinbart.

Hierdurch wird insbesondere nicht auf den Ersatz eines tatsächlich entstandenen höheren Schadens verzichtet, soweit ein solcher Anspruch nach dem jeweils anwendbaren Recht besteht.

Weitergehende gesetzliche Ansprüche von AutoVerse bleiben unberührt.

§ 8.6 Eigenständige Verantwortung des Arbeitgebers nach einer Connect-

Freischaltung

Hat ein verifizierter Arbeitgeber über eine ordnungsgemäß durchgeführte YouDrivers-Connect-Freischaltung Zugriff auf geschützte Fahrerinformationen oder Dokumente erhalten, ist der Arbeitgeber für seine anschließend eigenständig vorgenommene Nutzung, Speicherung, Verarbeitung, Übermittlung oder sonstige Verwendung dieser Informationen nach Maßgabe des auf ihn anwendbaren Rechts selbst verantwortlich.

Dies betrifft insbesondere:

• Telefonnummern und E-Mail-Adressen, • Lebensläufe, • Führerscheindokumente, • Qualifikationsnachweise, • sonstige geschützte Fahrerunterlagen, • sowie weitere personenbezogene Informationen, die im Rahmen einer zulässigen Connect-Freischaltung bereitgestellt werden.

Eine Connect-Freischaltung berechtigt ausschließlich zu der in diesen Nutzungsbedingungen vorgesehenen legitimen beruflichen Kontaktaufnahme und Verwendung.

Sie begründet insbesondere kein Eigentumsrecht an personenbezogenen Daten und keine uneingeschränkte Berechtigung zur weiteren Verwendung, Veröffentlichung oder Weitergabe.

AutoVerse ist grundsätzlich nicht verpflichtet und außerhalb der eigenen Plattform technisch regelmäßig auch nicht in der Lage, jede spätere Verwendung, Speicherung, Vervielfältigung, Weitergabe oder sonstige Verarbeitung ordnungsgemäß freigeschalteter Informationen durch einen Arbeitgeber fortlaufend zu überwachen.

Verwendet ein Arbeitgeber solche Informationen nach der Freischaltung entgegen diesen Nutzungsbedingungen oder dem anwendbaren Recht, liegt diese eigenständige Handlung grundsätzlich im Verantwortungsbereich des Arbeitgebers.

Dies gilt insbesondere für

• Verkauf oder Handel mit Fahrerdaten, • unbefugte Weitergabe an andere Unternehmen oder Personen, • unzulässige Weitergabe innerhalb einer Unternehmensgruppe, • Veröffentlichung geschützter Informationen, • unzulässige externe Fahrer-, Recruiting-, Bewerber- oder Adressdatenbanken, • unzulässige Marketing- oder Werbenutzung, • Weitergabe geschützter Dokumente oder Zugriffsmöglichkeiten, • oder sonstigen erheblichen Datenmissbrauch.

Soweit AutoVerse Kenntnis von einem konkreten möglichen Missbrauch erhält, bleiben die Prüfungs-, Schutz- und Sanktionsmöglichkeiten nach diesen

Nutzungsbedingungen sowie zwingende gesetzliche Verpflichtungen von AutoVerse unberührt.

§ 8.7 Gefälschte, manipulierte oder missbräuchlich verwendete amtliche

Dokumente

Das Hochladen oder Verwenden gefälschter, manipulierter, gestohlener, verfälschter oder sonst unberechtigt verwendeter amtlicher Dokumente oder Nachweise ist streng untersagt.

Dies betrifft insbesondere Führerscheine, Fahrerlaubnisse, Identitätsdokumente, Aufenthalts- oder Arbeitsberechtigungen sowie sonstige behördliche oder amtliche Dokumente, soweit entsprechende Dokumente über YouDrivers verarbeitet werden.

Gleiches gilt für gefälschte oder manipulierte Unternehmens-, Register-, Steuer-, Qualifikations- oder sonstige Verifikationsnachweise.

Bestehen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch, kann AutoVerse insbesondere

• den betroffenen Account sofort vorläufig einschränken oder sperren, • weitere Connect-Freischaltungen verhindern, • zusätzliche Original- oder Identitätsnachweise verlangen, • vorhandene Informationen und Protokolle im rechtlich zulässigen Umfang sichern, • den Vorgang untersuchen, • und weitere Schutzmaßnahmen nach § 5 ergreifen.

Wird ein vorsätzlicher schwerwiegender Dokumenten-, Identitäts- oder Verifikationsmissbrauch bestätigt, kann AutoVerse den Nutzer dauerhaft von der Nutzung der Plattform ausschließen und eine erneute Registrierung verhindern, soweit dies nach dem anwendbaren Recht zulässig ist.

AutoVerse behält sich bei hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für strafbares Verhalten ausdrücklich vor, den Vorgang den jeweils zuständigen nationalen oder internationalen Behörden, Aufsichtsbehörden oder Strafverfolgungsstellen zu melden oder anzuzeigen und im gesetzlich zulässigen oder vorgeschriebenen Umfang mit diesen Stellen zusammenzuarbeiten.

Dies gilt insbesondere bei vorsätzlicher Dokumentenfälschung, Identitätsmissbrauch, Betrug, systematischem Datenmissbrauch oder vergleichbaren schwerwiegenden Handlungen.

§ 8.8 Keine amtliche Prüfung oder Echtheitsgarantie durch AutoVerse

AutoVerse ist keine staatliche Behörde, Fahrerlaubnisbehörde, Identitätsbehörde, Registerbehörde, Strafverfolgungsbehörde oder sonstige amtliche Prüfstelle.

Soweit AutoVerse im Rahmen von YouDrivers Führerscheine, Identitätsdokumente, Unternehmensunterlagen, Qualifikationsnachweise oder andere Dokumente technisch oder manuell prüft, erfolgt diese Prüfung ausschließlich im Rahmen der für die Plattform vorgesehenen und tatsächlich verfügbaren technischen und organisatorischen Möglichkeiten.

Eine solche Prüfung stellt insbesondere keine amtliche Echtheitsbestätigung, behördliche Verifikation oder Garantie dafür dar, dass

• ein Dokument echt oder unverfälscht ist, • ein Dokument tatsächlich von der angegebenen Behörde ausgestellt wurde, • der Nutzer rechtmäßiger Inhaber des Dokuments ist, • ein Dokument weiterhin gültig ist, • eine Fahrerlaubnis nicht zwischenzeitlich entzogen, beschränkt oder ausgesetzt wurde, • oder die betreffende Person sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen für eine konkrete Beschäftigung oder Tätigkeit erfüllt.

Eine Freischaltung durch AutoVerse entbindet den Arbeitgeber daher nicht von seinen eigenen Prüfpflichten.

Vor einer tatsächlichen Beschäftigung, Beauftragung oder dem Einsatz eines Fahrers ist der Arbeitgeber selbst dafür verantwortlich, die für die konkrete Tätigkeit erforderlichen Originaldokumente, Fahrerlaubnisse, Berechtigungen, Qualifikationen und sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen im erforderlichen und rechtlich zulässigen Umfang zu prüfen.

Dies gilt insbesondere vor der Übergabe oder Nutzung von Fahrzeugen, Ladung, Waren, Schlüsseln, Zugangsmitteln, Betriebsmitteln oder sonstigen Vermögenswerten.

AutoVerse übernimmt keine Garantie für die Echtheit oder fortdauernde Gültigkeit eines von einem Nutzer bereitgestellten amtlichen Dokuments.

Für Schäden, die durch gefälschte, manipulierte, ungültige oder missbräuchlich verwendete Dokumente eines Nutzers entstehen, haftet AutoVerse nicht allein deshalb, weil das betreffende Dokument zuvor im Rahmen der Plattform verarbeitet, angezeigt, technisch geprüft oder nicht beanstandet wurde.

Die Haftung von AutoVerse für eigenes zurechenbares Verhalten und zwingende gesetzliche Verantwortlichkeiten bleibt unberührt.

§ 8.9 Internationale Nutzung und Verantwortung für lokale Vorschriften

YouDrivers ist als international ausgerichtete Plattform konzipiert. Die Plattform wird zunächst insbesondere für den europäischen Markt angeboten und kann zukünftig in weiteren Staaten und Regionen weltweit verfügbar gemacht werden.

Die Nutzung einer über AutoVerse angebotenen technischen Funktion bedeutet nicht automatisch, dass deren Verwendung in jedem Staat, jeder Region, an jedem Ort oder in jeder konkreten Situation rechtlich zulässig ist.

Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, die für ihre konkrete Nutzung geltenden gesetzlichen und behördlichen Vorschriften einzuhalten.

Dies kann insbesondere betreffen:

• Arbeits- und Beschäftigungsrecht, • Fahrerlaubnis- und Verkehrsrecht, • Aufenthalts- und Arbeitsberechtigungsrecht, • Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht, • Unternehmens- und Steuerrecht, • Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsrecht, • Telekommunikations- und Kommunikationsrecht, • Standort- und Trackingfunktionen, • Verkehrs-, Navigations- und Warnfunktionen, • sowie sonstige nationale, regionale oder lokale Vorschriften.

Ist eine bestimmte Funktion an einem bestimmten Ort gesetzlich verboten oder eingeschränkt, ist der Nutzer verpflichtet, deren Verwendung dort zu unterlassen oder die Funktion entsprechend den gesetzlichen Anforderungen zu deaktivieren.

AutoVerse übernimmt keine Verantwortung allein deshalb, weil ein Nutzer eine technisch verfügbare Funktion entgegen den für ihn geltenden gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften verwendet.

Zwingende gesetzliche Verantwortlichkeiten von AutoVerse bleiben unberührt.

§ 8.10 Weitere AutoVerse-Anwendungen und zukünftige technische Dienste

AutoVerse kann neben YouDrivers weitere eigenständige Anwendungen, Plattformen und digitale Dienste entwickeln, betreiben oder anbieten.

Diese können zukünftig technisch mit YouDrivers verbunden werden oder gemeinsame Funktionen, Benutzerkonten, Schnittstellen oder Wechselmöglichkeiten anbieten, soweit dies rechtlich, technisch und datenschutzrechtlich zulässig umgesetzt wird.

Solche Dienste können beispielsweise Funktionen aus den Bereichen

• Standortbestimmung, • Tracking, • Karten und Navigation, • Verkehrsinformationen, • Verkehrs- oder Gefahrenhinweise, • technische Warnfunktionen, • Fahrzeug- oder Flottenfunktionen, • Kommunikation, • Mobilität, • oder vergleichbare digitale Dienste

umfassen.

Für eigenständige AutoVerse-Anwendungen oder zusätzliche Dienste können separate oder ergänzende Nutzungsbedingungen, Datenschutzhinweise, Einwilligungen, Berechtigungen oder länderspezifische Einschränkungen gelten.

Die technische Verbindung mehrerer AutoVerse-Anwendungen bedeutet nicht, dass jede darin enthaltene Funktion in jedem Land oder an jedem Ort verwendet werden darf.

Der Nutzer bleibt dafür verantwortlich, vor und während der Nutzung zu beachten, ob eine bestimmte Funktion nach den für ihn geltenden lokalen Vorschriften zulässig ist.

Ist beispielsweise eine Warn-, Tracking-, Standort-, Kommunikations- oder vergleichbare Funktion in einem Staat, einer Region oder einer konkreten Verkehrssituation verboten oder eingeschränkt, muss der Nutzer die betreffende Funktion dort entsprechend den gesetzlichen Anforderungen deaktivieren oder ihre Nutzung unterlassen.

AutoVerse haftet nicht allein deshalb für Sanktionen, Bußgelder, Nachteile oder Schäden eines Nutzers, weil dieser eine technisch verfügbare Funktion entgegen den für ihn geltenden gesetzlichen Vorschriften verwendet hat.

Zwingende gesetzliche Verantwortlichkeiten von AutoVerse bleiben unberührt.

§ 8.11 Grenzüberschreitende Nutzung und mehrere Rechtsordnungen

Befinden sich AutoVerse, ein Fahrer, ein Arbeitgeber, ein technischer Dienstleister oder andere Beteiligte in unterschiedlichen Staaten, können mehrere Rechtsordnungen oder behördliche Zuständigkeiten betroffen sein.

Allein die grenzüberschreitende Nutzung von YouDrivers oder einer anderen mit YouDrivers verbundenen AutoVerse-Anwendung verändert nicht die in diesen Nutzungsbedingungen festgelegte grundsätzliche Verantwortungsverteilung.

Jeder Nutzer bleibt für die gesetzlichen Anforderungen verantwortlich, die aufgrund seines Wohnsitzes, Unternehmenssitzes, Aufenthaltsortes, Beschäftigungsortes, Einsatzortes oder seiner konkreten Tätigkeit auf ihn Anwendung finden.

Soweit zwingende gesetzliche Vorschriften eines anwendbaren Staates von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Anforderungen vorsehen, bleiben diese zwingenden Vorschriften im erforderlichen Umfang unberührt.

Das auf das Vertragsverhältnis mit AutoVerse anwendbare Recht sowie Regelungen über Gerichtsstand und Streitbeilegung werden gesondert in diesen Nutzungsbedingungen geregelt.

§ 8.12 Zusammenarbeit mit Behörden und Schutz der Nutzer und der Plattform

Bestehen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Betrug, Identitätsmissbrauch, Dokumentenfälschung, erheblichen Datenmissbrauch, Cyberangriffe, sonstige Straftaten oder vergleichbare schwerwiegende Rechtsverletzungen, kann AutoVerse im Rahmen des jeweils anwendbaren Rechts Maßnahmen zum Schutz der Plattform, ihrer Nutzer und betroffener Dritter treffen.

Hierzu können insbesondere gehören:

• Sicherung rechtmäßig verfügbarer Protokoll- und Nachweisdaten, • vorläufige Einschränkung oder Sperrung betroffener Accounts, • Verhinderung weiterer Connect-Freischaltungen, • zusätzliche Identitäts-, Fahrer- oder Unternehmensprüfungen, • Untersuchung des betreffenden Vorgangs, • Bearbeitung von Beschwerden, • sowie die Zusammenarbeit mit zuständigen nationalen oder internationalen Behörden, Aufsichtsbehörden, Gerichten oder Strafverfolgungsstellen.

Personenbezogene Daten oder sonstige geschützte Informationen werden gegenüber Behörden oder anderen Stellen nur offengelegt, soweit hierfür eine ausreichende rechtliche Grundlage besteht oder AutoVerse hierzu nach dem jeweils anwendbaren Recht verpflichtet ist.

§ 8.13 Keine verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Nutzers

Dieser § 8 begründet keine allgemeine verschuldensunabhängige Garantiehaftung eines Fahrers oder Arbeitgebers für sämtliche gegen AutoVerse erhobenen Ansprüche.

Eine Verantwortlichkeit des Nutzers setzt voraus, dass die jeweiligen gesetzlichen oder vertraglichen Voraussetzungen nach dem anwendbaren Recht erfüllt sind.

Insbesondere soll dieser § 8 sicherstellen, dass Schäden, Kosten und Ansprüche, die nachweislich durch eine dem Nutzer zurechenbare Verletzung seiner gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten verursacht wurden, nicht allein deshalb AutoVerse zugerechnet werden, weil der betreffende Nutzer YouDrivers oder eine andere AutoVerse-Anwendung verwendet hat.

§ 8.14 Zwingendes Recht und weitergehende Ansprüche

Dieser § 8 ist im Einklang mit dem jeweils anwendbaren zwingenden Recht auszulegen.

Keine Bestimmung dieses § 8 soll zwingende gesetzliche Rechte eines Fahrers, Arbeitgebers, Verbrauchers oder sonstigen Betroffenen ausschließen oder beschränken, soweit ein solcher Ausschluss oder eine solche Beschränkung nach dem anwendbaren Recht unzulässig ist.

Ebenso werden gesetzliche oder vertragliche Ansprüche von AutoVerse gegen einen verantwortlichen Nutzer nicht ausgeschlossen, soweit diese über die in diesem § 8 ausdrücklich beschriebenen Fälle hinaus bestehen.

Die Regelungen der §§ 5, 6 und 7 bleiben ergänzend anwendbar.

§ 9 Laufzeit, Deaktivierung, Sperrung, Beendigung und Unternehmensnachfolge

§ 9.1 Laufzeit des Nutzungsverhältnisses

Das Nutzungsverhältnis zwischen dem Nutzer und AutoVerse beginnt mit der erfolgreichen Registrierung eines Nutzerkontos bei YouDrivers und wird grundsätzlich auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Soweit für einzelne kostenpflichtige Funktionen, Produkte oder zukünftige Dienste ausdrücklich eine abweichende Laufzeit vereinbart wird, gelten ergänzend die hierfür bei Abschluss angezeigten Bedingungen.

Der Erwerb von Connect Credits begründet für sich genommen kein zeitlich befristetes Abonnement, keine automatische Vertragsverlängerung und keine monatliche Zahlungspflicht.

§ 9.2 Deaktivierung durch den Fahrer

Ein Fahrer kann seine aktive Teilnahme am Fahrerpool jederzeit beenden, indem er seine Verfügbarkeit entsprechend ändert oder sein Profil deaktiviert, soweit die jeweilige Funktion technisch bereitgestellt wird.

Die bloße Änderung des Status auf „Nicht verfügbar“ stellt keine Kündigung oder Löschung des Nutzerkontos dar.

Ein nicht verfügbarer oder deaktivierter Fahrer darf nicht als aktiv verfügbarer Fahrer im regulären Fahrerpool dargestellt werden.

Der Fahrer kann sein Nutzerkonto darüber hinaus nach den innerhalb der Plattform vorgesehenen Möglichkeiten beenden oder die Löschung seines Kontos verlangen.

Die Beendigung des Nutzerkontos führt nicht dazu, dass bereits rechtmäßig erfolgte Connect-Freischaltungen rückwirkend aufgehoben werden.

Informationen, die einem Arbeitgeber vor der Beendigung des Fahreraccounts ordnungsgemäß über Connect zugänglich gemacht wurden, können nicht allein durch die spätere Kontolöschung technisch aus dem Verantwortungsbereich des betreffenden Arbeitgebers zurückgerufen werden.

Die Regelungen aus § 6 über bereits erfolgte Freischaltungen, Aufbewahrung, Nachweise und gesetzliche Verpflichtungen bleiben unberührt.

§ 9.3 Beendigung durch den Arbeitgeber und Fortbestand seiner Pflichten

Ein Arbeitgeber kann sein YouDrivers-Nutzerkonto nach den innerhalb der Plattform vorgesehenen Möglichkeiten beenden.

Die Beendigung des Arbeitgeberkontos beendet jedoch nicht die Verantwortung des Arbeitgebers für Fahrerinformationen und geschützte Dokumente, die er zuvor rechtmäßig über YouDrivers Connect erhalten hat.

Insbesondere bleiben nach Beendigung des Accounts alle Verpflichtungen bestehen, die ihrem Zweck nach auch nach dem Ende der Plattformnutzung fortwirken.

Dies betrifft insbesondere

• den Schutz personenbezogener Fahrerinformationen, • die Zweckbindung der erhaltenen Daten, • die Vertraulichkeit geschützter Unterlagen, • gesetzliche Lösch- und Aufbewahrungspflichten, • Einschränkungen der Weitergabe, • Verbote des Verkaufs oder Handels mit Fahrerdaten, • Verbote unzulässiger Veröffentlichung, • Verbote unzulässiger Nutzung für Werbung, Marketing oder fremde Recruiting-Zwecke, • Verpflichtungen gegenüber betroffenen Fahrern, • bereits entstandene Zahlungs- oder Schadenersatzansprüche, • laufende Beschwerden, • behördliche oder gerichtliche Verfahren, • und sonstige aus einer früheren Nutzung entstandene Verpflichtungen.

Die Beendigung der Mitgliedschaft bei YouDrivers berechtigt einen Arbeitgeber ausdrücklich nicht dazu, zuvor erhaltene Fahrerinformationen anschließend frei zu verwerten, zu verkaufen, an andere Unternehmen weiterzugeben, für nicht genehmigte Datenbanken zu nutzen oder für andere Zwecke einzusetzen.

Dies gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber die betreffenden Informationen während seiner Mitgliedschaft über einen einzelnen Connect-Vorgang oder über mehrere Connect-Vorgänge erhalten hat.

Eine frühere ordnungsgemäße Connect-Freischaltung vermittelt ausschließlich die zu diesem Zeitpunkt erlaubte Nutzungsmöglichkeit. Sie begründet kein dauerhaftes Eigentumsrecht an personenbezogenen Daten und keine unbegrenzte zukünftige Verwertungsbefugnis.

Werden AutoVerse nach Beendigung eines Arbeitgeberaccounts konkrete Hinweise auf einen späteren Missbrauch zuvor über YouDrivers erhaltener Fahrerinformationen bekannt, kann AutoVerse den Vorgang nach Maßgabe des anwendbaren Rechts prüfen, vorhandene rechtmäßig verfügbare Nachweise sichern, den betroffenen Fahrer informieren, soweit dies rechtlich zulässig oder erforderlich ist, und weitere rechtliche oder behördliche Maßnahmen ergreifen.

Die Beendigung eines Accounts schützt einen ehemaligen Arbeitgeber daher nicht vor einer späteren Verantwortlichkeit für Verstöße, die auf während der YouDrivers-Nutzung erhaltenen Fahrerinformationen beruhen.

§ 9.4 Unvollständige Fahrerprofile

Registriert sich ein Fahrer, vervollständigt jedoch sein erforderliches Profil nicht innerhalb der hierfür vorgesehenen Frist von grundsätzlich drei Kalendertagen, kann sein Profil auf

„PROFILE INCOMPLETE / INACTIVE“

oder einen funktional vergleichbaren Status gesetzt werden.

Ein solches Profil ist nicht als aktives Fahrerprofil für Arbeitgeber suchbar.

Der Fahrer soll über den Status und die Möglichkeit informiert werden, das Profil später ordnungsgemäß zu vervollständigen und erneut zur Prüfung einzureichen.

Die Überschreitung der Frist führt grundsätzlich nicht automatisch am dritten Tag zur endgültigen Löschung des Nutzerkontos.

Über längere Zeit unvollständige oder nicht genutzte Konten können nach angemessener vorheriger Information beendet oder gelöscht werden, soweit keine gesetzlichen, vertraglichen, sicherheitsbezogenen oder sonstigen rechtmäßigen Gründe einer Löschung entgegenstehen.

§ 9.5 Unvollständige Arbeitgeber-Verifizierung

Schließt ein Arbeitgeber die erforderliche Unternehmens- und Accountverifizierung nicht innerhalb der hierfür vorgesehenen Frist von grundsätzlich sieben Kalendertagen ab, kann sein Account auf

„UNVERIFIED / RESTRICTED“

oder einen funktional vergleichbaren Status gesetzt werden.

Solange die erforderliche Verifizierung nicht erfolgreich abgeschlossen wurde, besteht insbesondere kein Anspruch auf

• Zugang zum aktiven Fahrerpool, • geschützte Fahrerinformationen, • Connect-Freischaltungen, • oder andere ausschließlich verifizierten Arbeitgebern vorbehaltene Funktionen.

Eine nicht rechtzeitig abgeschlossene Verifizierung führt grundsätzlich nicht automatisch zur endgültigen Löschung des Arbeitgeberkontos.

AutoVerse kann langfristig unvollständige oder nicht genutzte Accounts nach angemessener Information beenden oder löschen, soweit keine gesetzlichen, vertraglichen oder sicherheitsbezogenen Gründe entgegenstehen.

§ 9.6 Vorübergehende Einschränkung oder Sperrung durch AutoVerse

AutoVerse kann den Zugriff auf einzelne Funktionen oder auf ein Nutzerkonto vorübergehend einschränken oder sperren, wenn konkrete tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dies zum Schutz der Plattform, anderer Nutzer, personenbezogener Daten, der Systemsicherheit oder anderer berechtigter Interessen erforderlich ist.

Dies kann insbesondere der Fall sein bei

• Verdacht auf Identitätsmissbrauch, • Verdacht auf gefälschte oder manipulierte Dokumente, • erheblichen Widersprüchen in Verifikationsangaben, • Verdacht auf Accountweitergabe, • unbefugtem Zugriff, • missbräuchlicher Nutzung von Connect, • Verdacht auf unzulässige Weitergabe von Fahrerdaten, • Betrugsverdacht, • Zahlungs- oder Transaktionsmanipulation, • Sicherheitsvorfällen, • erheblichen oder wiederholten Beschwerden, • wiederholten Verstößen gegen die Reaktionspflicht aktiver Fahrer, • oder sonstigen möglichen schwerwiegenden Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder anwendbares Recht.

Eine vorläufige Einschränkung dient zunächst dem Schutz und der Prüfung des betreffenden Vorgangs und stellt nicht automatisch eine endgültige Feststellung eines Verstoßes dar.

AutoVerse kann während der Prüfung weitere Informationen, Erklärungen, Dokumente oder Nachweise verlangen.

§ 9.7 Maßnahmen nach Abschluss einer Prüfung

Nach Prüfung eines möglichen Verstoßes kann AutoVerse unter Berücksichtigung insbesondere von Art, Schwere, Dauer, Häufigkeit, Auswirkungen und Verschulden des Verstoßes eine angemessene Maßnahme treffen.

Hierzu können insbesondere gehören:

• keine weitere Maßnahme, • Hinweis oder Verwarnung, • Aufforderung zur Korrektur von Angaben, • erneute Verifikation, • zeitweilige Einschränkung einzelner Funktionen, • Entfernung eines Fahrerprofils aus dem aktiven Fahrerpool, • vorübergehende Sperrung von Connect, • vorübergehende Sperrung des Nutzerkontos, • dauerhafte Beendigung des Nutzerkontos, • oder bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen ein dauerhafter Ausschluss von der Plattform.

AutoVerse ist nicht verpflichtet, bei jedem Verstoß zunächst sämtliche milderen Maßnahmen nacheinander anzuwenden.

Bei besonders schwerwiegenden Verstößen kann unmittelbar eine stärkere Maßnahme erforderlich sein, soweit dies nach dem anwendbaren Recht zulässig ist.

§ 9.8 Dauerhafte Beendigung aus wichtigem Grund

AutoVerse kann ein Nutzerkonto aus wichtigem Grund dauerhaft beenden, wenn unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und der berechtigten Interessen der Beteiligten eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist.

Ein wichtiger Grund kann insbesondere vorliegen bei bestätigtem

• Betrug, • vorsätzlichem Identitätsmissbrauch, • vorsätzlicher Verwendung gefälschter oder manipulierter Dokumente, • schwerwiegendem oder systematischem Missbrauch personenbezogener Daten, • Verkauf oder Handel mit geschützten Fahrerdaten, • erheblicher unbefugter Weitergabe geschützter Fahrerinformationen, • systematischem Account-Sharing zwischen nicht autorisierten Unternehmen, • Manipulation von Connect-, Zahlungs-, Sicherheits- oder Verifikationssystemen, • Cyberangriff oder vorsätzlichem Versuch der technischen Beeinträchtigung der Plattform, • schwerwiegender Belästigung, Bedrohung oder missbräuchlicher Kontaktaufnahme, • oder einem vergleichbar schwerwiegenden Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder anwendbares Recht.

Auch wiederholte weniger schwere Verstöße können nach vorheriger Verwarnung oder anderen angemessenen Maßnahmen eine dauerhafte Beendigung rechtfertigen.

Soweit das jeweils anwendbare zwingende Recht eine vorherige Mitteilung, Begründung, Fristsetzung oder Möglichkeit zur Stellungnahme verlangt, berücksichtigt AutoVerse diese Anforderungen.

§ 9.9 Dauerhafter Ausschluss und erneute Registrierung

Wurde ein Nutzer aufgrund eines bestätigten schwerwiegenden oder wiederholten Verstoßes dauerhaft von YouDrivers ausgeschlossen, darf er nicht versuchen, die Sperre durch

• eine neue E-Mail-Adresse, • ein neues Nutzerkonto, • eine andere Telefonnummer, • ein anderes Unternehmen, • eine andere Identität, • einen Account einer dritten Person, • oder vergleichbare Umgehungsmaßnahmen

zu umgehen.

AutoVerse kann im rechtlich zulässigen und erforderlichen Umfang technische und organisatorische Maßnahmen einsetzen, um eine solche Umgehung zu erkennen und zu verhindern.

Eine Speicherung hierfür erforderlicher Informationen erfolgt nur im Rahmen des jeweils anwendbaren Rechts und der hierfür zulässigen Aufbewahrungsdauer.

§ 9.10 Wiederholte Nichtreaktion eines aktiven Fahrers und Schutz des

YouDrivers-Konzepts

Ein Fahrer, dessen Profil auf YouDrivers als aktiv, verfügbar oder für Arbeitgeber ansprechbar geführt wird, erklärt damit, dass er grundsätzlich bereit ist, legitime berufliche Anfragen von verifizierten Arbeitgebern zu erhalten.

Hat ein Arbeitgeber für den Zugang zu den geschützten Kontaktinformationen dieses Fahrers ordnungsgemäß einen kostenpflichtigen Connect-Vorgang durchgeführt, ist der aktive Fahrer verpflichtet, auf eine daraus resultierende legitime Arbeitgeberkontaktaufnahme grundsätzlich innerhalb von drei Kalendertagen zu reagieren.

Der Fahrer ist zu keiner positiven Antwort verpflichtet.

Er muss insbesondere

• kein Arbeitsangebot annehmen, • kein Vorstellungsgespräch führen, • keine Beschäftigung aufnehmen, • kein Interesse vortäuschen, • und keine Begründung für eine Ablehnung geben.

Eine kurze und eindeutige Antwort wie

„Kein Interesse“, „Derzeit nicht verfügbar“ oder eine vergleichbare Erklärung

erfüllt grundsätzlich die Reaktionspflicht.

Die Reaktionspflicht ist ein wesentlicher Bestandteil des Funktions- und Vertrauensmodells von YouDrivers.

Das Konzept von YouDrivers beruht darauf, dass Arbeitgeber nicht für einen garantierten Arbeitsvertrag bezahlen, sondern für den kontrollierten Zugang zu einem als aktiv geführten Fahrerprofil und dessen geschützten Kontaktmöglichkeiten.

Der Arbeitgeber muss deshalb darauf vertrauen können, dass ein Fahrer, der sich bewusst als aktiv oder verfügbar in diesem Fahrerpool darstellen lässt, zumindest auf eine ordnungsgemäße berufliche Kontaktaufnahme reagiert.

Gleichzeitig schützt diese Regel die Fahrer.

Ein Fahrer wird durch die Reaktionspflicht nicht verpflichtet, ein Angebot anzunehmen. Er behält jederzeit die vollständige Entscheidungsfreiheit darüber, ob er Interesse hat oder nicht.

Die Antwortpflicht stellt deshalb einen Ausgleich zwischen der Entscheidungsfreiheit des Fahrers und dem berechtigten Erwartungswert des zahlenden Arbeitgebers dar.

Sie schützt außerdem die Glaubwürdigkeit des gesamten Fahrer-Pools.

Würden Fahrer dauerhaft als aktiv und verfügbar erscheinen, obwohl sie tatsächlich keinerlei Kontakt wünschen oder systematisch auf kostenpflichtige Connect-Kontakte nicht reagieren, würde dies

• den wirtschaftlichen Wert des Fahrer-Pools vermindern, • das Vertrauen der Arbeitgeber in YouDrivers beeinträchtigen, • aktive und tatsächlich interessierte Fahrer benachteiligen, • zu vermeidbaren Beschwerden führen, • und den Eindruck erzeugen können, Arbeitgeber würden für Kontakte bezahlen, bei denen bereits strukturell keine ernsthafte Reaktionsbereitschaft besteht.

Genau diesen Zustand soll das YouDrivers-System vermeiden.

YouDrivers verkauft keine Garantie auf eine Einstellung, ein Vorstellungsgespräch oder eine positive Antwort.

Ein Connect-Vorgang darf aber auch nicht zu einem Geschäftsmodell führen, bei dem Arbeitgeber für den Zugang zu dauerhaft inaktiven oder bewusst nicht reagierenden Profilen bezahlen, während diese weiterhin als aktiv dargestellt werden.

AutoVerse hat deshalb ein berechtigtes Interesse daran, den aktiven Fahrerpool aktuell, glaubwürdig und tatsächlich kontaktfähig zu halten.

Reagiert ein aktiver Fahrer wiederholt ohne nachvollziehbaren Grund nicht auf legitime Connect-Kontakte, kann AutoVerse insbesondere

1. eine Erinnerung senden, 2. eine Verwarnung aussprechen, 3. die tatsächliche Verfügbarkeit des Fahrers überprüfen, 4. den Fahrer auffordern, seinen Status zu aktualisieren, 5. das Profil vorübergehend aus dem aktiven Fahrerpool entfernen, 6. den Account vorübergehend einschränken, 7. und bei fortgesetztem oder systematischem Verhalten weitere Maßnahmen bis zur Beendigung des Accounts ergreifen.

Das Ziel dieser Maßnahmen ist nicht, einen Fahrer zur Annahme eines Angebots zu zwingen.

Das Ziel besteht darin, sicherzustellen, dass ein als aktiv geführtes Fahrerprofil tatsächlich eine grundsätzlich erreichbare und reaktionsfähige Person repräsentiert.

§ 9.11 Auswirkungen einer Sperrung oder Beendigung auf Connect Credits

Eine Sperrung, Einschränkung oder Beendigung eines Arbeitgeberkontos führt nicht automatisch zu einem Anspruch auf Auszahlung, Erstattung oder Übertragung vorhandener Connect Credits.

Dies gilt insbesondere, wenn die Sperrung oder Beendigung aufgrund eines vom Arbeitgeber zu vertretenden schwerwiegenden oder wiederholten Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen erfolgt.

Soweit zwingendes Recht, verbindliche Bedingungen des jeweiligen App-Stores oder Zahlungsanbieters oder sonstige zwingende Vorschriften einen Erstattungsanspruch vorsehen, bleiben diese unberührt.

In außergewöhnlichen Fällen kann AutoVerse nach Prüfung des Einzelfalls eine angemessene Lösung anbieten.

Eine Übertragung von Connect Credits auf andere Nutzer, Unternehmen oder Accounts ist grundsätzlich ausgeschlossen, soweit AutoVerse eine solche Funktion nicht ausdrücklich anbietet.

§ 9.12 Keine rückwirkende Aufhebung abgeschlossener Connect-Vorgänge

Die spätere Deaktivierung, Sperrung, Kündigung oder Löschung eines Fahrer- oder Arbeitgeberkontos hebt zuvor ordnungsgemäß abgeschlossene Connect-Vorgänge nicht automatisch rückwirkend auf.

Rechtmäßig entstandene Transaktions-, Nachweis-, Sicherheits- und Zugriffsprotokolle können im gesetzlich zulässigen und erforderlichen Umfang aufbewahrt werden.

Die Aufbewahrung kann insbesondere erforderlich sein für

• die Nachvollziehbarkeit von Connect-Freischaltungen, • die Bearbeitung von Beschwerden, • die Betrugs- und Missbrauchsprävention, • die Zahlungs- und Transaktionsprüfung, • die Durchsetzung rechtlicher Ansprüche, • die Verteidigung gegen rechtliche Ansprüche, • und die Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen.

Die datenschutzrechtlichen Regelungen zur Löschung, Einschränkung und Aufbewahrung bleiben unberührt.

§ 9.13 Folgen der Beendigung

Mit Wirksamwerden der Beendigung des Nutzerkontos endet grundsätzlich die Berechtigung des Nutzers zur weiteren Nutzung der accountgebundenen Funktionen von YouDrivers.

Die Beendigung eines Accounts beseitigt jedoch keine Rechte, Ansprüche oder Verpflichtungen, die bereits vor der Beendigung entstanden sind oder ihrem Inhalt nach über die Beendigung hinaus fortbestehen müssen.

Dies betrifft insbesondere:

• bereits entstandene Zahlungsansprüche, • Verpflichtungen zum Schutz personenbezogener Daten, • Vertraulichkeits- und Zweckbindungspflichten, • Pflichten im Zusammenhang mit bereits freigeschalteten Fahrerinformationen, • Rechte des geistigen Eigentums, • Verantwortlichkeit für frühere Handlungen, • Schadensersatzansprüche, • Freistellungsansprüche, • Aufbewahrung rechtmäßig benötigter Transaktions- und Sicherheitsnachweise, • laufende Beschwerden, • laufende behördliche Verfahren, • laufende gerichtliche Verfahren, • die Durchsetzung bereits entstandener Ansprüche, • und die Verteidigung gegen bereits geltend gemachte Ansprüche.

Die Beendigung des Nutzerkontos beendet daher ausschließlich die zukünftige Nutzung des Accounts, soweit keine andere Regelung eingreift. Sie beseitigt nicht rückwirkend die rechtlichen Folgen früherer Handlungen.

§ 9.14 Verkauf, Umstrukturierung, Verschmelzung oder Übertragung des

Unternehmens

AutoVerse ist berechtigt, seine Unternehmensstruktur, Eigentumsverhältnisse und Geschäftsorganisation im Rahmen des jeweils anwendbaren Rechts zu verändern.

Dies kann insbesondere erfolgen durch

• Verkauf von Geschäftsanteilen, • Aufnahme neuer Gesellschafter oder Investoren, • Unternehmensverkauf, • Verschmelzung, • Zusammenschluss, • Umwandlung, • Reorganisation, • Übertragung eines Geschäftsbereichs, • Verkauf oder Übertragung der Plattform YouDrivers, • Übertragung von technischen Systemen, Marken, Domains oder sonstigen betrieblichen Vermögenswerten, • oder eine andere Form der Unternehmens- oder Rechtsnachfolge.

Ein Wechsel der Gesellschafter oder Eigentümer von AutoVerse führt nicht automatisch zur Beendigung bestehender YouDrivers-Nutzungsverhältnisse.

Bleibt AutoVerse als juristische Person bestehen, bleiben grundsätzlich auch die bestehenden Vertragsverhältnisse mit AutoVerse bestehen.

Wird dagegen YouDrivers, ein wesentlicher Geschäftsbereich oder das Vertragsverhältnis selbst auf einen anderen Rechtsträger übertragen, kann AutoVerse die für den Betrieb von YouDrivers bestehenden Vertragsverhältnisse im Rahmen des jeweils anwendbaren Rechts auf einen Rechtsnachfolger oder Erwerber übertragen.

Dies kann insbesondere die mit dem Betrieb der Plattform verbundenen

• Nutzeraccounts, • Fahrerprofile, • Arbeitgeberaccounts, • Verifikationsstatus, • bestehenden Connect Credits, • Connect- und Transaktionsinformationen, • technischen Systeme, • geschäftlichen Vertragsbeziehungen, • Supportvorgänge, • Sicherheits- und Missbrauchsnachweise, • und sonstigen zur Fortführung des Dienstes erforderlichen Informationen

betreffen.

Personenbezogene Daten werden dabei nicht losgelöst vom Unternehmens- oder Plattformzweck als frei handelbare Datenbestände verkauft.

Eine Verarbeitung oder Übertragung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit einem Unternehmensverkauf, einer Verschmelzung, Reorganisation, Rechtsnachfolge oder Übertragung eines Geschäftsbereichs erfolgt ausschließlich unter Beachtung des jeweils anwendbaren Datenschutzrechts.

Soweit gesetzlich erforderlich, werden betroffene Nutzer über einen Wechsel des Verantwortlichen, des Vertragspartners oder andere wesentliche Änderungen informiert.

Soweit das jeweils anwendbare zwingende Recht für eine bestimmte Vertrags- oder Datenübertragung eine Zustimmung des Nutzers verlangt, bleibt dieses Erfordernis unberührt.

Soweit eine solche Zustimmung gesetzlich nicht erforderlich ist, soll allein die Veräußerung, Umstrukturierung oder Übertragung von AutoVerse oder YouDrivers kein Recht des Nutzers begründen, die rechtlich zulässige Unternehmensnachfolge zu verhindern.

Vorhandene Connect Credits und andere bereits erworbene Rechte sollen bei einer Fortführung des YouDrivers-Dienstes grundsätzlich dem jeweiligen Nutzerkonto erhalten bleiben, soweit dies rechtlich und technisch möglich ist und keine zwingenden Gründe entgegenstehen.

Der Rechtsnachfolger kann in bestehende Rechte und Pflichten eintreten, soweit dies nach dem anwendbaren Recht zulässig ist.

§ 9.15 Einstellung von YouDrivers oder wesentlichen Plattformfunktionen

AutoVerse behält sich vor, YouDrivers oder einzelne Plattformfunktionen zukünftig zu verändern, zusammenzuführen oder einzustellen, wenn hierfür sachliche geschäftliche, technische, sicherheitsbezogene, regulatorische oder rechtliche Gründe bestehen.

Bei einer vollständigen Einstellung der Plattform oder einer wesentlichen dauerhaften Einschränkung zentraler Funktionen wird AutoVerse betroffene Nutzer, soweit möglich und rechtlich erforderlich, innerhalb einer angemessenen Frist informieren.

Bereits erworbene kostenpflichtige Leistungen und vorhandene Connect Credits werden nach Maßgabe des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung verbindlicher Zahlungs- oder App-Store-Bedingungen behandelt.

Ist eine weitere Verwendung erworbener Connect Credits aufgrund einer endgültigen Einstellung von YouDrivers nicht mehr möglich, kann je nach konkreter rechtlicher und technischer Situation insbesondere

• eine Übergangsfrist, • eine Ersatzleistung, • eine Gutschrift, • eine Übertragung auf einen geeigneten Nachfolgedienst, • oder eine entsprechende Erstattung

in Betracht kommen.

§ 9.16 Internationale Anwendung und zwingende Rechte

Die in diesem § 9 geregelten Möglichkeiten zur Einschränkung, Sperrung, Deaktivierung, Unternehmensnachfolge und Beendigung gelten vorbehaltlich des jeweils anwendbaren zwingenden Rechts.

Je nach Staat, Nutzerart und konkreter Situation können zusätzliche Anforderungen bestehen, insbesondere hinsichtlich

• Begründungen, • Vorankündigungen, • Kündigungsfristen, • Stellungnahme- oder Beschwerdemöglichkeiten, • Erstattungen, • Vertragsübertragungen, • Unternehmensnachfolge, • Datenschutzinformationen, • oder sonstiger Verfahrensrechte.

AutoVerse berücksichtigt solche zwingenden Anforderungen, soweit sie auf das jeweilige Nutzungsverhältnis Anwendung finden.

Die internationale Verfügbarkeit von YouDrivers führt nicht dazu, dass zwingende gesetzliche Rechte eines Nutzers ausgeschlossen werden.

§ 10 Änderungen der Nutzungsbedingungen und Weiterentwicklung der Plattform

§ 10.1 Weiterentwicklung von YouDrivers

AutoVerse ist berechtigt, YouDrivers fortlaufend weiterzuentwickeln und die Plattform, ihre technische Infrastruktur, Benutzeroberfläche, Funktionen, Prozesse und angebotenen Dienste zu verändern, zu erweitern oder anzupassen.

Dies kann insbesondere erfolgen aufgrund von

• technischen Weiterentwicklungen, • Sicherheitsanforderungen, • Änderungen von Betriebssystemen oder Endgeräten, • Anforderungen von Apple, Google oder anderen technischen Plattformen, • Änderungen eingesetzter Dienstleister oder technischer Systeme, • neuen gesetzlichen oder regulatorischen Anforderungen, • Datenschutz- oder Sicherheitsanforderungen, • Veränderungen des Marktes oder des Geschäftsmodells, • Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit, • Einführung neuer Funktionen oder Dienste, • Internationalisierung der Plattform, • länder- oder regionsspezifischen Anforderungen, • oder sonstigen sachlichen betrieblichen Gründen.

AutoVerse ist nicht verpflichtet, sämtliche bei der Registrierung vorhandenen Funktionen dauerhaft unverändert anzubieten.

Zwingende gesetzliche Rechte und bereits entstandene Ansprüche der Nutzer bleiben unberührt.

§ 10.2 Einführung neuer Funktionen und Dienste

AutoVerse kann YouDrivers um zusätzliche Funktionen, Produkte oder Dienste erweitern.

Dies kann insbesondere zusätzliche Funktionen für

• Fahrerprofile, • Arbeitgeberprofile, • Verifikation, • Fahrersuche und Matching, • Connect, • Kommunikation, • Recruiting, • professionelle Vermittlungs- oder Unterstützungsleistungen, • Dokumentenprüfung, • Standort- oder Kartenfunktionen, • Benachrichtigungen, • Sicherheitsfunktionen, • Zahlungsfunktionen,

• Unternehmens- oder Flottenfunktionen, • Schnittstellen zu anderen Anwendungen, • und weitere berufliche, mobilitätsbezogene oder technische Dienste

umfassen.

Neue Funktionen können kostenlos oder kostenpflichtig angeboten werden.

Für zusätzliche kostenpflichtige Funktionen entsteht eine Zahlungspflicht nur, wenn der Nutzer die betreffende Leistung entsprechend dem vorgesehenen Bestell- oder Kaufprozess erwirbt oder eine andere wirksame kostenpflichtige Vereinbarung zustande kommt.

Allein die Einführung einer neuen kostenpflichtigen Funktion verpflichtet einen bestehenden Nutzer nicht zu deren Erwerb.

Für einzelne neue Funktionen können ergänzende Bedingungen, Datenschutzhinweise, Berechtigungen oder besondere Nutzungsvoraussetzungen gelten.

§ 10.3 Verbindung mit weiteren AutoVerse-Anwendungen

AutoVerse kann YouDrivers zukünftig mit anderen von AutoVerse betriebenen Anwendungen, Plattformen oder digitalen Diensten verbinden.

Dies kann insbesondere durch

• gemeinsame oder miteinander verbundene Nutzerkonten, • Single-Sign-On, • technische Schnittstellen, • gemeinsame Benutzeroberflächen, • Verknüfungen zwischen Anwendungen, • Datenaustausch im gesetzlich zulässigen Umfang, • gemeinsame Sicherheits- oder Verifikationsfunktionen, • Wechselmöglichkeiten zwischen Anwendungen, • oder andere technische Integrationen

erfolgen.

Eine solche Verbindung führt nicht automatisch dazu, dass sämtliche Daten eines Nutzers uneingeschränkt zwischen verschiedenen Anwendungen ausgetauscht werden dürfen.

Personenbezogene Daten werden zwischen unterschiedlichen Diensten nur verarbeitet oder übermittelt, soweit hierfür eine ausreichende rechtliche Grundlage besteht und die jeweils anwendbaren Datenschutzvorschriften eingehalten werden.

Für eigenständige AutoVerse-Anwendungen können separate oder ergänzende Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweise gelten.

§ 10.4 Änderung bestehender Funktionen

AutoVerse kann bestehende Funktionen verändern, ersetzen, erweitern, zusammenführen oder einstellen, wenn hierfür ein sachlicher technischer, wirtschaftlicher, sicherheitsbezogener, regulatorischer oder betrieblicher Grund besteht.

Hierbei berücksichtigt AutoVerse die berechtigten Interessen der betroffenen Nutzer.

Änderungen dürfen insbesondere vorgenommen werden, wenn sie erforderlich sind, um

• Sicherheitsrisiken zu beseitigen, • Missbrauch oder Betrug zu verhindern, • gesetzliche Anforderungen umzusetzen, • technische Kompatibilität sicherzustellen, • veraltete technische Systeme zu ersetzen, • Plattformfunktionen zu verbessern, • neue technische Standards einzuführen, • oder YouDrivers an unterschiedliche internationale Märkte anzupassen.

Eine Änderung darf bereits vollständig erworbene und erbrachte kostenpflichtige Leistungen nicht rückwirkend beseitigen.

Soweit eine wesentliche Änderung dazu führt, dass eine bereits erworbene, noch nicht vollständig genutzte kostenpflichtige Leistung nicht mehr wie vorgesehen verwendet werden kann, erfolgt die Behandlung der betroffenen Leistung nach Maßgabe des anwendbaren Rechts und der gegebenenfalls verbindlichen Bedingungen des jeweiligen Zahlungs- oder App-Store-Anbieters.

§ 10.5 Connect und zukünftige Änderungen des Geschäftsmodells

Das bei Inkrafttreten dieser Nutzungsbedingungen bestehende YouDrivers-Geschäftsmodell basiert insbesondere auf kostenpflichtigen Connect-Freischaltungen für Arbeitgeber.

AutoVerse ist nicht verpflichtet, dieses Geschäftsmodell für alle Zukunft unverändert beizubehalten.

AutoVerse kann für zukünftige Transaktionen insbesondere

• neue Connect-Pakete einführen, • bestehende Pakete ändern, • Aktionspreise anbieten oder beenden, • Preise für zukünftige Käufe ändern, • neue kostenpflichtige Funktionen einführen, • unterschiedliche Angebote für verschiedene Länder oder Märkte bereitstellen, • oder zusätzliche Geschäftsmodelle entwickeln.

Eine solche Änderung wirkt grundsätzlich nur für zukünftige Käufe oder zukünftige Leistungen, soweit nicht ausdrücklich und rechtlich zulässig etwas anderes vereinbart wird.

Bereits ordnungsgemäß erworbene Connect Credits werden nicht allein aufgrund einer späteren Preiserhöhung nachträglich verteuert.

Eine spätere Änderung des Preises eines Connect Credits führt insbesondere nicht zu einer nachträglichen zusätzlichen Zahlungspflicht für bereits erworbene Credits.

Für länder- oder plattformspezifische Preise gelten ergänzend die Regelungen aus § 4.

§ 10.6 Änderung dieser Nutzungsbedingungen

AutoVerse kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht.

Ein solcher Grund kann insbesondere vorliegen bei

• Änderungen gesetzlicher oder regulatorischer Anforderungen, • gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen, • Einführung oder Änderung wesentlicher Plattformfunktionen, • Sicherheits- oder Missbrauchsanforderungen, • Veränderungen des Geschäftsmodells, • Einführung neuer Produkte oder Dienste, • Änderungen technischer Abläufe, • Internationalisierung von YouDrivers, • Änderungen von Zahlungs-, Verifikations- oder Connect-Prozessen, • oder notwendigen Klarstellungen und Anpassungen dieser Nutzungsbedingungen.

Änderungen erfolgen nicht rückwirkend zulasten bereits vollständig abgeschlossener Vorgänge, soweit das anwendbare Recht eine solche Rückwirkung nicht ausdrücklich zulässt.

§ 10.7 Information über wesentliche Änderungen

Über wesentliche Änderungen dieser Nutzungsbedingungen wird AutoVerse die betroffenen Nutzer in angemessener Weise informieren.

Die Information kann abhängig von Art und Bedeutung der Änderung und soweit rechtlich zulässig insbesondere erfolgen durch

• Mitteilung innerhalb von YouDrivers, • Push-Benachrichtigung, • E-Mail, • Hinweis beim Login, • Hinweis im Nutzerkonto, • oder eine vergleichbare dauerhafte elektronische Mitteilung.

Die Mitteilung soll erkennen lassen, welche wesentlichen Änderungen vorgenommen wurden und ab welchem Zeitpunkt die geänderten Nutzungsbedingungen gelten.

Soweit nach dem anwendbaren Recht eine bestimmte Vorankündigungsfrist vorgeschrieben ist, wird diese eingehalten.

§ 10.8 Erneute ausdrückliche Zustimmung bei erforderlichen Änderungen

Soweit eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen oder einer hiervon erfassten Plattformfunktion nach dem jeweils anwendbaren Recht eine erneute ausdrückliche Zustimmung des Nutzers erfordert, kann AutoVerse die weitere Nutzung der hiervon betroffenen Funktionen davon abhängig machen, dass der Nutzer die geänderten Bedingungen aktiv bestätigt.

Die Zustimmung kann insbesondere über eine innerhalb von YouDrivers angezeigte Bestätigung, eine nicht vorausgewählte Checkbox, einen Zustimmungsbutton oder einen vergleichbaren eindeutigen elektronischen Vorgang eingeholt werden.

Dem Nutzer soll dabei die Möglichkeit gegeben werden, die für ihn geltende neue Fassung der Nutzungsbedingungen vor seiner Entscheidung einzusehen.

Eine bloße weitere Nutzung von YouDrivers wird nicht als Zustimmung behandelt, wenn nach dem anwendbaren Recht eine ausdrückliche Zustimmung erforderlich ist.

Erteilt der Nutzer eine rechtlich erforderliche Zustimmung nicht, gilt dies nicht als Zustimmung und AutoVerse wird eine solche Zustimmung nicht fingieren.

Die Ablehnung oder Nichterteilung einer erforderlichen Zustimmung begründet jedoch keinen Anspruch des Nutzers darauf, YouDrivers oder die hiervon betroffenen Funktionen unbegrenzt unter einer früheren Fassung der Nutzungsbedingungen weiterzuverwenden.

Ist die betreffende Änderung erforderlich, um eine Funktion rechtmäßig, sicher, technisch ordnungsgemäß oder unter den aktuellen Vertragsbedingungen weiter anzubieten, kann AutoVerse bei fehlender erforderlicher Zustimmung im rechtlich zulässigen Umfang

• die betroffene Funktion einschränken, • die betroffene Funktion deaktivieren, • den Zugriff auf bestimmte Plattformbereiche verhindern, • das Nutzerkonto auf einen eingeschränkten Status setzen, • oder andere erforderliche technische Maßnahmen treffen.

Ist eine Fortsetzung des gesamten Nutzungsverhältnisses ohne die erforderliche Zustimmung rechtlich, technisch oder wirtschaftlich nicht mehr möglich oder AutoVerse unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen beider Seiten nicht zumutbar, kann AutoVerse das Nutzungsverhältnis nach den hierfür geltenden gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen beenden.

Der Nutzer hat damit die freie Entscheidung, einer zustimmungspflichtigen Änderung zuzustimmen oder diese abzulehnen. Die Ablehnung kann jedoch zur Folge haben, dass einzelne Funktionen oder die Plattform insgesamt nicht weiter genutzt werden können, wenn die betreffende Änderung für deren weitere Bereitstellung erforderlich ist.

Zwingende gesetzliche Rechte des Nutzers, insbesondere zwingende Informations-, Kündigungs-, Erstattungs-, Verbraucher- und Datenschutzrechte, bleiben unberührt.

§ 10.9 Keine rückwirkende Änderung abgeschlossener Connect-Vorgänge

Eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen verändert grundsätzlich nicht rückwirkend die rechtliche Bewertung eines Connect-Vorgangs, der vor Inkrafttreten der Änderung bereits vollständig durchgeführt wurde.

Für die Nachvollziehbarkeit kann AutoVerse im rechtlich zulässigen Umfang dokumentieren, welche Fassung der Nutzungsbedingungen, Datenschutzhinweise und erforderlichen Nutzerbestätigungen zum Zeitpunkt eines Connect-Vorgangs oder einer anderen relevanten Handlung galt.

Dies kann insbesondere der

• Nachweisbarkeit einer Connect-Freischaltung, • Bearbeitung von Beschwerden, • Prüfung von Datenzugriffen, • Betrugs- und Missbrauchsprävention, • Durchsetzung rechtlicher Ansprüche, • Verteidigung gegen rechtliche Ansprüche, • und Erfüllung gesetzlicher Nachweis- und Aufbewahrungspflichten

dienen.

§ 10.10 Versionierung und Nachweis

AutoVerse kann unterschiedliche Fassungen dieser Nutzungsbedingungen mit einer Versionsnummer sowie einem Veröffentlichungs- oder Inkrafttretensdatum dokumentieren.

Die jeweils veröffentlichte Fassung soll eindeutig erkennen lassen, welche Version der Nutzungsbedingungen aktuell gilt.

Soweit technisch und rechtlich erforderlich oder sinnvoll, kann bei wesentlichen Nutzerhandlungen dokumentiert werden, welche Fassung der Nutzungsbedingungen zu diesem Zeitpunkt galt oder vom Nutzer bestätigt wurde.

Dies kann insbesondere bei

• Registrierung, • wesentlichen Profilbestätigungen, • Arbeitgeber-Verifizierung, • Connect-Freischaltungen, • ausdrücklichen Zustimmungen, • und wesentlichen Änderungen der Nutzungsbedingungen

erfolgen.

Ein entsprechender Nachweis kann insbesondere die Nutzer- oder Account-ID, die betreffende Version der Nutzungsbedingungen sowie Datum und Zeitpunkt der Bestätigung oder des relevanten Vorgangs umfassen, soweit dies rechtlich zulässig und für den jeweiligen Zweck erforderlich ist.

Die Speicherung entsprechender Nachweise erfolgt nach Maßgabe des anwendbaren Datenschutzrechts und der hierfür zulässigen Aufbewahrungsdauer.

§ 10.11 Dringende Sicherheits- und Rechtsänderungen

Ist eine sofortige Änderung einer Plattformfunktion oder einer Regelung erforderlich, um

• eine konkrete Sicherheitslücke zu schließen, • einen Cyberangriff oder erheblichen Missbrauch zu verhindern, • personenbezogene Daten zu schützen, • einer verbindlichen behördlichen oder gerichtlichen Anordnung nachzukommen, • eine unmittelbar geltende gesetzliche Verpflichtung umzusetzen, • oder einen vergleichbaren erheblichen Schaden abzuwenden,

kann AutoVerse die erforderliche Maßnahme ohne die ansonsten vorgesehene Vorankündigungsfrist umsetzen, soweit dies nach dem anwendbaren Recht zulässig oder erforderlich ist.

Betroffene Nutzer werden über eine solche wesentliche Maßnahme informiert, soweit dies gesetzlich erforderlich, tatsächlich möglich und mit dem Zweck der Maßnahme vereinbar ist.

§ 10.12 Länder- und regionsspezifische Anpassungen

Aufgrund der internationalen Ausrichtung von YouDrivers kann AutoVerse Funktionen, Preise, Verifikationsanforderungen, Zahlungsarten, verfügbare Dienste oder sonstige Plattformbestandteile für einzelne Länder oder Regionen unterschiedlich ausgestalten.

Dies kann insbesondere erforderlich sein aufgrund unterschiedlicher

• gesetzlicher Anforderungen, • Fahrerlaubnis- und Beschäftigungsvorschriften, • Unternehmens- und Verifikationssysteme, • Datenschutzanforderungen, • Währungen und Steuersysteme, • App-Store- oder Zahlungsbedingungen, • technischer Infrastruktur, • Sicherheitsanforderungen, • oder lokaler Marktbedingungen.

Ein Nutzer hat allein aufgrund der Verfügbarkeit einer bestimmten Funktion in einem anderen Staat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass dieselbe Funktion auch in seinem Staat angeboten wird.

Zwingende gesetzliche Gleichbehandlungs-, Verbraucher- und sonstige Rechte bleiben unberührt.

§ 10.13 Änderungen aufgrund von Apple, Google und anderen Drittanbietern

Bestimmte Funktionen von YouDrivers können von technischen Plattformen und Drittanbietern abhängig sein.

Hierzu können insbesondere gehören:

• Apple und der App Store, • Google und Google Play, • Zahlungs- und In-App-Purchase-Systeme, • Authentifizierungsdienste, • Cloud- und Hostinganbieter, • Push-Benachrichtigungsdienste, • Karten-, Standort- oder Kommunikationsdienste, • und andere technische Infrastruktur- oder Sicherheitsanbieter.

Ändert oder beendet ein solcher Anbieter seine technischen Anforderungen, Schnittstellen, Preise, Richtlinien oder Dienste, kann AutoVerse hierdurch gezwungen oder berechtigt sein, entsprechende YouDrivers-Funktionen anzupassen, zu ersetzen oder einzustellen.

AutoVerse wird sich im Rahmen des Zumutbaren bemühen, wesentliche Plattformfunktionen aufrechtzuerhalten oder geeignete Alternativen bereitzustellen.

Eine Garantie dafür, dass ein bestimmter externer Anbieter oder eine bestimmte externe technische Schnittstelle dauerhaft verfügbar bleibt, wird nicht übernommen.

Die Haftungsregelungen aus § 7 bleiben unberührt.

§ 10.14 Keine Verpflichtung zur dauerhaften Beibehaltung einzelner

technischer Lösungen

Die Entscheidung, mit welchen technischen Systemen, Dienstleistern, Programmiersprachen, Datenbanken, Cloud-Diensten, Zahlungsdiensten, Verifikationsverfahren oder anderen technischen Lösungen YouDrivers betrieben wird, liegt grundsätzlich bei AutoVerse.

AutoVerse kann solche Systeme oder Dienstleister austauschen, soweit dabei die jeweils anwendbaren gesetzlichen, vertraglichen, datenschutzrechtlichen und sicherheitsbezogenen Anforderungen eingehalten werden.

Nutzer haben grundsätzlich keinen Anspruch auf die dauerhafte Verwendung eines bestimmten technischen Anbieters oder einer bestimmten technischen Lösung, sofern eine solche konkrete Lösung nicht ausdrücklich als geschuldete Leistung vereinbart wurde.

§ 10.15 Internationale Weiterentwicklung und zwingendes Recht

Die Regelungen dieses § 10 gelten vorbehaltlich des jeweils anwendbaren zwingenden Rechts.

AutoVerse kann YouDrivers international weiterentwickeln, neue Märkte erschließen, Funktionen regional anpassen und zusätzliche Dienste anbieten.

Dabei können abhängig von Staat, Nutzerart und konkreter Änderung zusätzliche gesetzliche Anforderungen bestehen, insbesondere hinsichtlich

• Information und Transparenz, • Vorankündigungsfristen, • ausdrücklicher Zustimmung, • Kündigungsrechten, • Erstattungsrechten, • Datenschutz, • digitaler Dienste, • oder Änderungen laufender Vertragsverhältnisse.

Soweit solche zwingenden Vorschriften auf das jeweilige Nutzungsverhältnis Anwendung finden, bleiben sie unberührt.

§ 11 Anwendbares Recht, Streitbeilegung, Schiedsverfahren und Gerichtsstand

§ 11.1 Grundsatz der außergerichtlichen Klärung

AutoVerse und der Nutzer sollen sich bemühen, Meinungsverschiedenheiten oder Streitigkeiten im Zusammenhang mit YouDrivers zunächst unmittelbar und außergerichtlich zu klären, soweit dies unter Berücksichtigung der Art und Dringlichkeit des jeweiligen Streitfalls angemessen ist.

Der Nutzer kann sich hierzu über die von AutoVerse bereitgestellten Kontakt- oder Supportmöglichkeiten an AutoVerse wenden.

Soweit innerhalb von YouDrivers ein besonderes Melde-, Prüf- oder Beschwerdeverfahren vorgesehen ist, kann dieses ebenfalls genutzt werden.

Eine vorherige außergerichtliche Klärung ist nicht erforderlich, wenn dadurch Fristen versäumt, Rechte gefährdet, Beweismittel verloren, weitere Schäden ermöglicht oder notwendige gerichtliche, behördliche oder sicherheitsbezogene Maßnahmen verzögert werden könnten.

Zwingende gesetzliche Rechte auf unmittelbaren gerichtlichen oder behördlichen Rechtsschutz bleiben unberührt.

§ 11.2 Vertragspartner, Unternehmenssitz und internationale Ausrichtung

Vertragspartner für die Nutzung von YouDrivers ist zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Nutzungsbedingungen:

AutoVerse Enterprises LLC 30 N Gould St Ste N Sheridan, Wyoming 82801 USA

YouDrivers ist die von AutoVerse betriebene digitale Plattform, einschließlich der YouDrivers-App, der zugehörigen Website und der unter diesem Namen angebotenen Funktionen und Dienste.

YouDrivers ist keine von AutoVerse getrennte juristische Person und kein eigenständiger Vertragspartner.

AutoVerse kann seinen Unternehmenssitz, seine Geschäftsanschrift, seine gesellschaftsrechtliche Struktur oder den Ort seiner Unternehmensverwaltung zukünftig im Rahmen des anwendbaren Rechts ändern.

Eine zulässige Sitz- oder Adressänderung von AutoVerse führt für sich allein grundsätzlich nicht zur Beendigung oder Unwirksamkeit bestehender Nutzungsverhältnisse oder dieser Nutzungsbedingungen.

Gleiches gilt grundsätzlich bei einer zulässigen gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung oder Rechtsnachfolge nach Maßgabe von § 9.

Führt eine solche Änderung aufgrund zwingenden Rechts dazu, dass andere gesetzliche Vorschriften, Informationspflichten, Gerichtsstände oder sonstige rechtliche Anforderungen zu beachten sind, werden diese berücksichtigt.

Soweit aufgrund einer Unternehmensverlagerung, Rechtsnachfolge oder anderen wesentlichen Änderung eine Anpassung dieser Nutzungsbedingungen erforderlich wird, gelten ergänzend die Regelungen aus § 10.

YouDrivers ist international ausgerichtet. AutoVerse, Fahrer, Arbeitgeber, technische Dienstleister und andere Beteiligte können ihren Sitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Tätigkeitsort in unterschiedlichen Staaten haben.

§ 11.3 Rechtswahl zugunsten des Rechts des US-Bundesstaates Wyoming

Soweit das jeweils anwendbare zwingende Recht keine abweichende Regelung verlangt, unterliegen diese Nutzungsbedingungen und das Vertragsverhältnis zwischen AutoVerse und dem Nutzer dem Recht des US-Bundesstaates Wyoming, USA.

Diese Rechtswahl soll, soweit rechtlich zulässig, insbesondere für folgende Fragen maßgeblich sein:

• Zustandekommen des Nutzungsverhältnisses, • Auslegung dieser Nutzungsbedingungen, • vertragliche Rechte und Pflichten von AutoVerse und dem Nutzer, • Durchführung des Nutzungsverhältnisses, • Nutzung der von AutoVerse angebotenen Plattformleistungen, • vertragliche Zahlungs- und Leistungsfragen, • Änderungen des Vertragsverhältnisses, • Sperrung und Beendigung des Nutzungsverhältnisses, • vertragliche Ansprüche wegen Pflichtverletzungen, • und sonstige unmittelbar aus dem Vertragsverhältnis mit AutoVerse resultierende Rechtsfragen.

Diese Aufzählung erläutert den grundsätzlichen Anwendungsbereich der Rechtswahl und stellt keine vollständige Darstellung des Rechts des US-Bundesstaates Wyoming dar.

Die Rechtswahl bedeutet insbesondere nicht, dass zwingende gesetzliche Vorschriften eines anderen Staates ausgeschlossen werden, wenn diese Vorschriften unabhängig von der Rechtswahl zwingend auf den jeweiligen Nutzer oder Sachverhalt anzuwenden sind.

§ 11.4 Internationale Nutzung, Europa und zwingende lokale

Schutzvorschriften

Die Tatsache, dass AutoVerse seinen Sitz in Wyoming, USA, hat und grundsätzlich Wyoming-Recht vereinbart wird, bedeutet nicht, dass zwingende gesetzliche Vorschriften anderer Staaten unbeachtet bleiben.

Dies gilt insbesondere, wenn YouDrivers gezielt in einem Staat oder einer Region angeboten wird und dort zwingende gesetzliche Vorschriften auf das konkrete Nutzungsverhältnis Anwendung finden.

Für Nutzer innerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums werden insbesondere zwingend anwendbare Vorschriften des Verbraucher-, Datenschutz- und Digitalrechts berücksichtigt, soweit diese auf das konkrete Nutzungsverhältnis Anwendung finden.

AutoVerse verfolgt damit das Ziel, die internationale Plattform YouDrivers auf Grundlage der in § 11.3 vereinbarten Rechtswahl zu betreiben und gleichzeitig zwingende gesetzliche Anforderungen der Staaten einzuhalten, in denen YouDrivers angeboten und genutzt wird.

Die Anwendung zwingender lokaler Vorschriften führt nicht automatisch dazu, dass die Rechtswahl zugunsten Wyomings insgesamt entfällt.

Soweit rechtlich möglich, bleibt Wyoming-Recht für diejenigen Bereiche maßgeblich, die nicht durch zwingend anwendbares anderes Recht verdrängt werden.

§ 11.5 Besondere Rechte von Verbrauchern

Ist ein Nutzer nach dem jeweils anwendbaren Recht Verbraucher, gilt die Rechtswahl zugunsten des Rechts des US-Bundesstaates Wyoming nur innerhalb der gesetzlich zulässigen Grenzen.

Eine Rechtswahl darf insbesondere nicht dazu führen, dass einem Verbraucher zwingende Schutzvorschriften entzogen werden, die ohne die Rechtswahl auf das Vertragsverhältnis Anwendung finden würden.

Dies bedeutet nicht, dass für einen Verbraucher automatisch ausschließlich das Recht seines Wohnsitzstaates gilt.

Vielmehr bleibt die Rechtswahl zugunsten Wyomings soweit bestehen, wie zwingende gesetzliche Vorschriften des auf den Verbraucher anwendbaren Rechts dem nicht entgegenstehen.

Zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.

§ 11.6 Arbeitgeber und andere geschäftliche Nutzer

Handelt ein Nutzer als Unternehmen, Unternehmer oder im Rahmen seiner selbstständigen, beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit, soll die Rechtswahl zugunsten des Rechts des US-Bundesstaates Wyoming im größtmöglichen rechtlich zulässigen Umfang Anwendung finden.

Dies gilt insbesondere für Arbeitgeberaccounts, Connect-Käufe, geschäftliche Nutzung des Fahrerpools und andere unternehmerische Nutzung von YouDrivers.

Zwingende gesetzliche Vorschriften, die unabhängig von einer Rechtswahl Anwendung finden, bleiben unberührt.

§ 11.7 Fahrer als Verbraucher oder beruflich handelnde Nutzer

Die rechtliche Einordnung eines Fahrers als Verbraucher, Unternehmer, Selbstständiger oder sonstiger beruflich handelnder Nutzer richtet sich nach den tatsächlichen Umständen und dem jeweils anwendbaren Recht.

Allein die Registrierung eines Fahrers bei YouDrivers führt nicht automatisch dazu, dass der Fahrer für sämtliche rechtlichen Zwecke als Unternehmer anzusehen ist.

Soweit ein Fahrer Verbraucher ist, gelten die für Verbraucher vorgesehenen Schutzregelungen dieses § 11.

§ 11.8 Streitbeilegung und Wyoming als vorgesehener zentraler Streitort

Soweit eine entsprechende Vereinbarung nach dem jeweils anwendbaren Recht wirksam getroffen werden kann, sollen Streitigkeiten zwischen AutoVerse und einem Nutzer aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen oder der Nutzung von YouDrivers in Wyoming, USA, beigelegt werden.

Für geschäftliche Nutzer soll Wyoming, soweit rechtlich zulässig, der vereinbarte zentrale Ort für gerichtliche oder wirksam vereinbarte schiedsgerichtliche Streitbeilegung sein.

AutoVerse behält sich vor, einen Anspruch zusätzlich an einem anderen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand geltend zu machen, insbesondere am Sitz des betreffenden Unternehmens oder dort, wo eine relevante rechtswidrige Handlung vorgenommen wurde oder ein rechtlich erheblicher Schaden eingetreten ist.

Zwingende ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

§ 11.9 Schiedsverfahren und Grenzen zwingenden Rechts

Soweit zwischen AutoVerse und einem Nutzer nach dem jeweils anwendbaren Recht wirksam vereinbart werden kann, dass Streitigkeiten durch ein Schiedsverfahren in Wyoming, USA, entschieden werden, kann eine entsprechende Schiedsvereinbarung Anwendung finden.

Für geschäftliche Nutzer kann eine solche Schiedsvereinbarung insbesondere durch diese Nutzungsbedingungen oder eine ergänzende Vereinbarung getroffen werden, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Wirksamkeit erfüllt sind.

Eine Verpflichtung zu einem Schiedsverfahren gilt jedoch nicht, soweit das auf den jeweiligen Nutzer zwingend anwendbare Recht eine solche vorab vereinbarte Verpflichtung nicht zulässt oder dem Nutzer zwingend das Recht einräumt, ein zuständiges staatliches Gericht anzurufen.

Soweit für einen Verbraucher ein zwingender gesetzlicher Gerichtsstand besteht oder eine ausschließliche Schiedsvereinbarung nach dem anwendbaren Recht nicht wirksam vereinbart werden kann, bleibt dieser gesetzliche Rechtsschutz bestehen.

Diese Einschränkung dient nicht der Aufgabe des vereinbarten Streitbeilegungsortes Wyoming, sondern stellt sicher, dass die Regelung nur innerhalb ihres rechtlich zulässigen Anwendungsbereichs verwendet wird.

§ 11.10 Gesetzliche Gerichtsstände von Verbrauchern

Soweit ein Verbraucher aufgrund zwingenden Rechts berechtigt ist, AutoVerse vor einem Gericht seines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts oder einem anderen gesetzlich zwingend vorgesehenen Gericht zu verklagen, wird dieses Recht durch diese Nutzungsbedingungen nicht ausgeschlossen.

Soweit AutoVerse aufgrund zwingenden Rechts Ansprüche gegen einen Verbraucher ausschließlich an dessen gesetzlich vorgesehenem Gerichtsstand geltend machen darf, bleibt auch diese Regelung unberührt.

Soweit keine solche zwingende gesetzliche Regelung entgegensteht, bleibt die in diesen Nutzungsbedingungen vorgesehene Verbindung zu Wyoming bestehen.

§ 11.11 Streitigkeiten zwischen Fahrer und Arbeitgeber

AutoVerse ist nicht Partei eines Arbeits-, Dienst-, Werk-, Transport- oder sonstigen Vertrags, den ein Fahrer und ein Arbeitgeber nach einer Kontaktaufnahme über YouDrivers miteinander schließen.

Die Tatsache, dass Fahrer und Arbeitgeber sich über YouDrivers gefunden oder über Connect Kontakt aufgenommen haben, macht AutoVerse nicht zum Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Auftraggeber, Auftragnehmer, Vermittlungsvertragspartner oder sonstigen Vertragspartner des später zwischen Fahrer und Arbeitgeber geschlossenen Rechtsverhältnisses.

Streitigkeiten zwischen Fahrer und Arbeitgeber über insbesondere

• Einstellung oder Nichteinstellung, • Arbeitsbedingungen, • Vergütung, • Arbeitszeit, • Urlaub, • Arbeitsort, • Kündigung, • Arbeitsaufnahme, • Nichterscheinen, • Leistungserbringung, • Fahrzeug- oder Sachschäden, • Verhalten am Arbeitsplatz, • Aussagen oder Zusagen einer Partei, • Vertragsverletzungen, • oder sonstige Pflichten aus ihrem eigenen Rechtsverhältnis

sind grundsätzlich zwischen Fahrer und Arbeitgeber zu klären.

AutoVerse hält sich aus der rechtlichen und wirtschaftlichen Gestaltung des späteren Vertragsverhältnisses zwischen Fahrer und Arbeitgeber heraus, soweit AutoVerse nicht aufgrund zwingenden Rechts oder eigener gesondert vereinbarter Leistungen betroffen ist.

AutoVerse kann Beschwerden entgegennehmen oder Sachverhalte prüfen, soweit diese zugleich die Einhaltung der YouDrivers-Nutzungsbedingungen betreffen.

Hierdurch übernimmt AutoVerse nicht die Rolle eines Gerichts, einer Arbeitsbehörde, einer staatlichen Schlichtungsstelle oder eines Vertreters einer der Parteien.

§ 11.12 Streitigkeiten über Connect

Beanstandet ein Arbeitgeber einen Connect-Vorgang, kann AutoVerse anhand der verfügbaren technischen Informationen insbesondere prüfen,

• ob der Connect-Vorgang technisch ausgelöst wurde, • welchem Arbeitgeberkonto er zugeordnet war, • welches Fahrerprofil betroffen war, • ob eine Freischaltung technisch erfolgt ist, • welchen Status der Fahrer zum relevanten Zeitpunkt hatte, • und welche weiteren technisch verfügbaren Transaktionsinformationen vorhanden sind.

Soweit eine Kontaktaufnahme außerhalb von YouDrivers erfolgt, beispielsweise telefonisch, per E-Mail, Messenger oder über andere externe Kommunikationswege, kann AutoVerse einen solchen Kommunikationsvorgang möglicherweise nicht selbst technisch nachvollziehen.

AutoVerse kann in diesem Fall angemessene Nachweise anfordern, soweit dies für die Prüfung erforderlich und rechtlich zulässig ist.

Die bloße Tatsache, dass ein Fahrer kein Interesse an einem Angebot hat, ein Angebot ablehnt oder kein Beschäftigungsverhältnis zustande kommt, begründet keinen Anspruch darauf, einen ordnungsgemäß erbrachten Connect-Vorgang rückgängig zu machen.

Die Regelungen aus § 4 und zwingende gesetzliche Erstattungsrechte bleiben unberührt.

§ 11.13 Ansprüche von AutoVerse bei Missbrauch und Rechtsverletzungen

AutoVerse kann bei tatsächlichen Anhaltspunkten für schwerwiegende Rechtsverletzungen die nach dem jeweils anwendbaren Recht zulässigen Maßnahmen ergreifen.

Dies kann insbesondere betreffen:

• Betrug, • Identitätsmissbrauch, • gefälschte oder manipulierte Dokumente, • unzulässigen Handel mit Fahrerdaten, • schwerwiegenden Datenschutzmissbrauch, • Cyberangriffe, • Manipulation technischer Systeme, • Zahlungsbetrug, • Verletzungen geistigen Eigentums, • oder andere schwerwiegende rechtswidrige Handlungen.

AutoVerse kann insbesondere gesetzlich bestehende Unterlassungs-, Auskunfts-, Herausgabe-, Schadensersatz- und sonstige Ansprüche geltend machen, soweit deren jeweilige Voraussetzungen erfüllt sind.

AutoVerse kann, soweit gesetzlich zulässig oder erforderlich, Gerichte, Strafverfolgungsbehörden, Datenschutz- oder andere Aufsichtsbehörden und sonstige zuständige Stellen einschalten.

Eine vorherige außergerichtliche Streitbeilegung ist nicht erforderlich, wenn hierdurch Rechte gefährdet, Beweismittel verloren, Fristen versäumt oder weitere Schäden ermöglicht werden könnten.

§ 11.14 Elektronische Kommunikation und rechtserhebliche Mitteilungen

Soweit gesetzlich zulässig, können Mitteilungen im Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis elektronisch erfolgen.

Hierzu können insbesondere gehören:

• E-Mail, • In-App-Mitteilungen, • Mitteilungen im Nutzerkonto, • Push-Benachrichtigungen, • oder andere von AutoVerse für den jeweiligen Zweck vorgesehene elektronische Kommunikationswege.

Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die für sein Nutzerkonto hinterlegten Kontaktinformationen aktuell zu halten.

Soweit das anwendbare Recht für eine bestimmte Erklärung eine besondere Form, Zustellung oder einen bestimmten Kommunikationsweg verlangt, bleibt diese Anforderung unberührt.

§ 11.15 Keine Einschränkung behördlicher Rechte oder Meldepflichten

Keine Regelung dieser Nutzungsbedingungen hindert AutoVerse oder einen Nutzer daran, sich an eine zuständige Behörde, ein Gericht, eine Datenschutzaufsichtsbehörde, Strafverfolgungsstelle oder andere gesetzlich zuständige Stelle zu wenden, soweit dies nach dem anwendbaren Recht zulässig ist.

Gesetzliche Anzeige-, Melde-, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten bleiben unberührt.

Dass zunächst ein internes Beschwerde- oder Supportverfahren zur Verfügung steht, bedeutet nicht, dass zwingend bestehende Rechte gegenüber Behörden oder Gerichten ausgeschlossen werden.

§ 11.16 Änderung des Unternehmenssitzes oder der Rechtsordnung

Verlegt AutoVerse seinen Unternehmenssitz zukünftig in einen anderen US-Bundesstaat oder einen anderen Staat, führt dies allein nicht automatisch zur Unwirksamkeit dieser Nutzungsbedingungen oder bestehender Vertragsverhältnisse.

AutoVerse kann die Nutzungsbedingungen im Zusammenhang mit einer solchen Verlagerung nach Maßgabe von § 10 an die neue Unternehmensstruktur, Rechtsordnung oder regulatorischen Anforderungen anpassen.

Soweit aufgrund einer Sitzverlegung oder Rechtsnachfolge zwingend eine andere Rechtsordnung anzuwenden ist oder die bisherige Rechtswahl geändert werden muss, wird AutoVerse die betroffenen Nutzer nach Maßgabe des anwendbaren Rechts informieren.

Bis zum Wirksamwerden einer entsprechenden Änderung bleibt die vereinbarte Rechtswahl zugunsten Wyomings soweit bestehen, wie dies nach dem jeweils anwendbaren Recht zulässig ist.

§ 11.17 Unterschiedliche zwingende Vorschriften verschiedener Staaten

Da YouDrivers international genutzt werden kann, kann die rechtliche Behandlung eines Streitfalls insbesondere abhängig sein von

• Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt des Nutzers, • Sitz des Arbeitgebers, • Sitz von AutoVerse, • Ort der Beschäftigung oder Tätigkeit, • Ort der relevanten Handlung, • Art des Nutzers, • Art des geltend gemachten Anspruchs, • und zwingenden Kollisions-, Verbraucher-, Datenschutz- oder Verfahrensvorschriften.

Die Rechtswahl zugunsten des Rechts des US-Bundesstaates Wyoming und die vorgesehene Streitbeilegung in Wyoming sollen jeweils im größtmöglichen rechtlich zulässigen Umfang gelten.

Soweit zwingendes Recht eines anderen Staates einzelne Bereiche anders regelt, bleiben die übrigen rechtlich zulässigen Bestandteile dieser Regelungen davon grundsätzlich unberührt.

§ 11.18 Fortgeltung zwingender Rechte

Keine Regelung dieses § 11 soll Rechte von AutoVerse oder eines Nutzers ausschließen, soweit ein solcher Ausschluss nach dem jeweils anwendbaren zwingenden Recht unzulässig wäre.

Zwingende gesetzliche Vorschriften insbesondere über

• anwendbares Recht, • Gerichtsstände, • Verbraucherrechte, • Datenschutz, • behördliche Zuständigkeiten, • einstweiligen Rechtsschutz, • und andere zwingende Rechtsbehelfe

bleiben unberührt.

Soweit zwingendes Recht keine abweichende Regelung verlangt, bleiben die Rechtswahl zugunsten des US-Bundesstaates Wyoming und die in diesem § 11 vorgesehenen Regelungen zur Streitbeilegung maßgeblich.

§ 12 Schlussbestimmungen, Vertragsstruktur, Teilunwirksamkeit und Fortgeltung

§ 12.1 Vollständigkeit der vertraglichen Regelungen

Diese Nutzungsbedingungen regeln gemeinsam mit den für einzelne Funktionen ausdrücklich einbezogenen ergänzenden Bedingungen die Nutzung von YouDrivers und das Vertragsverhältnis zwischen dem jeweiligen Nutzer und AutoVerse.

Soweit für bestimmte Funktionen, Produkte oder Dienste besondere Bedingungen gelten, können diese die vorliegenden Nutzungsbedingungen ergänzen.

Bei einem Widerspruch zwischen diesen Nutzungsbedingungen und wirksam einbezogenen besonderen Bedingungen für eine konkrete Funktion gehen die spezielleren Regelungen für diese Funktion vor, soweit dort nichts anderes bestimmt ist und zwingendes Recht nicht entgegensteht.

Datenschutzerklärungen und besondere Datenschutzhinweise regeln ergänzend die Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie ersetzen diese Nutzungsbedingungen nicht.

§ 12.2 Werbung, Social Media, öffentliche Informationen und fehlerhafte

Angaben

AutoVerse kann YouDrivers, AutoVerse und andere gegenwärtige oder zukünftige Produkte und Dienste über unterschiedliche Kommunikations- und Werbekanäle darstellen und bewerben.

Hierzu können insbesondere gehören:

• die YouDrivers-Website, • App-Store- und Google-Play-Beschreibungen, • Social-Media-Beiträge, • Videos, • Werbeanzeigen, • Pressemitteilungen, • Präsentationen, • Newsletter, • Influencer- oder Kooperationsinhalte, • Informationsmaterialien, • FAQ, • Supportinformationen, • Unternehmenskommunikation, • und sonstige digitale oder physische Werbe- und Informationsmaßnahmen.

AutoVerse ist bestrebt, solche Angaben aktuell, zutreffend und verständlich bereitzustellen.

Allgemeine Werbe-, Marketing- oder Informationsaussagen stellen jedoch grundsätzlich keine eigenständige Garantie, Beschaffenheitsvereinbarung oder Erweiterung des vertraglich geschuldeten Leistungsumfangs dar, sofern eine solche

Verbindlichkeit nicht ausdrücklich zugesagt wurde oder sich zwingend aus dem anwendbaren Recht ergibt.

Insbesondere können Werbe- und Informationsmaterialien verkürzte, vereinfachte oder beispielhafte Darstellungen von Funktionen, Preisen, Verfügbarkeiten, technischen Abläufen oder zukünftigen Entwicklungen enthalten.

Maßgeblich für eine konkrete kostenpflichtige Transaktion sind grundsätzlich die im jeweiligen Bestell-, Kauf- oder Freischaltungsvorgang tatsächlich angezeigten Bedingungen und Preise, soweit zwingendes Recht nichts anderes bestimmt.

Trotz angemessener organisatorischer Maßnahmen können Fehler auftreten.

Hierzu können insbesondere gehören:

• redaktionelle Fehler, • Tippfehler, • Übersetzungsfehler, • versehentlich falsche Preisangaben, • technisch veraltete Darstellungen, • nicht rechtzeitig aktualisierte Social-Media-Inhalte, • fehlerhafte Veröffentlichungen durch Mitarbeiter, • fehlerhafte Veröffentlichungen durch beauftragte Agenturen oder Dienstleister, • irrtümlich veröffentlichte Entwürfe, • fehlerhafte technische Darstellungen, • oder andere unbeabsichtigte Abweichungen zwischen öffentlicher Kommunikation und dem tatsächlich angebotenen Dienst.

AutoVerse behält sich vor, solche Fehler nach Kenntniserlangung zu prüfen, zu korrigieren, zu aktualisieren, richtigzustellen oder die betreffende Veröffentlichung zu entfernen.

Soweit dies nach Art und Bedeutung des Fehlers angemessen und praktisch möglich ist, kann AutoVerse betroffene Nutzer zusätzlich über eine wesentliche Korrektur informieren.

Ein offensichtlicher Irrtum oder eine offensichtlich fehlerhafte Darstellung begründet grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass AutoVerse die erkennbar irrtümlich dargestellte Leistung zu den fehlerhaft angegebenen Bedingungen erbringen muss, soweit das anwendbare Recht dies zulässt.

Die Tatsache, dass eine fehlerhafte Information durch einen Mitarbeiter, eine Werbeabteilung, eine Agentur oder einen sonstigen im Auftrag von AutoVerse tätigen Dienstleister veröffentlicht wurde, hindert AutoVerse nicht daran, diese Information nach Kenntniserlangung zu berichtigen.

Diese Regelung dient der Möglichkeit, unbeabsichtigte Kommunikations- oder Werbefehler zu korrigieren. Sie berechtigt AutoVerse nicht zu vorsätzlich täuschender oder nach dem anwendbaren Recht unzulässiger Werbung.

Zwingende gesetzliche Rechte aufgrund einer im konkreten Fall rechtlich erheblichen falschen oder irreführenden Angabe bleiben unberührt.

§ 12.3 Keine automatische Begründung von Vertretungs-, Gesellschafts- oder

Kooperationsverhältnissen

Die gewöhnliche Nutzung von YouDrivers begründet zwischen AutoVerse und einem Nutzer allein aufgrund dieser Nutzung grundsätzlich kein

• Arbeitsverhältnis, • Gesellschaftsverhältnis, • Joint Venture, • Handelsvertreterverhältnis, • Franchiseverhältnis, • Treuhandverhältnis, • Vertretungsverhältnis, • Agenturverhältnis, • oder sonstiges vergleichbares Rechtsverhältnis.

Ein Fahrer oder Arbeitgeber ist nicht berechtigt, AutoVerse rechtsgeschäftlich zu vertreten, Verpflichtungen im Namen von AutoVerse einzugehen oder gegenüber Dritten den Eindruck zu erwecken, hierzu berechtigt zu sein, sofern keine ausdrückliche entsprechende Vereinbarung besteht.

AutoVerse ist allein aufgrund der Bereitstellung von YouDrivers auch nicht Vertreter eines Fahrers oder Arbeitgebers bei einem späteren Vertrag zwischen diesen Parteien.

Diese Regelung beschränkt AutoVerse jedoch ausdrücklich nicht darin, zukünftig Kooperationen, strategische Partnerschaften, Lizenzmodelle, Franchise-Systeme, Joint Ventures, Beteiligungen, Vertriebsmodelle, regionale Partnerschaften oder andere Formen geschäftlicher Zusammenarbeit einzugehen.

AutoVerse kann insbesondere zur Expansion, Internationalisierung, technischen Weiterentwicklung oder Vermarktung von YouDrivers und anderen AutoVerse-Diensten Vereinbarungen mit

• Unternehmen, • Investoren, • Vertriebspartnern, • Franchise- oder Lizenzpartnern, • Personal- oder Mobilitätsunternehmen, • Technologieunternehmen, • Plattformbetreibern, • öffentlichen oder privaten Organisationen, • oder anderen geeigneten Kooperationspartnern

schließen.

Für solche Kooperationen können gesonderte Verträge, Nutzungsbedingungen, Datenschutzregelungen, Verantwortlichkeiten und Berechtigungen gelten.

Diese Nutzungsbedingungen sollen die zukünftige geschäftliche Expansion, Kooperation oder Weiterentwicklung von AutoVerse und YouDrivers nicht verhindern oder unnötig beschränken.

§ 12.4 Persönliche Fahreraccounts und Übertragung von Arbeitgeberaccounts

Fahreraccounts sind personenbezogen.

Ein Fahreraccount beruht insbesondere auf der Identität des registrierten Fahrers sowie den diesem Fahrer persönlich zugeordneten Angaben, Fahrerlaubnissen, Qualifikationen, Nachweisen und gegebenenfalls Verifikationen.

Ein Fahreraccount darf deshalb nicht auf eine andere natürliche Person übertragen, verkauft, verschenkt, vermietet, verliehen oder einer anderen Person zur Nutzung überlassen werden.

Insbesondere darf eine andere Person nicht unter Verwendung

• der Fahreridentität, • des Fahrerprofils, • des Führerscheins, • anderer Fahrerlaubnisse, • von Qualifikationsnachweisen, • oder sonstiger persönlicher Verifikationsunterlagen

des registrierten Fahrers als dieser Fahrer auftreten.

Ein Arbeitgeberaccount ist grundsätzlich dem bei AutoVerse registrierten und verifizierten Unternehmen zugeordnet.

Ein Arbeitgeber darf seinen Account, seinen Verifikationsstatus, seine Zugangsdaten oder seine Berechtigung zum Zugriff auf geschützte Fahrerdaten grundsätzlich nicht ohne vorherige Genehmigung von AutoVerse auf ein anderes Unternehmen übertragen.

Dies gilt insbesondere auch für

• Tochterunternehmen, • Muttergesellschaften, • Schwesterunternehmen, • verbundene Unternehmen, • Franchiseunternehmen, • Kooperationspartner, • Subunternehmer, • Personaldienstleister, • oder andere rechtlich selbstständige Unternehmen.

Findet beim registrierten Arbeitgeber eine gesellschaftsrechtliche Veränderung, Verschmelzung, Umwandlung, Unternehmensnachfolge oder andere wesentliche Veränderung statt, kann AutoVerse eine erneute oder ergänzende Verifikation verlangen.

AutoVerse kann eine Übertragung oder Fortführung eines Arbeitgeberaccounts im Zusammenhang mit einer legitimen Unternehmensnachfolge zulassen, sofern

• die Identität des neuen oder fortgeführten Unternehmens ausreichend festgestellt werden kann, • die Verifikationsanforderungen erfüllt werden, • der Schutz bereits vorhandener Fahrerinformationen gewährleistet bleibt, • und die Übertragung rechtlich zulässig ist.

Connect Credits oder andere accountgebundene Rechte dürfen grundsätzlich nicht unabhängig vom zugehörigen berechtigten Arbeitgeberaccount auf Dritte übertragen oder gehandelt werden, sofern AutoVerse eine solche Übertragungsmöglichkeit nicht ausdrücklich bereitstellt oder genehmigt.

Diese Regelungen dienen insbesondere dazu, sicherzustellen, dass jeder Zugriff auf den Fahrerpool und geschützte Fahrerinformationen einer konkret identifizierten und autorisierten Person beziehungsweise einem konkret verifizierten Unternehmen zugeordnet werden kann.

§ 12.5 Unternehmensnachfolge und Übertragung durch AutoVerse

Die in § 9 geregelten Rechte von AutoVerse bei Unternehmensverkauf, Umstrukturierung, Verschmelzung, Rechtsnachfolge oder Übertragung von YouDrivers bleiben unberührt.

Soweit nach dem jeweils anwendbaren Recht zulässig, kann AutoVerse Rechte und Pflichten aus dem Betrieb von YouDrivers im Zusammenhang mit einer solchen Transaktion auf einen Rechtsnachfolger, Erwerber oder anderen berechtigten Rechtsträger übertragen.

Dies kann insbesondere erfolgen, wenn

• AutoVerse verkauft oder übernommen wird, • Geschäftsanteile übertragen werden, • Unternehmen verschmolzen oder umgewandelt werden, • YouDrivers oder ein zugehöriger Geschäftsbereich veräußert wird, • Vermögenswerte oder Plattformbestandteile übertragen werden, • oder eine sonstige gesellschaftsrechtliche Rechtsnachfolge stattfindet.

Eine rechtlich zulässige Unternehmensübertragung soll nicht allein deshalb verhindert werden können, weil einzelne Nutzer einer Übertragung nicht zustimmen, soweit eine individuelle Zustimmung nach dem jeweils anwendbaren Recht nicht erforderlich ist.

Soweit eine Zustimmung, Information oder andere Maßnahme zwingend gesetzlich erforderlich ist, bleibt diese Verpflichtung unberührt.

Für personenbezogene Daten gelten zusätzlich die jeweils anwendbaren Datenschutzvorschriften.

§ 12.6 Keine Aufgabe von Rechten durch Nichtausübung

Übt AutoVerse ein Recht aus diesen Nutzungsbedingungen nicht oder nicht sofort aus, bedeutet dies grundsätzlich nicht, dass AutoVerse dauerhaft auf dieses Recht verzichtet.

Die einmalige oder vorübergehende Duldung eines Verhaltens führt insbesondere nicht automatisch dazu, dass ein gleichartiges Verhalten zukünftig zulässig wird.

Ein Verzicht auf ein bestimmtes Recht liegt nur vor, wenn ein solcher Verzicht nach den Umständen eindeutig erklärt wurde und die hierfür geltenden rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Gleiches gilt entsprechend für zwingende oder vertraglich bestehende Rechte eines Nutzers.

§ 12.7 Teilunwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, undurchsetzbar oder aufgrund zwingenden Rechts nicht anwendbar sein, führt dies grundsätzlich nicht dazu, dass die übrigen Bestimmungen automatisch ebenfalls unwirksam werden.

Die übrigen Regelungen bleiben soweit rechtlich möglich wirksam.

An die Stelle einer unwirksamen oder nicht anwendbaren Bestimmung treten die hierfür maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften.

Soweit nach dem jeweils anwendbaren Recht eine ergänzende Vertragsauslegung zulässig ist, soll bei einer dadurch entstehenden Regelungslücke eine rechtlich zulässige Regelung maßgeblich sein, die dem erkennbaren wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der weggefallenen Bestimmung möglichst nahekommt.

Eine unwirksame Einzelregelung soll insbesondere nicht dazu führen, dass diese Nutzungsbedingungen insgesamt unwirksam werden, soweit das anwendbare Recht eine solche Fortgeltung zulässt.

§ 12.8 Unterschiedliche rechtliche Behandlung in verschiedenen Staaten

Aufgrund der internationalen Nutzung von YouDrivers kann eine einzelne Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen in einem Staat vollständig wirksam, in einem anderen Staat nur eingeschränkt anwendbar und in einem weiteren Staat aufgrund zwingenden Rechts unanwendbar sein.

Soweit rechtlich zulässig, soll eine solche lokale Einschränkung ausschließlich den davon betroffenen Anwendungsbereich erfassen.

Die Unanwendbarkeit oder Einschränkung einer Regelung in einem bestimmten Staat führt grundsätzlich nicht dazu, dass dieselbe Regelung gegenüber Nutzern in anderen Staaten ebenfalls unwirksam wird.

Eine teilweise Unwirksamkeit oder Einschränkung soll nicht weiter reichen, als dies nach dem jeweils anwendbaren Recht erforderlich ist.

§ 12.9 Sprachfassungen und maßgebliche internationale Fassung

AutoVerse kann diese Nutzungsbedingungen in mehreren Sprachen bereitstellen, um die internationale Nutzung von YouDrivers zu ermöglichen.

Die maßgebliche internationale Fassung dieser Nutzungsbedingungen ist die von AutoVerse als verbindlich veröffentlichte englische Fassung.

Andere Sprachfassungen können insbesondere bereitgestellt werden, um Nutzern das Verständnis der Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Sprache zu erleichtern.

Hierzu können insbesondere gehören:

• Deutsch, • Türkisch, • Griechisch, • Polnisch, • Kroatisch, • Serbisch, • Bulgarisch, • Rumänisch, • und weitere zukünftig von AutoVerse unterstützte Sprachen.

Bei sprachlichen Abweichungen, Übersetzungsfehlern oder unterschiedlichen Auslegungsmöglichkeiten soll grundsätzlich die englische Fassung für die Auslegung maßgeblich sein, soweit das jeweils anwendbare Recht dies zulässt.

AutoVerse kann zukünftig technische Funktionen bereitstellen, mit denen Nutzer innerhalb von YouDrivers auf weitere Sprachfassungen oder Übersetzungshilfen zugreifen können.

Maschinelle oder automatisierte Übersetzungen können ausschließlich als Verständnishilfe gekennzeichnet werden und müssen nicht in jedem Fall eine rechtlich verbindliche Sprachfassung darstellen.

Soweit das Recht eines bestimmten Staates verlangt, dass einem Nutzer Vertragsinformationen oder Nutzungsbedingungen in einer bestimmten Sprache zur Verfügung gestellt werden oder eine lokale Sprachfassung rechtlich maßgeblich ist, bleiben solche zwingenden Anforderungen unberührt.

§ 12.10 Elektronische Vertragsunterlagen und dauerhafte Verfügbarkeit

Diese Nutzungsbedingungen können elektronisch bereitgestellt werden.

AutoVerse kann dem Nutzer ermöglichen, die jeweils geltende Fassung

• innerhalb von YouDrivers einzusehen, • über die YouDrivers-Website aufzurufen, • elektronisch zu speichern, • herunterzuladen, • auszudrucken, • oder auf andere geeignete Weise dauerhaft verfügbar zu machen.

Soweit gesetzlich erforderlich, werden Vertragsinformationen auf einem dauerhaften Datenträger oder in einer anderen gesetzlich vorgeschriebenen Form bereitgestellt.

AutoVerse kann ältere Versionen dieser Nutzungsbedingungen zu Nachweis- und Dokumentationszwecken archivieren.

Die Regelungen zur Versionierung aus § 10 bleiben unberührt.

§ 12.11 Aktualität der Nutzer- und Kontaktdaten

Nutzer sind verpflichtet, die für ihr Nutzerkonto erforderlichen Angaben und Kontaktinformationen aktuell zu halten.

Dies gilt insbesondere für

• E-Mail-Adresse, • Telefonnummer, • Unternehmensinformationen, • zuständige Kontaktpersonen, • sowie andere für Sicherheits-, Verifikations- oder Vertragsmitteilungen erforderliche Informationen.

Kann eine Mitteilung aufgrund vom Nutzer nicht aktualisierter oder unzutreffender Kontaktinformationen nicht zugestellt werden, trägt der Nutzer die daraus entstehenden Folgen im gesetzlich zulässigen Umfang.

Dies gilt nicht, soweit AutoVerse die fehlende oder fehlerhafte Zustellung selbst zu vertreten hat oder zwingendes Recht eine andere Regelung vorsieht.

§ 12.12 Verhältnis zu Datenschutzrecht und international anwendbaren

Datenschutzvorschriften

AutoVerse verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der jeweils geltenden Datenschutzerklärung von YouDrivers und der auf den konkreten Verarbeitungsvorgang anwendbaren Datenschutzvorschriften.

Welche Datenschutzvorschriften auf einen bestimmten Nutzer oder Verarbeitungsvorgang Anwendung finden, richtet sich nicht ausschließlich nach dem Sitz von AutoVerse und auch nicht ausschließlich nach dem bei der Registrierung technisch erkannten Standort des Nutzers.

Maßgeblich können abhängig vom konkreten Fall insbesondere sein:

• der Sitz oder die Niederlassung des Verantwortlichen, • der gewöhnliche Aufenthalt oder Aufenthaltsort der betroffenen Person, • der Staat oder die Region, in dem oder der YouDrivers gegenüber der betroffenen Person angeboten wird, • der Ort und Zweck einer Verarbeitung, • die Art der angebotenen Dienstleistung, • eine gezielte Ausrichtung eines Dienstes auf Nutzer in einem bestimmten Staat, • die Beobachtung oder Analyse des Verhaltens von Nutzern, • der Standort weiterer beteiligter Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter, • und sonstige territoriale Anknüpfungspunkte des jeweils anwendbaren Datenschutzrechts.

Der technische Standort eines Nutzers, eine IP-Adresse, das ausgewählte Land oder andere Standortinformationen können im rechtlich zulässigen Umfang zur Bereitstellung regionaler Funktionen, zur Sicherheit, zur Betrugsprävention oder zur Beurteilung regulatorischer Anforderungen verwendet werden.

Eine solche technische Standortfeststellung bestimmt jedoch für sich allein nicht abschließend, welches Datenschutzrecht auf sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Verarbeitungsvorgänge Anwendung findet.

Für Personen innerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums kann insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung Anwendung finden, soweit deren räumliche und sachliche Voraussetzungen erfüllt sind.

Dies kann auch der Fall sein, obwohl AutoVerse seinen Unternehmenssitz außerhalb der Europäischen Union hat.

Zusätzlich können nationale Datenschutzgesetze oder andere nationale Vorschriften des jeweils betroffenen Staates Anwendung finden, soweit deren Voraussetzungen erfüllt sind.

Entsprechend können bei Nutzern außerhalb der Europäischen Union Datenschutzgesetze des jeweiligen Staates oder andere international anwendbare Datenschutzvorschriften maßgeblich sein.

Ein Nutzer kann nicht allein deshalb die Anwendung des Datenschutzrechts eines beliebig gewählten anderen Staates verlangen, weil dieses für ihn günstiger erscheint. Maßgeblich ist vielmehr, welche Rechtsordnung nach ihren eigenen gesetzlichen Anknüpfungs- und Kollisionsregeln tatsächlich auf den konkreten Verarbeitungsvorgang Anwendung findet.

Ebenso kann AutoVerse durch diese Nutzungsbedingungen kein zwingend anwendbares Datenschutzrecht ausschließen, soweit dieses unabhängig von einer Rechtswahl Anwendung findet.

Die Datenschutzerklärung soll insbesondere transparent über die für YouDrivers relevanten Verarbeitungsvorgänge informieren, darunter je nach tatsächlicher technischer Ausgestaltung insbesondere:

• Registrierung und Accountverwaltung, • Fahrerprofile, • Arbeitgeberprofile, • Verifikation, • hochgeladene Dokumente, • Führerschein- und Qualifikationsnachweise, • Connect-Freischaltungen, • Kommunikation, • Zahlungs- und Transaktionsinformationen, • Sicherheits- und Missbrauchsprävention, • technische Nutzungsdaten, • eingesetzte Dienstleister, • internationale Datenübermittlungen, • Aufbewahrung und Löschung, • sowie gesetzliche Rechte betroffener Personen.

Die Datenschutzerklärung begründet keine Berechtigung, zwingende Datenschutzrechte durch diese Nutzungsbedingungen einzuschränken.

Soweit zwingendes Datenschutzrecht Rechte auf

• Auskunft, • Berichtigung, • Löschung, • Einschränkung der Verarbeitung, • Widerspruch, • Datenübertragbarkeit, • Widerruf einer Einwilligung, • Beschwerde bei einer zuständigen Aufsichtsbehörde, • oder andere gesetzliche Betroffenenrechte

vorsieht, bleiben diese Rechte im jeweiligen gesetzlichen Umfang bestehen.

Gleichzeitig führt die Geltendmachung eines Datenschutzrechts nicht automatisch dazu, dass AutoVerse Informationen löschen muss, deren weitere Verarbeitung oder Aufbewahrung aufgrund einer anderen gültigen

Rechtsgrundlage oder gesetzlichen Verpflichtung weiterhin zulässig oder erforderlich ist.

Dies kann beispielsweise gesetzlich zulässige Aufbewahrungen für

• Zahlungs- und Transaktionsnachweise, • Connect-Nachweise, • Betrugs- und Missbrauchsprävention, • IT-Sicherheit, • Rechtsverteidigung, • Durchsetzung rechtlicher Ansprüche, • behördliche Verfahren, • oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten

betreffen.

Die Einzelheiten werden in der jeweils geltenden Datenschutzerklärung beschrieben.

§ 12.13 Fortgeltung bestimmter Regelungen nach Vertragsende

Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, die nach ihrem Inhalt und Zweck auch nach Beendigung eines Nutzerkontos oder Nutzungsverhältnisses fortgelten müssen, bleiben im rechtlich zulässigen Umfang weiterhin anwendbar.

Dies betrifft insbesondere Regelungen über

• bereits entstandene Zahlungsansprüche, • Connect-Freischaltungen, • Schutz und zulässige Verwendung bereits erhaltener Fahrerinformationen, • Vertraulichkeit, • geistiges Eigentum, • Verantwortlichkeit für frühere Handlungen, • Schadensersatz, • Freistellung, • Transaktions- und Sicherheitsnachweise, • Betrugs- und Missbrauchsvorgänge, • laufende Beschwerden, • bereits entstandene rechtliche Ansprüche, • und Streitbeilegung hinsichtlich früherer Vorgänge.

Die Beendigung eines Nutzerkontos darf insbesondere nicht dazu verwendet werden, bereits entstandene Verpflichtungen oder Verantwortlichkeiten nachträglich zu beseitigen.

§ 12.14 Kein Verzicht auf weitere gesetzliche oder vertragliche Ansprüche

Soweit diese Nutzungsbedingungen für einen bestimmten Sachverhalt eine bestimmte Maßnahme oder Rechtsfolge vorsehen, bedeutet dies nicht automatisch, dass andere gesetzlich oder vertraglich bestehende Ansprüche von AutoVerse ausgeschlossen sind.

AutoVerse kann, soweit deren jeweilige Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere Ansprüche auf

• Unterlassung, • Beseitigung, • Auskunft, • Herausgabe, • Schadensersatz, • Freistellung, • Rückzahlung, • Sicherung von Beweisen, • oder andere gesetzlich vorgesehene Rechtsbehelfe

geltend machen.

Gleiches gilt für gesetzlich zwingende Ansprüche eines Nutzers.

§ 12.15 Rangfolge zwingenden Rechts bei internationaler Nutzung

Diese Nutzungsbedingungen sind für eine international angebotene Plattform bestimmt.

Aufgrund unterschiedlicher nationaler und regionaler Rechtsordnungen können einzelne zwingende Vorschriften abhängig vom jeweiligen Nutzer, Staat, Tätigkeitsort und konkreten Sachverhalt unterschiedlich sein.

Keine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen soll zwingendes Recht eines Staates oder einer Rechtsordnung ausschließen oder beschränken, soweit dieses Recht auf den konkreten Sachverhalt tatsächlich anwendbar ist und einen solchen Ausschluss oder eine solche Beschränkung nicht zulässt.

Dies bedeutet nicht, dass sämtliche Rechtsvorschriften sämtlicher Staaten gleichzeitig auf jedes Nutzungsverhältnis Anwendung finden.

Maßgeblich sind vielmehr die gesetzlichen Vorschriften, die nach den jeweils einschlägigen internationalen, nationalen oder regionalen Anknüpfungs- und Kollisionsregeln auf das konkrete Rechtsverhältnis oder den konkreten Sachverhalt Anwendung finden.

Ist eine Regelung dieser Nutzungsbedingungen in einem Staat nur teilweise mit zwingendem Recht vereinbar, soll sie soweit rechtlich möglich in dem Umfang bestehen bleiben, in dem sie wirksam und zulässig ist.

Dies kann insbesondere zwingende Vorschriften betreffen aus den Bereichen

• Verbraucherrecht, • Datenschutzrecht, • Arbeitsrecht, • Gesellschafts- und Unternehmensrecht, • Wettbewerbs- und Werberecht, • Digital- und Plattformrecht, • Zahlungsrecht, • Steuerrecht, • Prozess- und Verfahrensrecht, • und sonstigem jeweils anwendbarem nationalem, regionalem oder internationalem Recht.

Die grundsätzliche Rechtswahl aus § 11 bleibt innerhalb ihres jeweils rechtlich zulässigen Anwendungsbereichs unberührt.

§ 12.16 Schlussregelung und eindeutige Zuordnung zwischen AutoVerse und

Diese Nutzungsbedingungen bilden zusammen mit wirksam einbezogenen ergänzenden Bedingungen die rechtliche Grundlage für die Nutzung von YouDrivers.

Die einzelnen Regelungen sind im Zusammenhang mit den übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen auszulegen.

Für das gesamte Dokument gilt die folgende grundsätzliche Unterscheidung:

AutoVerse bezeichnet die AutoVerse Enterprises LLC als juristische Person, Betreiber, Vertragspartner und verantwortlichen Rechtsträger.

YouDrivers bezeichnet die von AutoVerse betriebene Plattform, insbesondere die App, Website und die unter dem Namen YouDrivers angebotenen technischen Funktionen und Dienste.

YouDrivers ist keine von AutoVerse getrennte juristische Person und kein eigenständiger Vertragspartner.

Soweit technische Funktionen oder Plattformabläufe beschrieben werden, kann die Bezeichnung YouDrivers verwendet werden.

Soweit dagegen

• Verträge, • Rechte, • Pflichten, • Ansprüche, • Haftung, • Freistellung, • Erklärungen, • Unternehmensentscheidungen, • Rechtsdurchsetzung, • oder andere rechtlich relevante Handlungen des Plattformbetreibers

betroffen sind, ist AutoVerse der verantwortliche Rechtsträger.

Diese Zuordnung gilt für die Auslegung sämtlicher Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen.

Zwingendes anwendbares Recht bleibt unberührt.

§ 13 Salvatorische Klausel, individuelle Streitbeilegung und abschließende Bestimmungen

§ 13.1 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, nichtig, undurchsetzbar oder aufgrund zwingenden Rechts auf einen bestimmten Nutzer, Staat oder Sachverhalt nicht anwendbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit und Anwendbarkeit der übrigen Bestimmungen grundsätzlich nicht.

Die übrigen Bestimmungen bleiben im größtmöglichen rechtlich zulässigen Umfang bestehen.

Soweit eine Bestimmung nur teilweise unwirksam oder nicht anwendbar ist, bleibt sie in ihrem übrigen rechtlich zulässigen Umfang wirksam, sofern dies nach dem anwendbaren Recht möglich ist.

An die Stelle einer unwirksamen, nichtigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung treten die hierfür anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.

Soweit nach dem anwendbaren Recht eine ergänzende Vertragsauslegung zulässig ist und dadurch eine regelungsbedürftige Lücke entsteht, soll eine rechtlich zulässige Regelung gelten, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der weggefallenen Bestimmung möglichst nahekommt.

Eine einzelne unwirksame oder nicht durchsetzbare Regelung soll nicht dazu führen, dass diese Nutzungsbedingungen insgesamt unwirksam werden, soweit das jeweils anwendbare Recht eine solche Fortgeltung zulässt.

§ 13.2 Internationale Teilwirksamkeit

Aufgrund der internationalen Ausrichtung von YouDrivers kann eine Bestimmung in unterschiedlichen Staaten unterschiedlich beurteilt werden.

Ist eine Bestimmung aufgrund zwingenden Rechts eines bestimmten Staates gegenüber einem bestimmten Nutzer nicht oder nur eingeschränkt anwendbar, soll diese Einschränkung grundsätzlich nur für den jeweiligen Nutzer, Sachverhalt und die betreffende Rechtsordnung gelten.

Sie soll nicht automatisch die Wirksamkeit derselben Bestimmung gegenüber anderen Nutzern oder in anderen Staaten beeinträchtigen.

Die Rechtswahl, Streitbeilegungsregelungen und sonstigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleiben deshalb jeweils in dem größtmöglichen Umfang bestehen, in dem sie nach dem konkret anwendbaren Recht zulässig sind.

§ 13.3 Individuelle Streitbeilegung und Verzicht auf Sammelklagen

Soweit dies nach dem jeweils anwendbaren Recht wirksam vereinbart werden kann, sind Streitigkeiten zwischen AutoVerse und einem Nutzer auf individueller Grundlage beizulegen.

Soweit rechtlich zulässig, erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, Ansprüche gegen AutoVerse nur im eigenen Namen und hinsichtlich eigener Ansprüche geltend zu machen und nicht als Kläger, Vertreter oder Mitglied einer Sammel-, Gruppen-, Verbands-, repräsentativen oder vergleichbaren kollektiven Klage.

Entsprechend soll, soweit rechtlich zulässig, keine Partei berechtigt sein, Ansprüche verschiedener Nutzer in einem Verfahren zusammenzufassen oder ein Verfahren im Namen einer nicht individuell beteiligten Nutzergruppe zu führen.

Dies umfasst, soweit nach dem jeweils anwendbaren Recht zulässig, insbesondere Verfahren, die nach dem jeweiligen Recht als

• Class Action, • Collective Action, • Representative Action, • Group Action, • Sammelklage, • Gruppenklage, • oder vergleichbares kollektives Verfahren

bezeichnet werden.

Soweit zwingendes Recht einem Nutzer ein Recht auf Teilnahme an einem kollektiven, repräsentativen oder vergleichbaren Rechtsbehelf gewährt und einen vorherigen Verzicht hierauf nicht zulässt, bleibt dieses zwingende Recht unberührt.

Die Unwirksamkeit oder Unanwendbarkeit dieses Verzichts gegenüber einem bestimmten Nutzer oder in einer bestimmten Rechtsordnung führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit der übrigen Streitbeilegungsregelungen dieser Nutzungsbedingungen.

Die Regelungen über Schiedsverfahren, Rechtswahl und Gerichtsstand aus § 11 bleiben ergänzend anwendbar.

§ 13.4 Keine Umgehung zwingender Rechte

Die Regelungen der §§ 11 bis 13 sind nicht dahin auszulegen, dass AutoVerse oder ein Nutzer zwingende gesetzliche Rechte verliert, auf die nach dem konkret anwendbaren Recht nicht wirksam verzichtet werden kann.

Soweit eine Rechtswahl, ein Gerichtsstand, ein Schiedsverfahren, ein Verzicht auf kollektive Rechtsverfolgung oder eine sonstige verfahrensrechtliche Regelung gegenüber einem bestimmten Nutzer nicht wirksam vereinbart werden kann, bleibt die betreffende Regelung im Verhältnis zu anderen Nutzern und in anderen rechtlich zulässigen Anwendungsbereichen grundsätzlich bestehen.

§ 13.5 Fortgeltung nach Vertragsbeendigung

Regelungen über

• anwendbares Recht, • Streitbeilegung, • Schiedsverfahren, • Gerichtsstand, • bereits entstandene Ansprüche, • individuelle Rechtsverfolgung, • Schutz personenbezogener Daten, • Vertraulichkeit, • geistiges Eigentum, • Connect-Nachweise, • Haftung, • Freistellung, • Rechtsverletzungen, • Beweissicherung, • und sonstige nach ihrem Zweck fortwirkende Verpflichtungen

bleiben auch nach Beendigung oder Löschung eines Nutzerkontos soweit bestehen, wie dies für vor der Beendigung entstandene Sachverhalte erforderlich und nach dem anwendbaren Recht zulässig ist.

§ 13.6 Abschließende Regelung

Diese Nutzungsbedingungen sind als zusammenhängendes Vertragswerk auszulegen.

Überschriften und Abschnittsbezeichnungen dienen der Übersichtlichkeit und beschränken den materiellen Inhalt einer Regelung nicht.

Soweit einzelne Regelungen auf andere Paragraphen dieser Nutzungsbedingungen verweisen, gelten diese Verweise entsprechend auch für spätere zulässige Neunummerierungen oder redaktionelle Anpassungen, sofern der sachlich gemeinte Regelungsbereich eindeutig bleibt.

Änderungen dieser Nutzungsbedingungen richten sich nach § 10.

Das anwendbare Recht, Streitbeilegung, Schiedsverfahren und Gerichtsstand richten sich nach § 11.

Die internationalen Schlussbestimmungen richten sich ergänzend nach § 12 und diesem § 13.

Mit § 13 endet der Regelungsteil dieser Nutzungsbedingungen.